Absicherung laut Siegfried Brugger “noch nie so greifbar”

Von: mk

Bozen – Nach zahlreichen Stellungnahmen zum Wahlgesetz meldet sich nun auch der langjährige SVP-Obmann und ehemalige Parlamentarier Siegfried Brugger zu Wort.

In seiner Analyse unterstreicht er drei wesentliche Punkte: Erstens könne niemand etwas mit dem Vorstoß von Alessandro Urzí anfangen; der Frust im Unterland sei mehr als verständlich. Zweitens mahnt Brugger zur Sachlichkeit. Drittens müsse man die Leistung des Parteiobmanns sowie der Parlamentarierinnen und Parlamentarier anerkennen.

„Die Regierungsmehrheit hat Fakten geschaffen. Trotzdem ist es unseren Parlamentariern gelungen, praktisch aus der ‚Rückhand‘ eine völkerrechtliche Absicherung der Sitze in der Abgeordnetenkammer ins Spiel zu bringen. Das ist nicht nichts – im Gegenteil: Diese Möglichkeit hat sich uns bisher nie eröffnet“, betont Siegfried Brugger.

Brugger erinnert an den Geist der Paketmaßnahme 111, die Teil der Streitbeilegung war und somit durch den Notenwechsel völkerrechtliche Relevanz erlangte. „Laut Paketmaßnahme muss die Vertretung der deutschen bzw. der italienischsprachigen Repräsentanz im Senat im Verhältnis zur Sprachgruppenstärke begünstigt werden. Von den drei Senatswahlkreisen müssen zwei Wahlkreise, so zugeschnitten werden, dass sie die Wahl deutschsprachiger Kandidatinnen und Kandidaten begünstigen und ein Wahlkreis soll die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin beziehungsweise eines italienischsprachigen Kandidaten begünstigen. Worauf man richtigerweise bestehen muss, ist das vorgesehene Prozedere – sprich, dass nun ein Notenwechsel folgt“, so die Überzeugung des ehemaligen SVP-Parlamentariers.

„Wir müssen uns zudem vor Augen halten, dass Italien nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch jederzeit die Spielregeln für die Wahl zur Abgeordnetenkammer durch ein einfaches Wahlgesetz ändern kann. Ich halte deshalb das Ziel einer völkerrechtlichen Absicherung der Sitze in der Abgeordnetenkammer für mehr als richtig“, fügt Bruggr hinzu.

Er verweist aber auch darauf, dass es aus seiner Sicht mehr als ungewiss sei, ob die Mehrheit in Rom das Wahlgesetz für den Senat in der aktuellen Ausgangslage überhaupt weiterverfolgen werde.

Abschließend erklärt Siegfried Brugger: „Ich kenne solche Situationen selbst. Als Parlamentarier Südtirols findet man sich oft in einer Lage wieder, in der man nicht die besten Karten hat. Umso mehr erkenne ich an, dass die derzeit Verantwortlichen die Interessen Südtirols nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.“