Offener Brief an den Landeshauptmann

Appell gegen das Salvini-Dekret

Dienstag, 04. Dezember 2018 | 09:33 Uhr

Bozen – Mit dem heutigen 4. Dezember tritt das sogenannte Salvini-Dekret in Kraft. Neu geregelt werden sollen die Normen zum Internationalen Schutz, zur Immigration und zur öffentlichen Sicherheit. Gemeinsam mit der oew haben sich insgesamt 17 Organisationen in Südtirol aus diesem Grund in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesrätin für Sozialwesen, Martha Stocker, gewandt, da sie eine Zunahme von Obdachlosigkeit und Marginalität befürchten.

Im Schreiben fordern die Organisationen eine „vorausschauende und nachhaltig wirksame Politik des Zusammenlebens“ und erwarten sich einerseits eine Einflussnahme auf den Gesetzgeber in Rom, andererseits konkrete Schritte, um die Konsequenzen der neuen Norm vor allem in den Südtiroler Gemeinden abzufangen.

Den Brief unterzeichnet haben folgende Vereinigungen: ANPI, Antenne Migranti, Gesellschaft für bedrohte Völker, Bibliothek Kulturen der Welt, Binario 1, Caritas Diözese Bozen-Brixen, Haus der Solidarität, AGB Südtirol, Emergency Bolzano, Alexander Langer Stiftung, Forum per cambiare l’ordine delle cose di Bolzano, Human Rights International, Legacoopbund, oew, Operation Daywork Scioglilingua, SOS Bozen

Hier folgt der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr verehrte Frau Landesrätin,

am 5. Oktober ist das Gesetzesdekret 113/18 in Kraft getreten, mit dem die Regierungsparteien u.a. die bestehenden Normen zum Internationalen Schutz, zur Immigration und zur öffentlichen Sicherheit neu regeln wollen. Wie Sie wissen, ist dieses Dekret höchst umstritten.

Die unterzeichnenden Organisationen bringen mit diesem Schreiben ihre Sorgen zum Ausdruck, die sich auch aus den Ereignissen der letzten Tage nährt, und fordern die lokale Politik dazu auf, auf nationaler Ebene verstärkt Stellung gegen das Dekret zu beziehen. Außerdem rufen sie die Autonome Provinz dazu auf, angemessene Maßnahmen zu entwickeln, sollte das Gesetzesdekret ab dem 4. Dezember 2018 unverändert zur Umsetzung kommen.

Unsere Sorge ist vor allem den folgenden Punkten des Dekrets geschuldet:

ABSCHAFFUNG DES HUMANITÄREN SCHUTZTITELS (D.l. 113/18, Titolo I, Capo I, Art. 1)
Neben zwei weiteren Schutztiteln sieht das italienische Asylrecht bisher auch den humanitären Schutz für geflüchtete Personen vor. Letzterer wird in unterschiedlicher Ausführung auch in anderen Staaten der EU vergeben. In Italien kommt er, wie sein Name besagt, Menschen zu, die es aus schwerwiegenden humanitären Gründen zu schützen gilt. Auf diese Weise gleicht der Gesetzgeber das Asylrecht auch mit den Ansprüchen ab, die sich aus der italienischen Verfassung, aus internationalem Recht und Konventionen wie der Menschenrechtserklärung ergeben.

Gemäß den Zahlen des Innenministeriums wurden in Italien im Jahr 2017 41 Prozent aller Asylanträge anerkannt, 25 Prozent der Bescheide ging mit einem humanitären Schutztitel einher. Ihn erhielten 20.116 Personen.

Mit dem Gesetzesdekret 113/18 möchte die italienische Regierung nun den humanitären Schutz abschaffen bzw. durch die wesentlich restriktivere Aufnahme von „speziellen Fällen“ ersetzen.

Hieraus ergeben sich die folgende Konsequenzen:
Da die „speziellen Fälle“ nicht alle Motive berücksichtigen, aus denen bisher ein humanitärer Schutztitel vergeben wurde, wird die Zahl der abgelehnten Asylanträge in Zukunft steigen. Hinzu kommt, dass bereits vergebene humanitäre Schutztitel mit ihrem Ablauf und der erneuten Überprüfung des jeweiligen Falls, entweder in „spezielle Fälle“ umgewandelt oder keine Verlängerung finden werden.

Die Nichtvergabe oder Nichtverlängerung eines Schutztitels hat zur Folge, dass die betroffenen Personen ihre Aufenthaltserlaubnis in Italien verlieren und sich somit illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten. Abschiebungen, so hat sich gezeigt, sind nicht im entsprechenden Ausmaß und zeitnah zu realisieren, auch weil hierfür bilaterale Abkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern der geflüchteten Personen vonnöten wären.

