Bettenstopp: Ausnahmeregelung scheidet die Geister

Von: mk

Bozen/Graun – Noch vor wenigen Wochen hat SVP-Obmann Dieter Steger erklärt, maximal 25 Gemeinden würden vom sogenannten Bettenstopp ausgenommen. Nun wurde bekannt, dass es sich um 56 handelt. In jenen Ortschaften haben Unternehmen und Investoren weitere fünf Jahre Zeit, um einen Beherbergungsbetrieb zu errichten. Während die Südtiroler Grünen von einer Aushöhlung der Regelung sprechen, zeigt man sich vor allem im Vinschgau erleichtert.

Die Entscheidung der Landesregierung, strukturschwächeren Gemeinden weiterhin touristische Entwicklung zu ermöglichen, wird im Vinschgau positiv aufgenommen. Dass alle Vinschger Gemeinden in die entsprechende Liste aufgenommen wurden, sei ein wichtiges Signal für die Zukunft des Tales. „Die Entscheidung zeigt, dass die Landesregierung die unterschiedlichen Ausgangslagen der Talschaften und Bezirke anerkennt“, betont Franz Prieth, Bürgermeister von Graun und Tourismusreferent der Bezirksgemeinschaft Vinschgau. „Während einige touristische Hochburgen an ihre Grenzen gestoßen sind, verfügt der Vinschgau weiterhin über Entwicklungsspielraum, der verantwortungsvoll genutzt werden kann.“

Prieth bedankt sich ausdrücklich bei Tourismuslandesrat Luis Walcher für diesen Schritt. „Mit dieser Lösung wird deutlich, dass eine einheitliche Regelung für ein so vielfältiges Land wie Südtirol nicht allen Talschaften gerecht werden kann.“

Im Vinschgau gehe es dabei nicht um neue großflächige Entwicklungen, sondern um die Zukunft der bestehenden Betriebe. „Entscheidend ist, dass die bereits ausgewiesenen Tourismuszonen gesichert bleiben und sich die Betriebe innerhalb der bestehenden Möglichkeiten weiterentwickeln können“, erklärt Prieth. „Das schafft Perspektiven für Arbeitsplätze, Investitionen und lebendige Dörfer.“

Gerade in einem peripheren Tal wie dem Vinschgau sei der Tourismus ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen Gefüges. Er sichere Einkommen für viele Familien, stärke die lokale Wertschöpfung und trage wesentlich dazu bei, dass Nahversorgung, Gastronomie und Dienstleistungen im Tal erhalten bleiben. Gleichzeitig helfe eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, Abwanderung zu verhindern und jungen Menschen Perspektiven im Tal zu geben.

Der Vinschgau sehe seine Rolle dabei nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Sinne einer ausgewogenen Gesamtentwicklung Südtirols. „Ein starkes Südtirol braucht starke Talschaften und Bezirke in allen Landesteilen“, sagt Prieth. „Wenn periphere Räume Perspektiven behalten, profitieren letztlich das ganze Land und seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität.“

Die Gemeinden des Vinschgaus werden nun gemeinsam prüfen, wie die bestehenden Möglichkeiten sinnvoll genutzt werden können. Ziel sei eine Entwicklung, die Arbeitsplätze sichert, Investitionen ermöglicht und gleichzeitig den Charakter des Tales bewahrt. „Es geht nicht darum, neue Flächen zu erschließen“, so Prieth abschließend. „Es geht darum, den Betrieben im Tal Zukunftsperspektiven zu geben und den Lebensraum Vinschgau nachhaltig zu sichern.“

Kritik der Grünen und Umweltschützer

Die Grünen bleiben unterdessen skeptisch: Co-Vorsitzende Elide Mussner betont, dass Tourismus nicht nur aus Gästebetten bestehe. Das Problem, dass unzählige Tagesgäste zu bestimmten Hotspots hinströmen, werde durch den Bettenstopp nicht gelöst, da es in Gemeinden wie Franzensfeste oder Waidbruck an entsprechenden Angeboten und Indrasruktur fehle.

