Von: luk
Bozen – Die Südtiroler Landesregierung hat die Koordinierungsstelle für Integration mit der Ausarbeitung einer „Willkommensbroschüre für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger“ beauftragt. Die Broschüre wird im Herbst von den Gemeinden herausgegeben werden und auch die Leitsätze der Integrationsvereinbarung, die vom Landesintegrationsbeirat begutachtet wurden, enthalten. Dies geht aus der Antwort von Landesrat Philipp Achammer auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit hervor.
In der Tat sei es die Süd-Tiroler Freiheit gewesen, die den Anstoß zu einer Broschüre für Zuwanderer gegeben hatte. Entsprechend erfreut zeigt sich der Landtagsabgeordnete Sven Knoll, dass es nun zur Umsetzung kommt, doch er erinnert sich: „Was wir forderten und was effektiv vom Landtag gutgeheißen wurde, war eine Informationsschrift, in der – zum Zwecke einer bestmöglichen Integration – den ausländischen Bürgern die Geschichte, Kultur, Sprachen, Religion, Sitten und Gebräuche Südtirols nähergebracht werden. Doch ob das, was nun herauskommt, unserer Forderung entspricht, muss sich erst zeigen.“ Verwundert zeigt sich Knoll nämlich darüber, dass aus der „Informationsschrift für ausländische Bürger“ nun offenbar eine „Willkommensbroschüre für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger“ werden soll.
Cristian Kollmann, Pressesprecher der Landtagsfraktion, geht ins Detail: “Der Titel „Willkommensbroschüre für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger“ klingt – gibt Kollmann zu bedenken – ausgesprochen linkspopulistisch, entsteht doch der irreführende Eindruck, dass ausländische Bürger in unserem Land automatisch willkommen und mit dabei seien, ohne dass diese auch ihrerseits ein Entgegenkommen, und sei es in Form von Gesten der Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber dem Gastgeberland, zeigen müssten“.
Die Süd-Tiroler Freiheit werde sich das Ergebnis dieser „Willkommensbroschüre“ genau anschauen und prüfen, „ob in ihr die Botschaft an die Zuwanderer, dass das Gebiet des heutigen Südtirols ein abendländisch-christliches und mitteleuropäisches Land und ein Teil Tirols ist, klar vermittelt wird.“
Freiheitliche fordern klare Assimilierungsbereitschaft, verneinen Völkerrecht
Kritik kommt derweilen schon von den Freiheitlichen . “Multikulti ist gescheitert, wie inzwischen selbst ursprüngliche Verfechter zugeben müssen. Ohne Assimilierungsbereitschaft der Zuwanderer und ohne Assimilierungsdruck der Aufnahmeländer wird Europa scheitern. Südtirol ist durch seine drei Volksgruppen bereits vielfältig. Diese über Jahrhunderte, teilweise unter großen Schmerzen gewachsene Vielfalt droht durch eine gezielte Vermischung eingeebnet und begraben zu werden. Das ist nicht Europa und das ist nicht Südtirol, wie ich es mir vorstelle”, so Pius Leitner in einer Stellungnahme.
In Wirklichkeit vermutet Leitner die verschwörerische Absicht, eine entwurzelte Konsumentengesellschaft zu schaffen. TTIP, CETA und TISA stünden beispielhaft für diese Ausrichtung. Der Mensch werde nicht mehr merken ob er gerade in Berlin, Paris, Rom, Wien, Bozen oder New York sei, wenn er überall auf dasselbe “Völkergemisch, auf dieselben Produkte und auf dasselbe Sprachenmischmasch trifft. Wenn das die Wunschvorstellung der EU-Politik ist, dann werden in Europa endgültig die Lichter ausgehen”, wettert Leitner.
“Getrennt zu betrachten ist die Flüchtlingsproblematik. Leider werden inzwischen mehr oder weniger alle Einwanderer als Flüchtlinge bezeichnet und wahrgenommen. Die Wirklichkeit ist auch hier eine andere. Der Großteil der Asylanträge wird in den EU-Staaten abgelehnt, weil eben kein Asylgrund vorliegt. Daher wirkt es nicht nur weltfremd, sondern geradezu fahrlässig, wenn Caritas-Direktor Kripp behauptet, alle Menschen hätten Anrecht darauf, einen Asylantrag zu stellen (Anm. d. R.: Genfer Flüchtlingskonvention). Europa kann nicht die halbe Welt aufnehmen, nur weil sich Menschen danach sehnen, ihre Lebensumstände zu verbessern. Einwanderung muss nach Bedarf erfolgen und Asyl ist nur jenen zu gewähren, die auch tatsächlich Anrecht darauf haben. Alles andere ist falsch verstandene Menschlichkeit oder es stecken unlautere Absichten dahinter. Wir müssen den Mut haben, von jenen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, eine klare Assimilierungsbereitschaft zu fordern – Integration war gestern”, so Leitner. Die Entwicklung der vergangenen Jahre in verschiedenen EU-Staaten habe eindrucksvoll bewiesen, dass jegliche Form der Integration scheitern wird.