Die Stadt Bozen befürchtet, dass 230 bis 260 der 492 Personen, die hier derzeit in einer Asylunterkunft untergebracht sind, aus diesen Gründen in absehbarer Zeit obdachlos werden (in geringerem Maß gilt dies auch für die anderen Orte, an denen in Südtirol Geflüchtete untergebracht sind). Die Südtiroler Caritas, die seit Jahren in der Aufnahme von Geflüchteten tätig ist, spricht entsprechend von „Unsichtbaren“, die dazu gezwungen sein werden, auf der Straße zu leben. ii

Die Autonome Provinz Südtirol hat in den letzten Monaten, auch stellvertretend für die Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen des Landes, den italienischen Innenminister auf diese Zusammenhänge hingewiesen.

Da allerdings unklar bleibt, inwiefern ihre Stellungnahme ein Umdenken beim Gesetzgeber bewirkt, sollte sie sich unverzüglich auf die Konsequenzen des Dekrets einstellen. Dabei sollte der Landeshauptstadt Bozen besondere Beachtung geschenkt werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt findet hier eine Vielzahl von Personen keine Aufnahme in den Asylunterkünften. Hinzu kommen Personen, die zwar über gültige Schutztitel verfügen, sich aber schwer tun, Arbeit und Wohnraum zu finden. Die Neueinrichtung einer Notschlafstätte in der Ludwig-von-Comini-Straße kann für den bevorstehenden Anstieg von Obdachlosigkeit keine ausreichende Lösung darstellen.

ÄNDERUNG DES AUFNAHMESYSTEMS (D.l. 113/18, Titolo I, Capo II, Art. 12)
Nachdem sich ein Großteil der Südtiroler Gemeinden dem nationalen SPRAR-Aufnahmesystem angeschlossen und die dazugehörigen Wohneinheiten bereitgestellt haben, soll diese Form der Aufnahme durch besagte Gesetzesänderung stark beschnitten werden. So werden Asylsuchende in der Zeit der Antragsstellung ebenso von dieser Aufnahmeform ausgeschlossen wie Personen, denen aus bestimmten Gründen der humanitäre Schutztitel zuteilwurde und der Großteil der Personen, die zu den „speziellen Fällen“ zählen werden.

Derzeit ist ein Asylantrag in der Regel mit einer Bearbeitungszeit von anderthalb bis zwei Jahren verbunden. Gemäß des Dekrets würden alle Antragssteller*innen bis zu ihrem finalen Bescheid in einer i.d.R. größeren Unterkunft (CARA oder CAS) verweilen. Dies widerspricht dem heutigen Aufnahmesystem, in dem etwa die CAS, wie bereits ihre Bezeichnung „Centri di Accoglienza Straordinaria“ besagt, eine Ausnahme darstellen sollten.

Die Neuregelung des Aufnahmesystems führt zu den folgenden Konsequenzen:
1. Das SPRAR-Projekt ist europaweit ein Vorzeigemodell in der Aufnahme von Geflüchteten. Sein Erfolg besteht darin, dass es auf die individuellen Bedürfnisse von geflüchteten Personen eingeht und ihnen die Integration in den jeweiligen gesellschaftlichen Kontext erleichtert. Hierfür ist entscheidend, dass Integrationsprozesse so früh wie möglich nach der Einreise einer Person einsetzen.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Einschränkung des SPRAR-Projekts, wie auch Mario Morcone, Direktor des Italian Refugee Councils (CIR), befürchtet, zu neuen Formen von Marginalität und sozialem Ausschluss führt.

Verstärkt wird dieses Phänomen durch Einsparungen, die die Unterbringungen direkt betreffen. So sollen ihre Beiträge deutlich reduziert werden. Dies geht mit der Politik einher, dass Integrationsmaßnahmen ausschließlich Personen, die den internationalen Schutztitel erhalten haben, zuteilwerden sollen.

2. Das SPRAR-Projekt hat weiter zum Vorteil, dass es Asylsuchende anhand eines Aufnahmeschlüssels über die Gemeinden verteilt. Seine Einschränkung ruft nun ein Szenario wieder wach, in dem ein Großteil der Asylsuchenden auf die Südtiroler Städte und vor allem die Landeshauptstadt Bozen konzentriert waren. (Noch Mitte 2017 waren knapp 60% aller Südtiroler Asylsuchenden in der Landeshauptstadt untergebracht.)

Die unterzeichnenden Parteien stellen fest, dass die Aufnahme von Geflüchteten mit einer doppelten Verantwortung einhergeht. Sie gilt den schutzsuchenden Personen und der Aufnahmegesellschaft zugleich. Sie halten es für äußerst fragwürdig, dass das Gesetzesdekret seinem angeblichen Anliegen gerecht wird und tatsächlich „Sicherheit“ bewirkt. Denn ein nachhaltig wirkender gesellschaftlicher Frieden ist ihrer Meinung nach nur durch Integration zu erreichen.

