Von: luk
Bozen – “Aus dem von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Senator Karl Zeller hochgelobten “amico Renzi” wird für Südtirol zunehmend ein nemico Renzi.” Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die sich häufenden Anfechtungen von Südtiroler Landesgesetzen durch die römische Regierung.
“Gemeindenfinanzierung, Sanitätsbestimmungen, Arbeitssicherheit, Bildungsgesetz sind einige der Südtiroler Landesgesetze, gegen welche die Regierung Renzi vorgeht”, so Pöder.
“Einzige Antwort auf diese Vorgangsweise der römischen Regierung gegenüber Südtirol: Ein massives Nein aus Südtirol aber auch aus dem Trentino zur Renzi-Verfassungsreform beim Referendum im November. Wenn in Südtirol und auch im Trentino, das in einer ähnlichen Situation wie Südtirol ist, die Wählerinnen und Wähler massiv nein zur zentralistischen Verfassungsreform sagen, könnte dies das Zünglein an der Waage sein, um die Verfassungsreform zu kippen und Renzi nach Hause zu schicken”, so der Abgeordnete.
“Damit zeigt sich, dass die Regierung Renzi unter der Regie von Claudio Bressa und mit Zustimmung des Ministerpräsidenten auch die Südtiroler zunehmend in ihre Schranken weisen wird. Der Renzi-Zentralismus trifft auch Südtirol und das wird nach der Verfassungsreform, über die im November abgestimmt werden soll, noch schlimmer”, befürchtet der Abgeordnete.
“Die Rolle des Staates wird noch deutlicher gestärkt, den Zentralismus ausgebaut, der Geist der neuen Verfassung ist Ablehnend gegenüber dem Regionalismus und alle Macht wird in Rom konzentriert. Das wird letztlich auch Südtirol betreffen, Schutzklausel hin oder her. Überhaupt ist die so genannte Schutzklausel, mit der Kompatscher und Zeller Südtirol vor den unmittelbaren Auswirkungen der Verfassungsreform geschützt sehen ein schwaches Instrument, zumal die römische Regierung unter der Federführung des starken Mannes in der Regierung Renzi, Bressa, bereits jetzt Instrumentarien andenkt, um die Schutzklausel nach der Genehmigung der Verfassungsreform auszuhebeln”, so der Abgeordnete.
