Rom – Nach wochenlanger öffentlicher Diskussion und der Vorfreude so mancher Unternehmer lässt die Regierung in Rom das Vorhaben fallen, Kartenzahlungen erst ab 60 Euro verpflichtend einzuführen.
Derzeit schreibt das Gesetz vor, dass sämtliche Zahlungen auch mit Karte gemacht werden können – unabhängig vom Betrag. Die Mitterechtsregierung rund um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte ursprünglich diese Regel mit dem Bilanzgesetz kippen. Für Kaufleute sollte erst ab 60 Euro die Pflicht gelten, Zahlungen mit der Karte zu akzeptieren. Nun rudert die Regierung jedoch zurück.
Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hat am Sonntag in der zuständigen Kommission den Richtungswechsel angekündigt. Die EU-Kommission hat Italien gedrängt, von Lockerungen bei Kartenzahlungen abzusehen. Kaufleute und Unternehmer müssen demnach weiterhin Kunden die Möglichkeit einräumen, auch bei kleinen Beträgen bargeldlos zu bezahlen.
Die Regierung in Rom besteht im Gegenzug darauf, dass die EU-Kommission einen Ausgleich oder eine Entschädigung der Gebühren vorsieht, die für Unternehmer bei Zahlungen mit der Karte anfallen. Falls es keinen Verhandlungsspielraum gebe, wolle Italien selbst nach Möglichkeiten einer Entschädigung suchen, kündigte Meloni an.
Im Rahmen des Haushaltsgesetzes führt die Regierung außerdem bei Hypothekendarlehen die Möglichkeit ein, vom variablen wieder zum fixen Zinssatz zurückzukehren. Das Bürgergeld soll nur mehr sieben anstatt acht Monate lang ausbezahlt werden und die Mindestpension für Personen über 75 wird erhöht.
Von: mk