Aus der Integrationsvereinbarung des Landes Südtirol ergibt sich, dass „gelingende Integration eine Voraussetzung dafür ist, dass in einer zunehmend vielfältigeren Gesellschaft das friedliche Zusammenleben gesichert bleibt“.

Und im Gespräch mit dem amtierenden Innenminister setzten Sie, Herr Landeshauptmann, auf das SPRAR-Projekt als geeignetes Mittel zur Integration. Aus diesen Gründen erhoffen sich die unterzeichnenden Organisationen, dass die Landesregierung den Schwierigkeiten im Bereich der Aufnahme begegnen wird, vor die sie das neue Gesetz, besonders bei der Verteilung und Integration von Asylsuchenden und Inhaber*innen aller Schutztitel, stellt.

Abschließend sei darauf verwiesen, dass

– die Vereinten Nationen im November 2018 beanstandet haben, dass Gesetzesänderungen und ein Klima, das von Hass geprägt ist, die Rechte von Migrant*innen in Italien bedrohen

– der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz (CEI) darauf verweist, dass das Gesetzesdekret keineswegs den Dienst an der Person zum Ziel hat.

– die Vereinigung der italienischen Gemeinden (ANCI) davon ausgeht, dass das Gesetzesdekret allein für die Betreuung von besonders verwundbaren Personen im Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienste zu jährlichen Mehrkosten von circa 280 Mio. Euro für die Gemeinden führen wird.

– der Oberste Richterrat (CSM) bekannt gegeben hat, dass das Gesetzesdekret in Hinblick auf Migrant*innen und Asylsuchende in vielen Punkten nicht verfassungskonform ist.

– das am 26.11.2018 in Rom verschiedene Vereine und Gewerkschaften (Libera, Acli, ANPI, Arci, Avviso Pubblico, Legambiente, Cgil, Cisl, Uil) gegen das Gesetzesdekret demonstriert und dabei u.a. darauf verwiesen haben, dass es Ausbeutungsverhältnisse und Illegalität in der Arbeitswelt steigern wird.

– der Verein für Studien im Bereich des Immigrationsrechts (ASGI) durch den rigorosen Bruch, den das Dekret mit den Prinzipien der italienischen Verfassung darstellt, allarmiert ist und alle zuständigen Institutionen dazu auffordert, eine ernsthafte Debatte in Bezug auf die notwendigen Reformen im Immigrationsrecht zu beginnen

– sich bereits die Städte Turin, Florenz, Palermo, Bologna und Meran aus Furcht vor seinen negativen Folgen gegen die Umsetzung des Dekrets entschieden haben.

Die unterzeichnenden Organisationen teilen die genannten Befürchtungen und unterstützen eine vorausschauende und nachhaltig wirksame Politik des Zusammenlebens. Deshalb rufen sie die Politik – noch bevor die negativen Auswirkungen des Gesetzesdekrets, wenn es auch in seiner Ausführung noch Änderungen erfahren kann, eintreten – dazu auf.

1. ihren Einfluss auf den nationalen Gesetzgeber zu verstärken und somit die benannten Konsequenzen des Dekrets für die betroffenen Personen und Gemeinden zu verhindern,

2. die Entwicklung und Kommunikation von Strategien zur Verteilung und Integration von Asylsuchenden und von Inhaber*innen aller Schutztitel in die Südtiroler Gesellschaft schnellstmöglich aufzunehmen und somit den Erschwernissen zu entgegnen, die das Dekret im Bereich der Integrationspolitik mit sich bringt,

3. schnellstmöglich Strategien zum Umgang mit einer vermehrten Anzahl an Obdachlosen, die sich in Zukunft auch illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten könnten, zu entwickeln und zu kommunizieren.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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94 Kommentare auf "Appell gegen das Salvini-Dekret"


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a sou
a sou
Superredner
10 Tage 1 h

Haben die nix besseres zu tun? Sollten mal dafür sorgen, dass ihre “Schützlinge” lernen was “Respekt” und “Dankbarkeit” ist, sich richtig(!) integrieren, Sprache, Arbeit ecc. Denn wer hier bleiben will hat zum System beizutragen oder zu verschwinden!!  

fritzol
fritzol
Superredner
10 Tage 36 Min

a sou@
bravo recht hast auf den punkt gebracht

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 7 Min

Wieviele von den Betroffen sind den aktuell kriminell? Wieviele werden nun durch dieses absurde Dekret in die Kriminalität gezwungen?

