Bozen – Haushaltsvoranschlag des Landtags genehmigt, 15,3 Mio. Euro für 2024; Judith Savio neues Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission – Unterkommission Schlanders; Kenntnisnahme des Abschlussberichts des Sonderausschusses zu Löhnen und Renten der Landtagsabgeordneten.
Beschlussvorschlag Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2024, 2025 und 2026, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes: Wie gesetzlich vorgesehen sei, so Präsidentin Rita Mattei, der vorliegende Haushaltsvoranschlag des Südtiroler Landtags, was die Kompetenz betrifft, für einen Zeitrahmen von drei Jahren (Finanzjahre 2024, 2025 und 2026) und was den Kassenhaushalt betrifft nur für das Finanzjahr 2024 ausgearbeitet, heißt es im Bericht zum Beschlussvorschlag. Demnach handelt es sei beim vorliegenden Haushaltsvoranschlag, bedingt durch die bevorstehenden Landtagswahlen, um einen sogenannten technischen Haushaltsvoranschlag. Das bedeutet, dass auf der Ausgabenseite lediglich für die Kapitel betreffend die Pflichtausgaben und die laufenden Ausgaben die vollen bzw. realen Kapitelansätze eingetragen wurden. Für jene Kapitel, deren Ausgabenhöhe in der Ermessensfreiheit des Präsidenten/der Präsidentin bzw. des Präsidiums liegen, wurden lediglich Minimalansätze vorgegeben. Im Gegenzug wurden die Reservefonds um die entsprechenden, in den genannten Kapiteln fehlenden finanziellen Mittel angereichert. Durch diese Vorgehensweise soll dem neu zu wählenden Präsidium die Möglichkeit gegeben werden, eigene Schwerpunkte in seiner Tätigkeit zu setzen und die Aufstockung gewisser Ausgabenkapitel durch Entnahme der entsprechenden Mittel aus den jeweiligen Reservefonds vorzunehmen. Der gegenständliche Haushaltsvoranschlag weist für das Finanzjahr 2024 in der Kompetenz, Sonderbuchhaltungen ausgenommen, Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 15.304.200 Euro auf. Im Vergleich zu den ursprünglichen Kapitelansätzen des laufenden Jahres würde das Ausgabenkapitel für abhängige Arbeit im Jahr 2024 mit einem Plus von 575.000,00 Euro die größte Zunahme aufweisen. Diese Anhebung sei notwendig, so Mattei, um die gestiegenen Ausgaben zu decken, die sich aus den Gehaltserhöhungen ergeben, die in den derzeit ausgehandelten Vertragsaktualisierungen vorgesehen sind.
Hanspeter Staffler (Grüne) bat um nähere Auskünfte zu den Sonderbuchhaltungen. Es handle sich in der Substanz um Durchlaufposten, die vor allem das Personal beträfen, antwortete Präsidentin Mattei.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) verwies auf die knappe Personaldecke im Landtag, insbesondere im Rechtsbereich und bei den Übersetzungen. Die Abgeordneten sollten, wie im Trentiner Landtag, bei ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Ansonsten bleibe die Gesetzgebung zu regierungslastig. Er fragte, ob eine Aufstockung geplant sei.
Im Haushaltsvoranschlag stehe nichts dazu, antwortete Präsidentin Mattei, dazu brauche es einen eigenen Beschluss. Der Stellenplan könne nicht vom Präsidium abgeändert werden.
Brigitte Foppa (Grüne) fiel auf, dass der Landtag in letzter Zeit öfter Besuch von Sportvereinen bekommt. Sie sah darin eine mögliche Wahlwerbung.
Der Landtag empfange zahlreiche Vereine, antwortete Präsidentin Mattei. Die Häufigkeit werde wahrscheinlich im Vergleich zu den Covid-Jahren auffallen, aber das sei schon vorher so gehandhabt worden. Sie selbst sei darauf bedacht, mit ihrer institutionellen Tätigkeit keinerlei Verdacht zu erregen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte die Enthaltung seiner Fraktion an, da man nicht mehr ganz mit der Arbeitsweise des Präsidiums einverstanden sei. Es würden Vorhaben umgesetzt, ohne die Fraktionen zu informieren, und Wünsche und Anregungen der Fraktionen würden oft übergangen. Knoll kritisierte auch, dass bestimmte Dinge aus den Fraktionssprechersitzungen nach außen getragen würden, um manche Fraktionen in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Kommunikation im Landtag funktioniere nicht mehr.
Präsidentin Rita Mattei wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Vorschläge aus dem Fraktionssprecherkollegium übergangen würden. Diese Vorschläge seien abzuwägen, und das brauche seine Zeit. Man habe immer versucht, auf diese Vorschläge einzugehen.
