"Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache ist ein Grundprinzip der Autonomie"

Berufskammern: Land lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage ein

Dienstag, 14. Januar 2020 | 13:12 Uhr

Bozen – Die Landesregierung hat beschlossen, die im Europagesetz enthaltenen Bestimmungen zur Eintragung in Berufskammern und Berufskollegien vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

Um im Sine der Südtirol-Autonomie die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Berufsausübung festzuschreiben, hatte die Landesregierung im Artikel 4 des Europagesetzes 2019 die Eintragung in die Berufskammern oder Berufskollegien geregelt. Dabei nahm sie auf die Europäische Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen (2005/36/EG) Bezug. Das Gesetz wurde im Oktober vom Landtag genehmigt, im Dezember aber beanstandete der Ministerrat den Artikel 4 und warf die Frage der Verfassungsmäßigkeit auf.

Heute hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher beschlossen, sich in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen und die Gesetzesbestimmung zu verteidigen. “Die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache ist ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie“, betont in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Kompatscher, „sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.” Die Landesregierung stehe zur neuen Gesetzesbestimmung, die mit den Verfassungsgrundsätzen im Einklang sei und den europäischen Vorgaben entspreche. Daher werde sie diese auch vor dem Verfassungsgericht verteidigen.

Man sei zugleich auf der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung mit der Regierung in Rom.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

5 Kommentare auf "Berufskammern: Land lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage ein"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
14 Tage 3 h

na endlich mal Rückgrat zeigen !!! Notfalls gibt es ja noch einen EUGH !!! 🙂

Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
14 Tage 11 Min

Der Schritt war wolles mindeschte wos insere Votreta tian kanntn und miaßatn!

Neumi
Neumi
Kinig
13 Tage 10 h

Noch besser wäre gewsen, wenn unsere Vertreter in Rom sich dafür einsetzen würden, dass in den staatlichen Gesetzestexten “Italienisch” durch “eine der anerkannten Landessprachen” ersetzt wird, damit wir nicht so oft Ausnahmen brauchen.

Savonarola
13 Tage 22 h

Möge uns der Herrgott im Kampfe um unser verbrieftes Recht beistehen!

nuisnix
nuisnix
Superredner
13 Tage 10 h

Und denkt auch mal daran:
In Südtirol dürfen einsprachig italienisch beschriftete Produkte verkauft werden, einsprachig deutsch beschriftete hingegen nicht.
Wenn aber die deutsche Beschriftung durch einen Aufkleber mit italienischer Beschriftung überklebt wird, dann ist alles in Ordnung…

Habt ihr (die so etwas bestimmen/zulassen) sie noch alle???

wpDiscuz