Die Vereinten Nationen “UNO” haben die italienische Regierung laut Medienberichten dazu aufgefordert, den Entwurf des neuen Sicherheitsdekrets (Anm. “sicurezza bis”) abzulehnen, weil es ihrer Ansicht nach “das Potenzial hat, die Menschenrechte von Migranten, einschließlich Asylbewerbern und Opfern oder potenziellen Opfern willkürlicher Inhaftierung, Folter, Menschenhandel und anderer schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte, zu gefährden”.
Außenminister Enzo Moavero bestätigte, dass er ein entsprechendes Schreiben aus dem UN-Sitz in Genf mit Aufklärungsaufforderungen und “Besorgnis erregenden Bemerkungen zum Entwurf des so genannten bis-Sicherheitserlasses” erhalten habe, der noch nicht im Ministerrat diskutiert worden sei. Das Schreiben wurde auch an das Innenministerium übermittelt und werde laut Moavero von der Regierung im Einklang mit der traditionellen Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und dem absoluten Schutz der Menschenrechte gebührende Aufmerksamkeit erhalten.
Von: mho
