Absetzung von Oppositionspartei-Chef in Türkei angeordnet

Von: APA/dpa/Reuters

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am Donnerstag die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zugleich wurde angeordnet, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen. Özel will sich gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil wehren.

In einem X-Post schrieb er: “Ich verspreche euch nicht, dass der Weg zur Macht durch einen Rosengarten führt.” Seinen Unterstützern verspreche er, dass er den Schmerz ertragen, sich jedoch nicht ergeben werde. “Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampfgeist!” schrieb er.

Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Çelik, wertete diese Gerichtsentscheidung als politisch motiviert. An die Regierung gerichtet schrieb er auf X: “Sie wollen die Republik zerstören, die Demokratie außer Kraft setzen und dem Volk die Wahl entziehen.” Das türkische Volk werde das nicht zulassen. “Die Türkei wird sich dieser Tyrannei nicht beugen”, schrieb er auf X.

Verfahren von ehemaligem CHP-Parteimitglied angestrengt

Das Verfahren, das ein ehemaliges CHP-Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde im Oktober zunächst abgewiesen, aber dann wieder aufgerollt.

Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kılıçdaroğlu.

Erdoğan-Rivale in Haft

Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl. Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kılıçdaroğlu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt.

Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdoğan. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.

Erdoğans Chancen auf Wiederwahl steigen

Erdoğans Chancen auf eine Verlängerung seiner mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Herrschaft dürften sich infolge des Urteils verbessern. Die CHP liegt in Umfragen in etwa gleichauf mit Erdoğans Regierungspartei und steht im Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Die Entscheidung belastete die Finanzmärkte. Der Leitindex der Istanbuler Börse brach um sechs Prozent ein. Dies löste eine automatische Handelsaussetzung aus.