Verkappter Anschlag auf die Justiz

Von: mk

Bozen/Rom – Die gescheiterte Justizreform, der die Bürger Italiens mittels Volksentscheides eine klare Absage erteilt haben, ist eine bittere Niederlage für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Offiziell ging es bei der Volksabstimmung darum, die Selbstverwaltung von Richtern und Staatsanwälten aufzuspalten – laut Befürwortern, um Kungeleien zulasten Unschuldiger zu verhindern. Auch die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sollten getrennt werden. Vielen Italienern war jedoch klar: Die Mitterechts-Mehrheit wollte unbequeme Staatsanwälte und Richter an die Kette legen und direkt unter politische Kontrolle stellen.

Die Reform sah vor, dass die oberste Instanz der juristischen Selbstverwaltung von der Parlamentsmehrheit ernannt wird. Über allem sollte ein neuer Disziplinar-Gerichtshof wachen, der ebenfalls politisch ausgewählt worden wäre. Bereits Silvio Berlusconi fühlte sich seinerseits von roten Roben und linksradikaler Staatsanwälte verfolgt. Meloni wiederum sah ihre Pläne zur Asylpolitik torperdiert: Die Lager in Albanien, um im Mittelmeer aufgegriffene Migranten während der Beurteilung des Asylverfahrens unterzubringen, wurden von Gerichten mehrmals blockiert.

Italiens Justiz genießt bislang eine im weltweiten Vergleich einzigartige Unabhängigkeit von der Politik. So ist Italiens Justizminister gegenüber einem Staatsanwalt nicht “weisungsbefugt”. Die Disziplinargewalt gegenüber Richtern und Staatsanwälten liegt allein in der Hand des Oberster Rat für das Gerichtswesens CSM. Im Gremium sind zwar auch vom Parlament gewählte Politiker vertreten, aber sie sind in der Minderheit. Den Vorsitz hat der Staatspräsident inne.

Mit der Änderung wäre diese in der Verfassung verankerte Freiheit verloren gegangen.

Das Scheitern der Reform, für die sich Meloni so sehr stark gemacht hat, war maßgeblich mit brisanten Enthüllungen über Justiz-Staatssekretär Andrea Delmastro verbunden. Der Investigativjournalist Alberto Nerazzini deckte auf, dass Delmastro und die piemontesische Vizepräsidentin Elena Chiorino (beide von Fratelli d’Italia) Teilhaber eines mutmaßlichen Mafia-Geldwäsche-Lokals in Rom waren. Das Restaurant lief offiziell auf die Tochter eines bekannten Strohmanns der neapolitanischen Camorra.