Der Haushaltsvoranschlag 2024 des Landtags wurde mit 27 Ja und 2 Enthaltungen angenommen.
Namhaftmachung eines neuen Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission – Unterkommission Schlanders aufgrund des Rücktrittes von Frau Rita Bonora (Ersatzmitglied) (auf Vorschlag der Landtagsfraktion Fratelli d‘Italia).
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) schlug für dieses Amt Judith Savio vor, die in geheimer Abstimmung mit 12 Stimmen gewählt wurde (8 Wahlzettel waren weiß, 1 nicht gültig, 2 Stimmen erhielt Maria Hochgruber Kuenzer, 1 Giorgia Meloni, 4 Franz Locher und 1 Myriam Atz Tammerle).
Kenntnisnahme des Abschlussberichts des mit Dekret der Landtagspräsidentin Nr. 150/2021 vom 9. November 2021 eingesetzten Sonderausschusses (Sonderausschuss des Landtags zu Löhnen und Renten der Landtagsabgeordneten):
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Vorsitzender des Sonderausschusses, präsentierte den Bericht im Plenum.
Im Bericht heißt es u.a., der Sonderausschuss habe es sich zum Ziel gesetzt, „eine transparente, umfassende und gerechte Regelung auszuarbeiten, welche einerseits Steuergelder einspart und andererseits auch für die zukünftigen Abgeordneten eine Rentenabsicherung garantiert, so wie sie jedem normalen Arbeitnehmer zusteht“.
Als Ergebnis der Arbeiten spricht der Sonderausschuss folgende Empfehlungen an den Landtag aus:
1. Übertragung bzw. Ausübung der Zuständigkeiten für die Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten an den Südtiroler Landtag;
2. transparente Gehaltsregelung (z.B. Festlegung des Gehaltes zu Beginn der Legislatur, keine Anpassungen während der Legislatur);
3. Schaffung eines Rentensystems, welches Abgeordnete allen anderen Arbeitern gleichstellt (z.B. so wie im Bundesland Tirol);
4. Gleichstellung aller Abgeordneten (z.B. Abschaffung der Weiterzahlung der Pensionsbeiträge im öffentlichen Dienst);
5. aus autonomiepolitischen Gründen die Möglichkeit zu schaffen, auch jenen Parteien, die im Südtiroler Landtag vertreten sind, bei der Steuererklärung die 2-Promille-Zuschreibung zukommen zu lassen. Derzeit gilt diese Regelung nämlich nur für jene Parteien, die im italienischen Parlament vertreten sind;
6. Abschaffung der versteckten Parteienfinanzierung durch eine transparente Neuregelung der Parteienfinanzierung.
Knoll unterstrich abschließend, dass nicht nur die Bürger das Recht auf eine transparente Regelung hätten, sondern ebenso die Abgeordneten auf Sicherheit. Der Landtag müsse sich mit der Materie befassen.
Brigitte Foppa (Grüne) erklärte, sie habe den Bericht zur Kenntnis genommen und wolle zurückschauen, wie die Diskussionen gewesen seien: Einige hätten den Ausschuss verlassen, weil es nicht möglich gewesen sei, über das eigentliche Thema – die Übertragung der Materie der Vergütung und des Rentensystems an den Landtag – zu diskutieren, diejenigen, die den Ausschuss verlassen hätten, hätten nicht über die Parteienfinanzierung sprechen wollen, die staatliche Materie sei. Sie fände den Punkt 4 der Empfehlungen weltfremd und kurios; sie frage sich, wie man das konkret umsetzen wolle.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte an den mit großer Mehrheit beschlossenen Beschluss, mit dem der Sonderausschuss eingesetzt worden sei. Sie habe den Sonderausschuss verlassen, als über eine Thematik gesprochen wurde, der nicht in diesem Beschluss enthalten gewesen sei: die Parteienfinanzierung. Es sei seriös, richtig und wichtig gewesen, bestimmte Informationen einzuholen, so habe es u.a. eine Anhörung von Inps-Vizepräsidentin Luisa Gnecchi gegeben. Doch einige Mitglieder des Ausschusses hätten von Anfang an immer wieder die Parteienfinanzierung thematisiert. Alleine drei oder vier Sitzungen habe es gebraucht, um den Arbeitskalender festzulegen. Sie bedankte sich für die Informationen, die man nun auch zur Verfügung habe. Es müsse aber auch festgehalten werden, dass dieser Abschlussbericht nur von den Abg. Knoll, Locher und Leiter Reber mit gewichteten Stimmen angenommen worden sei – alle anderen Parteien hätten nicht mitgestimmt, sondern den Ausschuss verlassen.
Damit wurden die Arbeiten im Plenum für heute geschlossen, morgen (Mittwoch, 5. Juli) wird die Debatte ab 10 Uhr fortgesetzt.
Von: ka