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
9 Tage 23 h

Genau; so isches, bravo !

blabla
blabla
Grünschnabel
9 Tage 23 h

a sou Genau!!Bin gonz deinor Meinung!!Dei spinnen wol olle..

aristoteles
aristoteles
Superredner
9 Tage 22 h

@ivo815, bitte wie? gezwungen? sie könnten doch einfach in ihre heimat reisen und dort kriminell werden. aber sicher nicht hier

typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

@ivo815
gezwungen? ich denk wenn man ein ehrlicher guter mensch ist, eht man keine kriminellen machenschaften nach

Staenkerer
9 Tage 21 h

zum sotz “… für das bessere zusammenleben in den dörfern …” soviel; mit jene de sich integriern, orbeitn, sich unpassn und ruhig verholtn, gibs sicher koane probleme, ober sicher ba de ondern, denn sogor dorfansässige einheimische der sich des diebstals, raub,, sexuelle übergriffe, grundlosen gewälttatn wie messerstecheri, zuaschlogn ausn hinterholt, tätliche angriffe auf polizei, usw leisten, jene de ständig ummerlungern, und de notorischen tagediebe , wern von der dorfgemeinschaft gschnittn und höchstens no “geloapet” geduldet! a de werd von der gellschoft ausgschlossn! des werd mit de aufgezwungenen zuawondrer a nit besser ausgien!

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 20 h

@ivo815 genauso ist es….dieser dektet drängt noch mehr in die illegalität bewirkt also das gegenteil….und was die kriminalität anbelangt betrifft das nur wenige und die sollten abgeschoben werden, der großteil arbeitet und verdient sich selbst das brot, hat eine eigene kleine wohnung, trägt somit zum bruttosozialprodukt bei und zahlt steuern wie jeder andere bürger…. der rest lebt noch in den einrichtungen der caritas und anderen hilfsorganisationen….das ist die realität und nicht nur gerede, auch dank der aktiven mitarbeit von freiwilligen helfern und bürgern welche im ganzen land tätig sind

Tabernakel
9 Tage 20 h

Wie unterstützt Du das?

Tabernakel
9 Tage 20 h

@falschauer

Dieses Dekret verspricht nur einfache Lösungen die es nicht gibt. Um das zu Glauben gehört eine gehörige Portion Einfalt dazu.

Firewall
Firewall
Tratscher
9 Tage 15 h

Sauguat !!! und so steht es in etva auch im” Dekreto Salvini”👌👍

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 14 h

@Tabernakel ja sicher ich schreibe keine “palle”, gott sei dank gibt es noch menschen welche sich für schwächer einsetzten, das ist gelebte wirklichkeit und freude am helfen….welche in südtirol besonders im vinschgau besonders ausgeprägt ist, aber die vinschger waren schon immer ein eigenes volk und das meine ich im positiven sinne….

Clemmy
Clemmy
Grünschnabel
9 Tage 2 h
Hast du dich mal wirklich mit diesen Menschen befasst? Wie es bereits im Artikel steht, braucht das Asylverfahren ca. 1,5 bis 2 Jahre um entweder abgelehnt oder angenommen zu werden. Viele dieser Menschen bemühen sich in der Zwischenzeit unsere Sprache zu lernen, finden Arbeit, integrieren sich und finden eine Wohnung, nur um dann am Ende einen abgelehnten Asylantrag zu erhalten. Und genau für solche Menschen setzten sich die Organisationen ein. Immer wieder wird gefordert, dass sich Flüchtlinge integrieren, die Guten sollen bleiben dürfen etc. Aber kaum jemand sieht diese Menschen dann.. Immer wieder werden sie zu Unrecht verurteilt von Menschen… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

Naja, Arbeiten dürfen sie ja nicht, wenn sie zu Illegalen erklärt werden. Wie sollen sie deine Bedinungen erfüllen?

sarnarle
sarnarle
Tratscher
8 Tage 8 h

@ivo815 Alle Illegalen sofort ausweisen!!!

Martha
Martha
Tratscher
10 Tage 1 h

Salvini schafft das,was Merkel nicht geschaft hat !!!

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 9 Min

Selten Martha, hast du so wahre Worte von dir gegeben. Salvini wird es schaffen, diesem gebeutelten Land den Todesstoß zu versetzen. Er wird das schaffen, was Vorgängerregierungen nicht gelungen ist, mit einer menschenfeindlichen und absolut irrationalen Politik.

Sag mal
Sag mal
Kinig
9 Tage 22 h

Sie hätt es genauso geschafft..aber die Deutschen glauben immer noch in der Schuld Anderer zu stehn.

@
@
Tratscher
9 Tage 21 h

@Martha
Adolf hat es ja auch fast geschafft, nicht wahr Martha?

