Von: mk
Bozen – Der Signa-Spendenausschuss des Südtiroler Landtages ist am heutigen Dienstagvormittag unter dem Vorsitz von Andreas Colli zusammengetreten, um über den Abschlussbericht zu diskutieren und abzustimmen.
Der vom Vorsitzenden Colli verfasste Bericht wurde mit 15 Ja- und zehn Nein-Stimmen angenommen. Die Abstimmung erfolgte nach gewichtetem Stimmrecht, d.h. jedes Mitglied verfügte über die Anzahl an Stimmen, die der Größe seiner Fraktion entspricht. Die Abgeordneten Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion) haben Minderheitenberichte angekündigt.
„Wir haben uns 18 Monate lang zu Sitzungen getroffen und 34 Personen angehört. Eingeladen gewesen wären einige mehr, doch sie sind der Einladung nicht gefolgt“, sagt Ausschussvorsitzender Colli und ergänzt: „Das, was das Gremium effektiv festgestellt hat, ist: Es hat sich nicht bewahrheitet, dass es die ursprünglich angenommenen Finanzierungen bzw. Spenden durch Benko gegeben hat.“
Kritisch äußerte sich Colli grundsätzlich zu den Möglichkeiten der Untersuchungsausschüsse des Südtiroler Landtages. „So wie die U-Ausschüsse derzeit durch die Geschäftsordnung des Landtages geregelt sind, handelt es sich um zahnlose Tiger. Wenn man die Ausschüsse als wirksame Instrumente zur politischen Kontrolle ausgestalten möchte, bräuchte es eine Änderung der Spielregeln“, so Colli.
Der heute abgestimmte Abschlussbericht über die Arbeiten des Signa-Untersuchungsausschusses sowie die Minderheitenberichte werden dem Plenum des Landtages in der September-Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
„Ich möchte mich“, so Ausschussvorsitzender Colli abschließend, „bei den Mitarbeitenden des Generalsekretariats, des Rechtsamts und allen weiteren im Haus für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit des Signa-Spendenausschusses bedanken.“
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