Von: mho
Rom – M5S-Politiker Luigi Fioramonti hat seinen Rücktritt als Bildungsminister eingereicht und damit die Stabilität der aktuellen PD-M5S-Koalition unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte ernsthaft gefährdet. Als Grund für seinen Schritt nannte der 42-Jährige die für ihn unzulängliche Berücksichtigung der Bereiche Bildung und Forschung im jüngst vom Parlament verabschiedeten Haushaltsgesetz. Nun erntete er harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Indes sei laut Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (PD) die Aufrechterhaltung der “Quote 100” ausschlaggebend für die mangelnde Erhöhung des Bildungsbudgets gewesen.
“Rücktritt vom Parlament und Rückerstattung von Geld an die Bewegung”
Der stellvertretende Entwicklungsminister Stefano Buffagni, Spitzenpolitiker der 5-Sterne-Bewegung (M5S), ließ auf Facebook seinen Unmut über Fioramonti verlauten: “Wenn er davon träumt, ein politischer Führer zu sein oder eine eigene grüne Bewegung zu starten, ist das seine legitime Angelegenheit, aber ich bin sicher, wenn er aus der aus dem M5S aussteigt, wird er als Parlamentarier zurücktreten. Er hat seit Dezember 2018 sein Gehalt nicht rückerstattet und kommt damit seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht nach. Dennoch wurde er zum Minister ernannt und legitimiert damit eine Handlungsweise außerhalb der Regeln des M5S”, polterte Buffagni.
“Ich habe nur das getan, was ich immer gesagt habe”
Nach seinem Rücktritt hatte Fioramonti seinerseits die Leader des M5S wegen ihrer Kritik an seiner Entscheidung kritisiert. “Ich bin überrascht, dass so viele Stimmen der M5S-Führung mich angreifen. Wofür? Dafür, dass ich nur das tue, was ich immer gesagt habe”, schrieb der nun ehemalige Bildungsminister als Reaktion in einem langen Facebook-Post.
“Die Wahrheit ist, dass es mehr Mut seitens der Regierung erfordert hätte, um diese finanzielle ‘Wasserlinie’ zu garantieren, von der ich immer gesprochen habe, besonders in einem so wichtigen Bereich wie der Universität und der Forschung. Es scheint, dass die Ressourcen nie gefunden werden, wenn es um Schule und Forschung geht, doch werden Hunderte von Millionen Euro in wenigen Stunden wieder eingezogen, um sie für andere Zwecke zu verwenden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist”, so die Kritik Fioramontis.
Was die Rückerstattung seines Politikergehalts betrifft, wie es die 5-Sterne-Bewegung ihren Parlamentariern vorschreibt, habe er dieses seit einigen Monaten dem im Umweltbereich tätigen Forschungsinstitut “Tecnopolo Mediterraneo” gespendet, für welches er trotz seines Einsatzes keine Erhöhung der staatliche Zuschüsse erreichen konnte.
“Wenn man Mut hat, läuft man nicht weg”
Die M5S-Ministerin für öffentliche Verwaltung Fabiana Dadone zeigte ebenfalls wenig Verständnis für den Ex-Bildungsminister: “Ich finde es widerlich, dass diejenigen, die sich zu den Wählern bekennen, dann vor der politischen Verantwortung davonlaufen. Wenn man Mut hat, läuft man nicht weg. Wenn man wirklich eine Schlacht teilt, läuft man nicht weg, aber man isst Salz, wenn es sein muss, und führt ein Projekt durch (wenn man es jemals wirklich geteilt hat).” Kohärenz möge zwar generell eine Tugend sein, aber manchmal drohe sie zu einer leeren Hülse zu werden, was sich für einen Verantwortungsträger überhaupt nicht ziemte, so Dadone.
Möglicher Parteiaustritt und externe Unterstützung der Regierung
Berichten zufolge könnte Fioramonti den M5S tatsächlich verlassen, um eine autonome, aber “regierungsfreundliche” Parlamentsfraktion zu gründen, sozusagen als Embryo einer neuen politischen Bewegung. Auf Facebook richtete er einen emotionalen Appell an die jungen Generationen: “Ich bitte die Mädchen und Jungen, die die italienische Schule und Universität leben lassen, niemals die Bedeutung der Orte zu vergessen, die sie in ihrer Bildung durchlaufen, ohne sich der Politik des ‘geht nicht’ zu ergeben. Wie Gianni Rodari zu sagen pflegte, wir müssen lernen, die schwierigen Dinge zu tun. Denn manchmal muss man einen Schritt zurückgehen, um zwei Schritte vorwärts zu machen. Mein Engagement für die Schule und für die jungen Generationen hört hier nicht auf, sondern wird – noch stärker – als Parlamentarier der Italienischen Republik weitergeführt.”
