Von: Ivd
Bozen – Im Regionalrat Trentino-Südtirol sorgte am Mittwochvormittag die Diskussion über die Haushaltsänderung 2025–2027 für Spannungen. Im Mittelpunkt stand die Entscheidung der Regionalregierung, 35 Millionen Euro, die ursprünglich für den Erwerb von Immobilien für das geplante Justizzentrum Bozen vorgesehen waren, vorübergehend umzuwidmen.
Wie Landeshauptmann und Regionalpräsident Arno Kompatscher erklärte, würden die Mittel heuer nicht benötigt und daher „an die Provinzen übertragen, als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen“. Die Zweckbindung bleibe jedoch bestehen, sobald das Projekt in die nächste Phase gehe.
Mehrere Abgeordnete äußerten Bedenken. Sandro Repetto (PD) kritisierte, die Region werde „zum Bankomaten für die Provinzen“ degradiert. Auch Zeno Oberkofler (Grüne) fragte, was die Verschiebung für das Justizzentrum bedeute, während Francesca Parolari (PD) befürchtete, die Region verliere an Bedeutung.
Demgegenüber betonte Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion), als Föderalist sehe er die Zuständigkeit lieber bei kleineren Einheiten. Kompatscher stellte klar, dass die Verwaltung des Justizwesens weiterhin bei der Region verbleibe, die Gebäude aber in den Provinzen angesiedelt seien. Die Mittel würden lediglich „heuer anderweitig genutzt, da sie derzeit nicht gebraucht werden“.
Nach einer lebhaften Debatte wurde die Sitzung am Mittag für weitere Beratungen unterbrochen und soll am Nachmittag fortgesetzt werden.
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