Bozen – Als 370- Millionen Euro schweres Wahlkampfgeschenk der Opposition im Haushaltsausschuss des Landtages an die SVP bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Durchwinken eines Artikels des Mini-Haushaltsgesetzes zur Verwendung des Haushaltsüberschusses.
„Im Landeshaushalt ist ein Überschuss von 370 Millionen Euro festgestellt worden, allein im Jahr 2017 wurden 240 Millionen Euro mehr Steuern eingehoben als ausgegeben. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat nun ohne Gegenstimmen und ohne Bedingungen einen Artikel im jüngsten Korrekturgesetz zum Landeshaushalt genehmigt, mit dem das Geld im Haushalt gesichert und der Landesregierung freie Hand für die Verwendung gegeben wird“, erläutert Pöder.
“240 Mio. dieser 370 Mio. sind frei verwendbar, während ein anderer Teil unter anderem für verschiedene Reservefonds verwendet wird. Der Gesetzentwurf wird übernächste Woche im Landtag behandelt.” Pöder kritisiert den Überschuss als „schlechtestmögliches Verwalten einer Landesregierung.“
„Wenn eine Regierung von den Bürgern mehr Geld einhebt als sie dann ausgibt, entzieht sie dem Wirtschaftskreislauf und den Familien wichtiges Geld und sorgt für unnötig hohe Belastungen. Dieses Geld muss den Bürgern sofort wieder in Form von Steuersenkungen und direkten Familienleistungen zurückgegeben werden“, so Pöder.
„Die Opposition hätte von der Mehrheit Garantien verlangen müssen, dass die freien 240 Millionen Euro in Form von Steuersenkungen, direkte Familienzahlungen und Erhöhung der Mindestrenten wieder zurückgegeben werden. So sind zum Beispiel der Irpef-Zuschlag definitiv zu streichen oder eine Elternrente und ein Elterngeld zu finanzieren.“ Pöder wird im Landtagsplenum Vorschläge zur Zweckbindung des „Haushaltsschatzes“ unterbreiten. „Ich winke der SVP sicher nicht ein Gesetz durch, mit dem sie dann über 300 Millionen für ihre Lobbies verwenden kann. Die übergebliebenen Millionen im Landeshaushalt sind den Bürgern sofort wieder zurückzugeben“, so Pöder abschließend.
Von: luk
