Sondersitzung der Landesregierung

Außerstädtischer Linienbusverkehr: Ausschreibung aufgehoben

Freitag, 06. Juli 2018 | 10:36 Uhr

Bozen – Die Ausschreibung Nr. AOV/SUA SF 25/2018 ist aufgehoben, teilt das Landespresseamt mit.

Aufgrund einer Mitteilung des Verantwortlichen für das Vergabeverfahren Nr. AOV/SUA SF 25/2018 der öffentlichen außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen in der Zuständigkeit des Landes Südtirol, mit welcher auf schwerwiegende Vorkommnisse im Zuge des Vergabeverfahrens hingewiesen worden ist, wurde das Verfahren im Selbstschutzwege annulliert.

Der Verfahrensverantwortliche, Abteilungsdirektor Günther Burger, hat am Donnerstagnachmittag die Anwaltschaft des Landes und die Agentur für öffentliche Verträge informiert, dass am selben Tag das Amtsgeheimnis und das Wettbewerbsprinzip verletzt wurden und damit die ordnungsgemäße Abwicklung des Vergabeverfahrens unmöglich gemacht wurde.

Um den Zweck der Ausschreibung nicht tiefgreifend zu beeinträchtigen, wurde in der unmittelbar einberufenen Sitzung der Vertreter der Ausschreibungsagentur, Anwaltschaft und Abteilung Mobilität der Landesregierung vorgeschlagen, die Wettbewerbsausschreibung im Sinne von Art. 21-nonies des Gesetzes Nr. 241/1990 im Selbstschutzwege aufzuheben, da die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses für die Annullierung gegeben sind, und zwar der Schutz der par conditio der Teilnehmer und die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, Unversehrtheit und Gesetzmäßigkeit des Verfahrens. Zudem wurde festgehalten, dass der Leitgrundsatz der Geheimhaltung während der Wettbewerbsphase gewährleistet werden muss, ebenso die Unverfälschtheit der Angebote.

Aus diesem Grund hat die Südtiroler Landesregierung in einer Sondersitzung am heutigen Vormittag die Ausschreibung annulliert. Die Ämter der Landesverwaltung haben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, bei der nationalen Antikorruptionsbehörde und bei der Antitrustbehörde erstattet.

Die Ausschreibung wird demzufolge neu gestartet.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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22 Kommentare auf "Außerstädtischer Linienbusverkehr: Ausschreibung aufgehoben"


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Paul
Paul
Universalgelehrter
16 Tage 4 h

das nächste Fiasco ?

Dublin
Dublin
Kinig
16 Tage 2 h

…die bringen ja nichts auf die Reihe… 😭

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 4 h

Das Land sollte den Linienbusdienst wieder ganz übernehmen.

Arnold
Arnold
Grünschnabel
16 Tage 3 h

Lächerlich, zuerst Böcke schießen und dann die Ausschreibung einfach annullieren? Das kann es doch nicht sein! Bin gespannt wie Gatterer reagiert?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
15 Tage 18 h

Der wird natürlich klagen, vermutlich auch Recht bekommen und Schadensersatz erhalten. Alles in Allem ist das aber das kleinere Übel.
Auf lange Sicht lernt man so hoffentlich, solche Ausschreibungen zu überprüfen, BEVOR man sie bindend macht.

natan
natan
Superredner
15 Tage 8 h

Wer hat das Amtsgeheimniss misbraucht?? Der oder die, gehören fristlos entlassen!!

peterle
peterle
Superredner
15 Tage 5 h

Ist doch egal wenn dann für Bildung und Gesundheit das Geld fehlt. Wir haben Bauerbuben zum studieren geschickt die auf der politischen Bühne dann versagen aber Hauptsache „Bauernland in Bauerhand“. Eigentlich müssten die Köpfe oben nicht nur rauchen sondern selbst so viel Mut haben die nächsten Wahlen Wahlen sein zu lassen.

