Staatsrat in Rom fällt Urteil

Bettel-Verbot verboten

Montag, 10. April 2017 | 12:00 Uhr

Bozen – Das Betteln auf den Straßen darf nicht untersagt werden. Das hat der Staatsrat in Rom jetzt klargestellt.

Bürgermeister dürfen demnach das Betteln in ihren Gemeinden nicht verbieten, und das aggressive Betteln ist bereits durch ein Gesetz verboten, lautet das Urteil, so das Tagblatt Dolomiten.

Die Vereinigung “Avvocato di strada” hatte einen Rekurs gegen das Bettelverbot der Gemeinden eingereicht und jetzt Recht bekommen.

Ein solches Bettelverbot wurde auch in mehreren Südtiroler Gemeinden erlassen. Die Bürgermeister in Südtirol nehmen es mit gemischten Gefühlen auf.

„Bei uns ist das Betteln an einigen Punkten in der Stadt grundsätzlich untersagt, so etwa in der Nähe der Kirche und im historischen Stadtzentrum“, sagt der Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair. „Man muss sich das jetzt genau ansehen, ob unser Fall nicht doch anders liegt. Und gegebenenfalls andere rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen“, kündigt er im Tagblatt Dolomiten an.

Martin Ausserdorfer, Bürgermeister von St. Lorenzen, spricht von einem heiklen Thema.  Auch er hat eine entsprechende Anordnung erlassen. Darin wird das Betteln „unter Einsatz von Minderjährigen und Menschen mit Beeinträchtigungen“ sowie das aggressive Betteln weitestgehend verboten.

„Ich bin selber nicht glücklich, es sind sicher auch ehrliche Bettler darunter, die in einer Notsituation sind. Aber nicht alle betteln aus Armut. Es gibt eben schwarze Schafe, die eine Show abziehen. Und die Bürger und Kaufleute fühlen sich dadurch einfach belästigt“, erklärt er. Die Anordnung habe man in Zusammenarbeit mit dem Regierungskommissariat ausgearbeitet, daher geht Ausserdorfer davon aus, dass sie rechtlich hält.

Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi nimmt das Urteil des Staatsrates gelassen auf: Man habe schließlich die Verordnung nicht selber formuliert, sondern das Regierungskommissariat.

Caritas fühlt sich bestätigt

Von Beginn an gegen das Bettelverbot war die Caritas. Sie fühlt sich nun bestätigt, zumindest was das friedliche Betteln betrifft.

STF: “Organisiertes Betteln ist kein Recht, sondern eine Belästigung”

Als völlig realitätsfremd und gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung gerichtet, bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, das Urteil des italienischen Staatsrates, welcher die Verordnung einiger Gemeinden gegen aggressives Betteln untersagt. “Mit diesem Urteil wird organisierten und kriminellen Banden Tür und Tor geöffnet.”

“Es geht nicht darum, wirklich Notleidenden Menschen das Bitten um Almosen zu verbieten, sondern darum, kriminellen Bettlerbanden das Handwerk zu legen und die einheimische Bevölkerung zu schützen. In Bozen trauen sich viele Frauen inzwischen schon nicht einmal mehr alleine durch den Bahnhofspark, weil sie dort von aggressiven Bettlern bedrängt und belästigt werden. Es würde einigen Politikern und Richtern gut tun, wenn sie einmal für ein paar Stunden am realen Leben der Bevölkerung teilnehmen würden, bevor sie ihre Entscheidungen treffen”, so Knoll.

“Ich rate jedem, in den Morgenstunden einmal im Unterland in einen Zug Richtung Bozen einzusteigen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie organisiertes Betteln abläuft. In diesen Zügen sitzen jeden Morgen ganze Gruppen von professionellen Bettlern, die von Norditalien nach Südtirol gebracht werden und am Abend wieder abgeholt werden. Dahinter stecken kriminelle Organisationen, die diese Bettler ausbeuten und die erbettelten Geldbeträge einkassieren.
Derartige Machenschaften müssen unterbunden werden”, fordert Knoll.

FH: “Aggressive Bettelei durch die Hintertür”

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas fordert ein hartes Durchgreifen gegen die aggressive und organisierte Bettelei in Südtirol. Der römische Staatsrat hatte festgestellt, dass die Bettelei durch die Bürgermeister nicht untersagt werden könne und die aggressive Bettelei bereits verboten sei. In der Aufhebung des Betteleiverbotes sieht der Freiheitliche Landesparteiobmann eine zusätzliche Chance für aggressive Banden und Kriminelle. Die Gesetze müssten dahin angepasst werden, dass ein generelles Betteleiverbot für sensible Zonen verhängt werden kann.

„Die Bettelei, betrieben von organisierten Banden, ist zu einem lukrativen Geschäft geworden“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Dorfzentren, Geschäfte und öffentliche Gebäude sind zu beliebten Aufenthaltsorten von Bettlern geworden. Die Bürger werden von bestimmten Bettlern regelrecht bedrängt“, erläutert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „So manche Bürgermeister sahen sich gezwungen endlich zu handeln und ein Bettelverbot zu verhängen. Der Staat jedoch hat eine andere Auffassung und hob die Verbote wieder auf“, kritisiert Blaas.

„Mit dem Aufheben des Verbotes wird sich das passive Betteln genauso wieder ausbreiten wie die aggressiven Bettelbanden. Wehrlose ältere Menschen sind den Banden besonders ausgesetzt“, gibt Blaas zu bedenken und verweist auf die ausländische Herkunft der meisten Bettelbanden, die in Südtirol ihr Unwesen treiben.

„In sensiblen öffentlichen Zonen, auf Marktplätzen und bei öffentlichen Gebäuden muss ein Betteleiverbot herrschen“, fordert der Freiheitliche Obmann Walter Blaas zum Schutz der Bürger. „Die gesetzlichen Bestimmungen müssen dahin angepasst werden, dass sowohl die aggressive Bettelei als auch deren Organisation durch Banden sanktioniert wird. Die Abnahme des ‚erbettelten‘ Geldes und dessen Verwendung für bedürftige ältere Menschen muss ins Auge gefasst werden“, fordert Walter Blaas.

„Ein erster Schritt der Bettelei den Boden zu entziehen, ist die Weigerung den Bettlern Geld zu geben“, so Blaas. „Es braucht eine Sensibilisierung der Bevölkerung, die vor den Gefahren der Bettelbanden warnt und eine Aufklärung hinsichtlich des Geschäftes hinter der Bettelei“, so der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz