Von: mk
Bozen – Mineralische Rohstoffe wie Sand, Kies, Schotter, Stein oder Torf finden einerseits breite Anwendung in Südtirols Bauwirtschaft und können zu einem großen Teil hierzulande abgebaut werden. Andererseits belastet der Abbau von Rohstoffen Umwelt, Landschaft und Bevölkerung. Der Südtiroler Landtag hat heute die neue Fassung des Landesgesetzes über den Abbau von mineralischen Rohstoffen genehmigt. Der Gesetzentwurf dazu war Mitte März von Landesrat Philipp Achammer in die Landesregierung eingebracht worden.
Ausgleich zwischen Versorgungsbedarf und Umweltverträglichkeit
“Es war bei der Erarbeitung des neuen Landesgesetzes wichtig, beim Abbau von mineralischen Rohstoffen eine Regelung zu finden, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Belange berücksichtigt und im Sinne eines Interessenausgleichs ist”, erklärte Landesrat Achammer. “Das ist uns gelungen, auch durch die Einbeziehung der betroffenen Verbände, sodass wir sagen können, eine gute Lösung gefunden zu haben, um ein Gleichgewicht zwischen Versorgungsbedarf und Rohstoffnutzug auf der einen und Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit auf der anderen Seite zu schaffen.”
Umweltausgleichsmaßnahmen und Kontrollen
Die wesentlichen Inhalte des neuen Landesgesetzes betreffen einerseits die Auflagen für die Unternehmen: So soll die Durchführung von Umweltausgleichsmaßnahmen verbessert werden, wenn Landschaften wieder hergestellt oder Gruben geschlossen werden. Strenger kontrolliert werden Vorgaben und Auflagen sowie die Termineinhaltung im Hinblick auf Tätigkeitsbeginn und Fälligkeit. Und was den Torfabbau anbelangt, so soll dieser laut Klimaplan zurückgefahren werden. Will heißen: Es können keine neuen Gruben für den Torfabbau geöffnet werden, nur für bestehende und genehmigte Gruben kann eine kurze Verlängerung vorgesehen werden, um die bereits genehmigte Abbaumenge beizubehalten. Andererseits garantiert das neue Landesgesetz Unternehmen Planungssicherheit. Auch sieht das neue Gesetz vor, dass die Bevölkerung rechtzeitig über Anträge von Grubenprojekten in der Gemeinde informiert wird.
Abbaugenehmigungen: Spekulationen und Hortungen verhindern
Außerdem: Abbaugenehmigungen werden dann erteilt, wenn der nachgewiesenen Rohstoffbedarf mittgeteilt wird. Damit soll der Spekulation und Hortung von Abbaugenehmigungen künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wird ein Monitoringsystem mit einhergehender Datenbank für Gruben und Steinbrüche eingeführt sowie eine Kartografie der Sand- und Schottervorkommen und der vorhandenen Schutzzonen erstellt.
Amhof: „Stabile Mehrheit genehmigt Schottergrubengesetz“
„Nur notwendige Abbaustandorte, mehr Sicherheit und Kontrolle, keine Spekulationen, Planungssicherheit für Unternehmen – dafür wird dieses neue Gesetz sorgen“, zählt SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof wesentliche Punkte des am Vormittag vom Landtag verabschiedeten Gesetzentwurfs zum Abbau mineralischer Stoffe auf.
Südtirols Bauwirtschaft benötigt 1,5 Millionen Tonnen Sand und Schotter sowie 700.000 Tonnen Gesteinsmaterial im Jahr. Derzeit werden in Südtirol an 107 Standorten mineralische Rohstoffe abgebaut, mehr als die Hälfte davon sind Schottergruben, 45 Steinbrüche und sieben Torfstiche.
“Da die Bestimmungen des Landegesetzes aus dem Jahr 2003 nicht mehr aktuell waren, hat die Landesregierung eine neue zeitgemäße und mit den Interessensverbänden koordinierte Fassung der Bestimmungen über den Abbau mineralischer Rohstoffe ausgearbeitet”, erklärt Amhof die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser gesetzlichen Regelung.
So soll es künftig weniger Abbaustandorte geben, der Zugang wird strenger geregelt, um nur mehr so viel wie nötig und so wenig wie möglich abzubauen. Die Abbaugenehmigung soll nur mehr erteilt werden, um nachgewiesenen Bedarf abzudecken. Spekulationen und Hortung von Gruben sollen in Zukunft vermieden werden. Ein Monitoringsystem für Steinbrüche und Gruben wird eingeführt und eine entsprechende Datenbank aufgebaut. Alle Vorgaben und Auflagen sowie die Einhaltung von Terminen im Hinblick auf Tätigkeitsbeginn und Fälligkeit sollen streng kontrolliert werden. Zudem soll die Durchführung der Umweltausgleichsmaßnahmen optimiert werden.
„In dieser intensiven letzten Landtagswoche vor der Sommerpause haben wir noch das Gesetz zur Vergabe der Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie und den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung“, verweist die SVP-Fraktionsvorsitzende abschließend auf die noch anstehende Arbeit im Landtag.
