Pöder fordert: "An Bürger zurückgeben"

“370-Mio.-Wahlkampfgeschenk der Opposition an SVP”

Samstag, 28. April 2018 | 16:07 Uhr

Bozen – Als 370- Millionen Euro schweres Wahlkampfgeschenk der Opposition im Haushaltsausschuss des Landtages an die SVP bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Durchwinken eines Artikels des Mini-Haushaltsgesetzes zur Verwendung des Haushaltsüberschusses.

„Im Landeshaushalt ist ein Überschuss von 370 Millionen Euro festgestellt worden, allein im Jahr 2017 wurden 240 Millionen Euro mehr Steuern eingehoben als ausgegeben. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat nun ohne Gegenstimmen und ohne Bedingungen einen Artikel im jüngsten Korrekturgesetz zum Landeshaushalt genehmigt, mit dem das Geld im Haushalt gesichert und der Landesregierung freie Hand für die Verwendung gegeben wird“, erläutert Pöder.

“240 Mio. dieser 370 Mio. sind frei verwendbar, während ein anderer Teil unter anderem für verschiedene Reservefonds verwendet wird. Der Gesetzentwurf wird übernächste Woche im Landtag behandelt.” Pöder kritisiert den Überschuss als „schlechtestmögliches Verwalten einer Landesregierung.“

„Wenn eine Regierung von den Bürgern mehr Geld einhebt als sie dann ausgibt, entzieht sie dem Wirtschaftskreislauf und den Familien wichtiges Geld und sorgt für unnötig hohe Belastungen. Dieses Geld muss den Bürgern sofort wieder in Form von Steuersenkungen und direkten Familienleistungen zurückgegeben werden“, so Pöder.

„Die Opposition hätte von der Mehrheit Garantien verlangen müssen, dass die freien 240 Millionen Euro in Form von Steuersenkungen, direkte Familienzahlungen und Erhöhung der Mindestrenten wieder zurückgegeben werden. So sind zum Beispiel der Irpef-Zuschlag definitiv zu streichen oder eine Elternrente und ein Elterngeld zu finanzieren.“ Pöder wird im Landtagsplenum Vorschläge zur Zweckbindung des „Haushaltsschatzes“ unterbreiten. „Ich winke der SVP sicher nicht ein Gesetz durch, mit dem sie dann über 300 Millionen für ihre Lobbies verwenden kann. Die übergebliebenen Millionen im Landeshaushalt sind den Bürgern sofort wieder zurückzugeben“, so Pöder abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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7 Kommentare auf "“370-Mio.-Wahlkampfgeschenk der Opposition an SVP”"


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tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
26 Tage 23 h

los von rom und steuerloscht unto 40% senkn!!!

Staenkerer
26 Tage 22 h

erst los von der SVP!!

Staenkerer
26 Tage 22 h

bravo pöder! de gelder, eingezohlt von olle, kemmen sicher wieder denen zugute de eh schun genua kriegn!
beschämend wie mir olle ausgenummen wern, ober zruggkriegns (gschenkt kriegns) ollm de gleichn!

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
26 Tage 22 h

ja Pöder ist im Wahlkampfmodus

Paul
Paul
Superredner
26 Tage 20 h

der Kuchen wird so verteilt wie immer schon …leider wird sich daran nichts ändern

mandorr
mandorr
Tratscher
26 Tage 21 h

Man kann nie früh genug mit dem Wahlkampf beginnen

m69
m69
Grünschnabel
26 Tage 2 h

alles kann man(n) Pöder sagen, aber wenn er sich einsetzt dann geht es voran…..
Ps. meine Stimme har er, und ich weiß von vielen, dass er es der SVP nicht leicht machen wird.
Danke Pöder! 🙂

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