@
@
Tratscher
9 Tage 21 h

@Sag mal
Wer Waffen an Kriegstreiber(Saudi-Arabien) liefert und Handelsverträge mit Despoten abschließt(zum Nachteil der dortigen Bevölkerung) darf sich nicht wundern, wenn Kriegflüchtlinge und Wirtschaftsgeschädigte zu uns (nach Deutschland) kommen

typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

@ivo815
bist du hellseher? warum ist es so weit gekommen? ist daran salvini schuld wie würde die geschichte ausgehn wenn die merkel regierung so weiter machen würde? mehr waffenexporte und mehr in rüstung investieren? wir schaffen das

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 14 h
liebe martha ich finde es unerhört über frau merkel so herzufahren denn sie hat aus deutschland das gemacht was es heute ist, die erste wirtschaftsmacht in europa….nimm das bitte nicht persönlich du bist nicht die einzige welche hier diese meinung vertritt….ich aussage das schaffen wir wird in die geschichte eingehen und ich sage chapeau und zolle ihr respekt für diese mutige entscheidung….leider strafen sie viele, unter anderem auch du, dafür ab….menschlichkeit ist in dieser welt eben nicht mehr befragt, trotzdem, ja vor allem deswegen bin ich stolz darauf was mir meine eltern beigebracht haben, im leben bescheiden, hilfsbereit und wohlwollend… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 3 h

@falschauer .Chapeau!

sarnarle
sarnarle
Tratscher
8 Tage 8 h

@@ und wenn Deutschland oder Italien die waffen nicht liefert, dann werden sie sie von Russland, USA, oder China kaufen. Sie selber führen die Kriege und niemand anders. Soller wir etwa Schuld sein wenn die Krieg gegeneinander führen??

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 1 h

Dei Probleme die die Migration mit sich bringt müssen gelöst werden, konstruktiv und langfristig und unter Achtung der unantastbaren Menschenrechte.
Wenn das mit verfassungswidrigen Bestimmungen gemacht wird, läuten bei mir alle Alarmglocken!
Wisst ihr warum liebe community?  

Protler
Protler
Grünschnabel
10 Tage 42 Min

@denkbar Falsch: Es müssen die Probleme gelöst werden die zu Flucht führen. Weißt du warum lieber denkbar? Richtig: Damit es keine Flüchtlinge mehr gibt. Ich könnt dir hier jetzt ein Buch hinschreiben über die Ursachen von Flucht, nur werden das viele hier nicht hören wollen bzw. nicht verstehen.

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 5 Min

Wer die Antwort nicht weiß, gibt bitte ein dislike, bin nämlich neugierig wieviel die Antwort nicht kennen und deshalb das Dekret nicht im vollen Umfang verstehen! 😉😊

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
9 Tage 23 h

@Protler Das hätte man schon vor langer Zeit angehen können. Doch bis die Leute dann tatsächlich hier angekommen sind, hat sich keiner dafür interessiert, am allerwenigsten diejenigen, die jetzt laut schreien, dass die Probleme vor Ort gelöst werden müssen.
Ungeachtet davon, ob man die Leute heir WILL oder nicht, genießt jeder Mensch Grundrechte, auch wir. Wir merken davon nicht, nehemen sie als selbstverständlich an. Sie anderen zu verweigern, steht uns nicht zu.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
9 Tage 23 h

@Protler  Um die Flucht zu verhindern müssten die Herkunftsländer endlich mit der Bekämpfung der Korruption beginnen. Es hilft nichts wenn wir Steuergelder und Spenden schicken wenn die Korruption alles frisst und wenn statt Essen Waffen gekauft werden.

a sou
a sou
Superredner
9 Tage 23 h

@denkbar Falsch! Denn es interessiert niemand, wenn bei dir irgendwelche Glocken läuten!!

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 22 h

@a sou 😂😂😂😂 Hilfe ich schaff es einfach nicht, die blind Xenophoben Pöbler ernst zu nehmen 😂😂😂😂😂 
Die Antwort könnt ihr ohnehin bald den Medien entnehmen, dann werde ich euch daran erinnern, dass das voraussehbar war. 

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 22 h

@a sou . So wie Herr Salvini wusste, dass die EU gar nichts anderes tun kann, als den Haushaltsplan abzulehnen, so weiß er genau, dass es Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird. Er tut es trotzdem, weil er dann einfach die anderen als Feinbilder benutzen kann.

@
@
Tratscher
9 Tage 21 h

@krakatau
Wenn es keine Korruption -gäbe, könnten die großen europäischen und amerikanischen Konzerne nich so große Gewinne erzielen.

typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

frag doch die guten, warum sie so viel waffenexporte geehmigen?

Protler
Protler
Grünschnabel
9 Tage 20 h

@krakatau …und wir Waffen an die besagten Länder liefern…Unser Wohlstand zehrt leider auch vom Krieg in den Entwicklungs- und Schwellenländer und wir ruhen uns darauf aus, mich eingeschlossen.

