7.414 Beschwerden im Jahr 2024

Von: mk

Bozen – Die Südtiroler Volksanwaltschaft hat in ihrem Jahresbericht 2024 eine hohe Zahl an Bürgeranfragen verzeichnet, die einen tiefen Einblick in die Sorgen und Probleme der Bevölkerung geben. Mit insgesamt 7.414 Kontaktaufnahmen, davon 6.444 Beschwerden und 970 Beratungen, bleibt die Stelle ein wichtiger Anlaufpunkt für die Südtirolerinnen und Südtiroler.

Die neue Volksanwältin Veronika Meyer, die seit April 2024 im Amt ist, betonte in der Plenarsitzung des Landtags, dass die Anfragen die gesamte Bandbreite der öffentlichen Verwaltung abdecken. Auffällig ist, dass wie in den Vorjahren die Gemeinden mit 33,5 Prozent der Beschwerden am häufigsten im Fokus stehen. Es folgen die Landesverwaltung (21 Prozent) und der Sanitätsbetrieb (14 Prozent).

Ein Drittel der Beschwerden gegen Gemeinden bezog sich auf das Baurecht, während Anfragen zu Steuern und Gebühren im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen sind. Dafür haben sich Beschwerden über Verkehrs- und Verwaltungsstrafen sowie Lärm und Aktenzugang nahezu verdoppelt. Im Bereich der Landesverwaltung drehten sich die Anliegen hauptsächlich um Mobilität und Wohnbau, wobei insbesondere der fehlende persönliche Kontakt bei Beratungsgesprächen bemängelt wurde.

Antidiskriminierungsstelle: Mehr Fälle, zu wenig Personal

Parallel zum Bericht der Volksanwaltschaft präsentierte Priska Garbin die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Im Jahr 2024 war die Stelle 260 Mal aktiv und hat 139 Personen in Fragen der Gleichbehandlung beraten. Die häufigsten Anfragen betrafen Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Rassismus und Behinderung.

Garbin nannte konkrete Beispiele für ihre Arbeit: die Durchsetzung des Wohnsitzwechsels für ein neugeborenes Kind, die Abschaffung der Originalzeugnis-Pflicht für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern oder die erfolgreiche Intervention in einem Fall von Homophobie im öffentlichen Dienst. Sie wies jedoch darauf hin, dass es trotz des Anstiegs der Fälle immer noch eine hohe Dunkelziffer gebe. Garbin betonte, dass sie als einzige Mitarbeiterin der Stelle tue, was sie könne.

Debatte im Landtag

In der anschließenden Debatte kritisierten mehrere Abgeordnete die Situation. Franz Ploner (Team K) und Veronika Meyer selbst wiesen auf den Personalmangel in der Volksanwaltschaft hin, der die Bearbeitungszeiten verlängere. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) forderte, dass Bürger mit Problemen in der Gemeindeverwaltung nicht als „Problembürger“ abgestempelt werden dürften. Er betonte auch, dass Diskriminierung in Südtirol nicht nur gegen ethnische Minderheiten gerichtet sei, sondern auch Südtiroler selbst betreffe.

Volksanwältin Meyer bekräftigte die Wichtigkeit ihrer Vermittlerrolle und verwies auf das neue Euregio-Projekt, das in Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen Tirol und Trentino die Patientenrechte stärken soll. Sie betonte, dass der persönliche Kontakt zu Bürgern trotz fortschreitender Digitalisierung weiterhin oberste Priorität habe.