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
16 Tage 3 h

Ein Desaster nach dem anderen , wenn da nicht bald eine grundlegende Wende eintritt dann GUTE NACHT :-))

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
16 Tage 19 Min

Das ist eine sehr interessante Nachricht im komplizierten Amtsdeutsch. Da Amtsgeheimnisse nur von direkt involvierten Personen – und hier ist der Personenkreis sehr klein – verraten werden können, und zudem sowohl die Antikorruptions- wie auch die Antidrustbehörde eingeschaltet wurden, muss man davon ausgehen, dass sich diese Person in einer sehr hohen Position innerhalb des zuständigen Landesamt befindet. Anhand der Anzeigeformulierung geht man davon aus, dass durch einen oder mehrere Bewerber für die Ausschreibung, illegale Vergütungen an die betreffende Person geflossen sind. Wäre Südtirol ein selbstständiger Staat, würde er wohl in der Rangliste der korruptesten Staaten nicht unfern von Italien liegen…

walter1
walter1
Grünschnabel
16 Tage 3 h

mir kimb fir ban lond sein a por beomte de kun schusspulfer wert sein

Diogenes
Diogenes
Grünschnabel
15 Tage 23 h

Mann, warum hat das Land denn eine
ganze Reihe von Rechtsämtern mit ausgewiesenen Juristen, wenn solche
schwerwiegenden Vorkommnisse zwingen, das Verfahren im Selbstschutzwege zu annullieren?

LH ist zwar Jurist, aber als
oberster Verwalter hat er versagt. Ob Personalpolitik, Gesundheitswesen, öffentlicher
Verkehr, Behindertentransporte, Steuergeldfinanzierte Erneuerung faschistischer
Relikte, Zweisprachigkeit bei Post, Versicherungen und Ämtern. Südtirol hatte noch nie eine so schlechte Landesregierung!

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
16 Tage 39 Min

na wahnsinn san des pfuscha.

Wohlzeit
Wohlzeit
Tratscher
16 Tage 41 Min

und niemand fordert ein Köpferollen.

Arbeitgeber
Arbeitgeber
Neuling
15 Tage 19 h

Diese Inkompetente Landesregierung gehört aufgehoben !!!!

madai
madai
Grünschnabel
15 Tage 19 h

Da hast du recht, eigentlich hätten die schon vor Jahren allesamt zurücktreten solllen…

Paul
Paul
Universalgelehrter
15 Tage 20 h

ich sag ja ….uan Bock nochn ondern.. fost schun wöchentlich …bis zum bitteren ENDE

Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
15 Tage 22 h

Eigentlich wird so das Problem sehr schlau gelöst, und zudem hat sich der Pöder ein Ei gelegt. So kanns gehen, wenn man gleich Fehler zu früh rausposaunt, und letztendlich vielleicht grad diese Tatsache die Annulierung möglich machte.

Lana2791
Lana2791
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Oh …des werd sponnend ? 🤔Des heart sich un, als hätte sich a “MAULWURF”verirrt!!
🤣 der werd schun nit gsegn hobm wou er hingegrobm hot …,,,dass des insrer ernstzunehmenden und vertrauenswürdign Londesregierung passiern konn😳😳

Bernd
Bernd
Grünschnabel
15 Tage 19 h

Wir leisten uns die best bezahlten Beamten und Politiker von Europa , denn Qualität und große Verantwortung mus gut bezahlt werden. Habe bis heute aber noch nie gesehen dass irgend jemand auch mal für den Bock den er schießt zur Verantwortung gezogen wird. Es scheint als ob wir alles hochbezahlte Dilettanten in den Ämtern haben sonst ist sowas einfach nicht möglich! Da werden Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt , ein Privat Unternehmen wäre längst schon Pleite.

madai
madai
Grünschnabel
15 Tage 19 h

Die ganze SVP einfach nur lächerlich und zum schämen hoffentlich hat das ganze chaos bald ein ende und dann auf Nimmerwiedersehen..

wellen
wellen
Superredner
15 Tage 16 h

Nach dem Desaster in der Sanität nun der nächste Coup der SVP. Die Ämter die für die Ausschreibung verantwortlich sind, komnen drauf dass sie illegal ist und erstatten gegen sich selbst Anzeige??? Gatterer läuft Amok, die SVP ist offensichtlich unfähig. Dringend abwählen, Sanität ubd Verkehr in die Hände von Köllensberger!

ikke
ikke
Grünschnabel
15 Tage 13 h

Ich bin mal gespannt zu welchem Schluß die Staatsanwaltschaft und die anderen Behörden kommen und wessen Kopf bzw. Köpfe rollen werden.

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