Protler
Protler
Grünschnabel
9 Tage 20 h

@Neumi Nüchtern betrachtet: Ein jedes Individuum, ein jedes Volk und eine jede Nation sieht in ihrem ureigenstem Instinkt nicht die Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie als grundlegenstes Element des Daseins. Es ist dies der Selbsterhalt. Sehen oben genannte diesen in Gefahr ist ein jede Mittel recht ihn zu verteidigen. Das ist die Wahrheit, wenn sie sich auch oft unterbewusst äußert.
Und ganz ehrlich: Wir haben kein Recht uns als Hüter der Menschenrechte zu fühlen wenn wir tagtäglich durch unseren Konsum eben diese einen gewaltigen Kopfstoß verpassen.

Mastermind
Mastermind
Superredner
10 Tage 1 h
“Hierfür ist entscheidend, dass Integrationsprozesse so früh wie möglich nach der Einreise einer Person einsetzen.” Der Integrationsprozess hat noch nie in der Geschichte funktioniert, selbst die Arbeiter aus dem Osten, die in den 70er Jahren gekommen sind. Fast alle ihrer Nachkommen sind so gut wie gar nicht integriert, darüber gab es einen genauen Artikel in der Krone Zeitung, welche als Quelle das Wirtschaft und Migrationsamt in Österreich hatte. Überhaupt aus orientalischen Länder mit ihren indoktrinierten Glauben, welche eine Situation wie vor 80 Jahren bereitstellen könnte. Wo ehemalige Nachbarn sich verraten haben und zum Tode freigegeben haben. Wenn jemand denkt, es gibt Integrierte… Weiterlesen »
felixklaus
felixklaus
Tratscher
10 Tage 45 Min

Sobald ich kronen zeitung gelesen habe , dann braucht man nicht mehr weiter lesen

peterle
peterle
Superredner
10 Tage 13 Min

Unser LH kann mal in Manheim nachfragen was Integration ist. Dort sind in 2 Stadtteilen in den letzten Jahrzehnten Paralellgesellschaften entstanden welche von der Politik nur monetäre Wünsche haben, ansonsten muss der Staat sich nur mit den Einwohnern ärgern.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
9 Tage 23 h

Die wollen sich gar nicht integrieren. Sie wollen hier einen eigenen Staat bilden und ihre Stammeskriege importieren.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 23 h

Dass es mit der Integration nicht weit her ist, dafür bist du ein lebendes Beispiel. Du bist Wirtschaftsflüchtling und vollkommen auf das Wohlwollen der Schweizer Gesetzgebung angewiesen. Sei froh, dass dein Aufenthalt nicht an Auflagen, wie etwa Deutschkenntnisse gekoppelt ist, sonst wärst du lang schon ausgeschafft. Deine Theorie zur Unmöglichkeit der Integration ist ein vollkommener Stuß. Eine Vielzahl von Österreichern haben ausländische Namen und somit Migrationshintergrund. Vilimsky, Kunasek, Belakowitsch, alle FPÖ und nicht integriert… Das sind nur wenige Beispiele von vielen. Schüre deinem Fremdenhaß bitte anderswo

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 23 h

@peterle AfD-Propaganda

Mastermind
Mastermind
Superredner
9 Tage 22 h

@ivo815 Der Regelfall lässt auch wenige Ausnahmen zu, es ist auch immer wieder erstaunlich wie du die Wahrheit, wie der andere Herr hier verweigerst, wenn die Informationen von öffentlichen Ämtern kommen, aber von der Zeitung publiziert wurden. Wäre es umgekehrt wird man von euch schnell Verschwörungstheoretiker genannt. Restliches ist von dir wie dein “Inzuchtsager” stupide billige persönliche Beleidigung, weil du mehr nicht drauf hast, Argumente fehlen vollkommen. Komm mir mit Argumente, anstatt deinem Kastendenken, sonst diskreditierst du dich selbst, als jemand der meint, er müsse seine Verhaltensstörungen ins Internet verlagern.

m69
m69
Kinig
9 Tage 22 h

Ivo 815@

So kenne ich dich garnicht!
Bist ja ein (kleiner) Hater? 😁

Mastermind
Mastermind
Superredner
9 Tage 22 h

@felixklaus Auch in der Presse.at schätze ich wurde es publiziert und die Informationen kamen vom Amt für Migration und Wirtschaft, also so wie ihr immer sagen würdet. Die Ämter lügen sicher, also Aluhütte ahoi

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 19 h

@Mastermind ich bitte dich doch recht schön! Du willst Argumente, die deinen Rassismus kurieren? Bin ich dein Arzt? Auf dein Niveau kommt man auch mit viel Anstrengung nicht runter.