„Seit Jahren setzt man sich für mehr Qualität und weniger Masse ein. Seit Jahren beklagt man den Ansturm der Tagesgäste, die aus allen möglichen Teilen des Landes auf die Dolomiten kommen“, so Mussner. Immer öfter müsse zu Mitteln der Kontingentierung gegriffen werden, um ausufernden Situationen entgegenzuwirken. Durch den Bau von touristischen Betten in den 56 sogenannten strukturschwachen Gemeinden werde man dieses Problem nicht lösen, sondern noch zusätzlich befeuern, warnt Mussner.

Mit großer Enttäuschung und deutlichem Unverständnis reagieren auch der Heimatpflegeverband Südtirol und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz auf den Vorschlag der Landesregierung, 56 Gemeinden als „strukturschwach“ einzustufen und damit vom Bettenstopp auszunehmen. Aus Sicht der Verbände wird damit ein zentrales Instrument zur Begrenzung des Bettenwachstums für Einzelinteressen geopfert und der Bettenstopp faktisch außer Kraft gesetzt.

„Wenn fast jede zweite Gemeinde als Ausnahme gilt, dann ist das keine Ausnahme mehr“, erklärt Claudia Plaikner, Obfrau des Heimatpflegeverbandes Südtirol. „Die Kriterien wurden offenbar so gestaltet, dass am Ende genau jene Liste herauskommt, die man braucht.“

Soziale Mitte der SVP mahnt zu verantwortungsvollem Umgang beim Thema Bettenstopp

Die Soziale Mitte der SVP ruft alle politischen Parteien zu einem sachlichen und verantwortungsvollen Umgang mit dem in den vergangenen Wochen viel diskutierten Thema rund um den Bettenstopp und die möglichen Ausnahmeregelungen für einzelne Gemeinden auf. Die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabi Morandell, verweist darauf, dass sich in der politischen Diskussion eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen hat, den Termin für die Realisierung der Tourismuszonen nicht allgemein zu verlängern.

„In den vergangenen Wochen wurde intensiv darüber diskutiert, wie mit den bestehenden Tourismuszonen umzugehen ist. Dabei hat sich mehrheitlich die Haltung durchgesetzt, dass es keine generelle Verlängerung geben darf. Nur in einzelnen, besonders begründeten Fällen sollen noch Ausnahmen möglich sein.“ Umso wichtiger sei es nun, mit diesem Thema sorgfältig umzugehen.

„Es kann nicht sein, dass mit möglichen Ausnahmeregelungen leichtfertig umgegangen wird und in der Bevölkerung Verunsicherung entsteht. Gerade bei einem so stark gefühlten Thema braucht es klare Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen“, so Morandell.

Sie stellt klar, dass es sich bei der zuletzt genannten Liste nicht um eine neue politische Entscheidung handle. „Es geht um eine Liste der strukturschwachen Gemeinden, die bereits im Jahr 2023 von der Landesregierung genehmigt worden ist. Diese Liste bedeutet nicht, dass in all diesen Gemeinden die Termine für die Realisierung der Tourismuszonen verlängert werden. In vielen dieser Gemeinden gibt es nämlich gar keine ausgewiesenen Tourismuszonen.“

„Nach Abzug jener Gemeinden, in denen es gar keine ausgewiesenen Tourismuszonen gibt, bleiben rund 37 Gemeinden übrig, in denen überhaupt eine Entscheidung möglich sein kann und genau auf diese Fälle sollte sich die politische Diskussion konzentrieren. Dabei weiß ich als Vorsitzende der Sozialen Mitte der SVP alle Entscheidungsträger darauf hin, wirklich genau zu prüfen, ob eine Verlängerung wirklich notwendig und sinnvoll ist und ob sie mit der mit großer Mehrheit getroffenen Grundsatzentscheidung vereinbar ist, den Termin nicht zu verlängern“, so Morandell.

Abschließend mahnt die Soziale Mitte zu mehr Verantwortung im politischen Diskurs: „Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass die Menschen Vertrauen in politische Entscheidungen haben. Dieses Vertrauen darf nicht durch vorschnelle Aussagen oder unklare Informationen verspielt werden.“