Mastermind
Mastermind
Superredner
9 Tage 16 h
@ivo815 Du versuchst es nicht, weil du weder Thesen noch Argumente bieten kannst, die EFTA Staaten, nehmen eben nur Leute wie ich es bin auf. Am liebsten entweder christlich oder atheistisch und keine religiöse Fanatiker, die selbst ihre Nahrungs- und Lebensgewohnheiten nach ihrer Religion richten und nur haben wollen. Die Leistungen sehen sie eher als Ungläubigensteuer, welche wir ihnen laut Koran schulden. Dazu noch haben die meisten aus Afrika und Syrien keine Bildung, überhaupt in Länder der 4.0 Industrieellenrevolution, wo Roboter immer mehr Arbeiter ersetzen, bleiben diese immer Leistungsempfänger. Übrigens Ablehnung gegenüber einer Systemreligion wie den Islam macht mich zum Rassisten? Seit wann ist ein… Weiterlesen »
falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 14 h

@ivo815 chapeau ivo du sprichst mir aus der seele, ein vielvölkerstaat wie österreich dürfte eigentlich über zuwanderung kein wort verlieren, genauso wenig wie trump dessen großvater friedrich trump ende des 19.jahrhunderts nach amerika ausgewandert ist….

AnWin
AnWin
Tratscher
10 Tage 1 h

Lieber Herr Landeshauptmann,schauen sie ,dass das Salvinidekret umgesetzt wird!!!!

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 8 Min

Das dumme Schaf sucht sich seinen Schlächter selbst aus

forzafcs
forzafcs
Superredner
10 Tage 47 Min

Die Frage ist wie viele würden FÜR das Dekret unterschrieben? Sicherlich viel mehr!

klara
klara
Superredner
10 Tage 37 Min

@forzafcs Sicher solche wie Sie. Aber nur weil Sie sich für eine Mehrheit halten, sind sie noch keine. Um es mit Konstantin Wecker zu sagen: Es sind nicht nur die Lauten stark, nur weil sie lautstark sind.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
10 Tage 2 Min

all diejenigen, die für ihre Probleme einen Schuldigen suchen.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 23 h

@klara i.d.R. sind immer die Dümmsten am lautesten

aristoteles
aristoteles
Superredner
9 Tage 23 h

@klara, ah der wecker? isch des der, der in schnee so gern hot?

vitus
vitus
Tratscher
9 Tage 22 h

@ivo815
… und weil man do nit laut sein konn, schreibsch du holt!

klara
klara
Superredner
9 Tage 22 h

@aristoteles Wenn Sie seine Kokainabhängigkeit in den 90ern meinen, für die er auch ganz regulär gebüßt hat, dann liegen Sie richtig. Dass er auch aus anderen Gründen sehr bekannt und geschätzt ist, dürfte Ihnen entgangen sein.

m69
m69
Kinig
9 Tage 21 h

Ivo815 @

LOL 😁
Da hatte ich gerade an dich gedacht.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 19 h

@m69 du denkst doch nicht, du Angeber

aristoteles
aristoteles
Superredner
10 Tage 1 h

wenn man das sicherheitsdekret erschaffen und genehmigt hat, wird es wohl mehrere gründe dafür gegeben haben. wie kann man dagegen sein? wohl nur wenn man salvini hasst und angst um den eigenen sessel hat. man will es unbedingt sofort abschaffen, weil man weiss, dass es erfolg haben wird. und genau das passt vielen gegnern von der neuen regierung nicht. lasst sie endlich arbeiten. sie machen viel richtig gut. meine meinung

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 5 Min

Man kann dagegen sein, wenn man ein funktionierendes Denkorgan besitzt und es auch nutzt. Andererseits Salvini 👏🏿👏🏿👏🏿

aristoteles
aristoteles
Superredner
9 Tage 22 h

@ivo815, das ist aber nur deine meinung, also……

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
10 Tage 1 Min

Die “Gutmenschen” jaulen wieder einmal. Das Salvini Gesetz soll mit aller Strenge durchgeführt werden.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 22 h

Die „Gutmenschen“ jaulen nicht, sie warnen vor den Konsequenzen. Diese sind mehr als logisch. Dass sie von den meisten Foristen, die sich im Faschistenrausch befinden, nicht verstanden werden, ist genauso logisch. Dazu müßte man 1 + 1 zusammenzählen können.

Sun
Sun
Superredner
9 Tage 22 h

@krakatau…bist du ein Schlechtmensch?
Das einzige was dieses Dekret bewirkt ist ein Abdränden
der Menschen in die Kriminalität, damit er dann seine These bestätigen kann , dass alle Ausländer kriminell sind.
Das ist doch keine Art für Recht und Ordnung zu sorgen!

Sun
Sun
Superredner
9 Tage 22 h

Lieber ein Gutmensch als ein Schlecht-Mensch, mal sehen wie die Kriminalstatistik nach oben schnellt, nach Einführung solch bescheuerten Dektrete.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 19 h

@Sun das ist gewollt

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 18 h

@Sun 👍👍👍👍

Pacha
Pacha
Grünschnabel
10 Tage 4 Min

Allen Migranten den Wertekatalog zum Unterschreiben vorlegen. Dürfte für Sie ja kein Problem sein oder?

aristoteles
aristoteles
Superredner
9 Tage 22 h

Pacha, 🤣🤣🤣🤣🤣🤣👍🏻

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 18 h

@Pacha . Sie machen sich lustig über Werte? Na ja so ein Aufziehmännlein hat halt nur ein Programm drauf. 😜😉
Ja, natürlich alle sollten die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Einhalten demokratischer Regeln und den Respekt vorm Rechtsstaat unterschreiben. Fragt sich nur wer die größten Probleme hätte das zu tun.

bern
bern
Superredner
10 Tage 5 Min

Wo kann ich FÜR das Dekret unterschreiben?
Danke Salvini, dass du die Mittelmeerroute geschlossen hast und damit dem Ertrinken ein Ende gesetzt hast.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 22 h

Du bist ein Freund von Märchen

Laempel
Laempel
Tratscher
9 Tage 23 h
Bevor man jemanden ins Haus lässt, sollte man ganz sicher gehen, dass man ihn auch wieder los wird, falls er die Hausregeln missachtet. Schon dieser offene Brief allein beweist, dass die überheblichen und allen anderen ihre Meinung aufzwingen wollenden linken Zauberlehrlinge und Träumer immer noch auf ihren kurzsichtigen und volksschädigenden Gutmenschen-Starrsinn beharren, sich nicht hauptschuldig fühlen, weiterhin den durch massenhaft ungefilterte Aufnahme von illegalen Migranten angerichteten Gemeinschaft zersetzenden Schaden nicht wahr haben wollen und die Welt – Wahlen hin oder her –  zwingen wollen, so zu werden, wie sie ihnen gefällt und vor allem für sie am einträglichsten ist, aber… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 18 h

Laempel, Laempel – Sie teilen ganz schön aus, das steht Ihnen gar nicht, Menschen so gar zu beschimpfen. Da bin ich jetzt schon etwas enttäuscht!!

typisch
typisch
Universalgelehrter
10 Tage 1 h

und wer macht jetzt einen apell für das salvini dekret?

vitus
vitus
Tratscher
9 Tage 22 h

Jeder soll seine Bräuche und Gepflogenheiten ausleben dürfen! Aber nur, wenn man den Nächsten respektiert und nicht schadet und vor allem sich im Gastgeberland integriert!

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 21 h

Was hat dies mit dem Thema zu tun?

typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 19 h

@ivo815
mit gut integrieren und keine probleme schaffen wie gewalt, drogenhandel usw

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
9 Tage 23 h

Insre katholisch-sozial-gutmensch Organisationnen ; zumvergessen !
Salvini, moch weiter so ; insre Sicherheit isch ins wichtig !

Trixie
Trixie
Grünschnabel
9 Tage 21 h

Da könnte Frau Merkel mal abschauen was salvini umgesetzt hat.. Sie sollte einmal beginnen nachzudenken was für ein Fehler sie angerichtet hat.. 😁😎

falschauer
falschauer
Superredner
9 Tage 14 h

salvini ist in vergleich zu frau merkel ein ganz ganz kleine wurm, ist dir das eigentlich bewusst, oder schreibst du deine kommentare ohne nachzudenken, als frau merkel geschichte geschrieben hat war salvini ein no name, was er in meinen augen auch heute noch ist, wenn man ihn nach seinen taten beurteilen müsste ….und bitte ein bissl mehr respekt vor einer frau die aus deutschland das gemacht hat was es heute ist, nämlich die erste wirtschaftsmacht in europa, davon kann euer salvini nur träumen

Goldstandard
Goldstandard
Grünschnabel
9 Tage 23 h

Wenn jemandvzu kalt hat dann kann er ja nach afrika auswandern dort ist es wärmer!!!

Aurelius
Aurelius
Superredner
9 Tage 22 h

diese Regierung hat bis dato nichts zu wege gebracht, außer heisse Luft….Salvini hackt nur auf die Ausländer herum, und di Maio ist ein Clown…die nimmt niemand Ernst. gegen Brüssel haben sie schon mal den Schwanz eingezogen.

Tabernakel
9 Tage 19 h
65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
9 Tage 18 h

@tabernackl

Denunziantentum und Jagd auf Andersdenkende. Erinnert an vergangene dunkle Zeiten.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 17 h
joe02
joe02
Tratscher
10 Tage 1 h

Hoff de hobn se a ausgschnopst wia des finanziert werdn soll…..

Tabernakel
9 Tage 20 h

Ein Fall für die SOKO.

https://soko-chemnitz.de/

maikaefer8
maikaefer8
Grünschnabel
7 Tage 2 h

Warum soll ich jemanden integrieren der zu einem großen Prozentsatz wieder zurück muss. Auch Asyl heißt nur Schutz auf Zeit.

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