Die britische Innenministerin Suella Braverman und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) haben am Donnerstag in Wien ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, mit dem die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit “auf den neuesten Stand der Technik” gebracht werde, wie Karner im Anschluss bei einer Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin sagte. Er nannte vor allem den Bereich Cybercrime. Weitere Schwerpunkte des Treffens waren der Kampf gegen Terrorismus und die Migrationspolitik.
Gerade im Anti-Terror-Kampf sei “die grenzüberschreitende Arbeit der Polizei und der Dienste” notwendig, “und dieser intensive und notwendige Informationsaustausch ist auch ein zentrales Element unseres Kooperationsübereinkommens”, sagte Karner. Braverman sprach von einer Übereinkunft, die die bilaterale Zusammenarbeit weiter konsolidieren und ausweiten werde, speziell in Bereichen wie der Organisierten Kriminalität, Cybersicherheit, Radikalisierung und Extremismus. “Das sind gemeinsame Ziele und solche, über die wir Know-how austauschen und gegenseitig davon profitieren können, enger zusammenzuarbeiten”, so die konservative Politikerin.
Als weiteres zentrales Thema des ersten persönlichen Treffens der beiden Minister nannte Karner den “Kampf gegen die illegale Migration” und Asylverfahren außerhalb Europas durch Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, Herkunfts- und Transitländern. Trotz deutlicher Rückgänge seien die Asylantragszahlen in Österreich nach wie vor hoch. “Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier auch Maßnahmen setzen.” Großbritannien und Dänemark hätten entsprechende Modelle zu Asylverfahren außerhalb Europas in Ausarbeitung, die in diesem Zusammenhang von Interesse seien und die er auch mit seiner Amtskollegin besprochen habe. Karner trat dafür ein, auf europäischer Ebene darüber zu beraten, “wie wir das Regelwerk ändern”, um Kooperationen mit Drittländern zu ermöglichen.
Illegale Migration sei ein Thema, das viele Länder betreffe, sagte Braverman, die auch davon sprach, dass Österreich hier in der EU einen “robusten Ansatz” verfolge. Die Ministerin verwies darauf, dass sich aktuell das Oberste Gericht in London mit den Plänen der britischen Regierung für Asylverfahren in Ruanda befasst. Hier werde noch in diesem Jahr eine Entscheidung erwartet.
Die britische Regierung sei überzeugt von der Gesetzmäßigkeit ihrer Pläne: “Wir glauben, dass es ein humaner und fairer Zugang ist, um die globale Migrationskrise zu lösen, und wir machen Fortschritte dabei, die Herausforderung der kleinen Boote und der illegalen Migration im Vereinigten Königreich anzupacken.” Das Problem sei freilich bei weitem noch nicht gelöst, sagte die Ministerin, die auch die Wichtigkeit der Bekämpfung von Schlepperkriminalität hervorhob.
Die Pläne der konservativen Regierung in London sehen vor, dass irregulär ins Vereinigte Königreich eingereiste Personen in das ostafrikanische Ruanda abgeschoben werden können, um dort um Asyl anzusuchen. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich ist nicht vorgesehen.
Im Juni hatten Richter eines Berufungsgerichts in London mehrheitlich entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Richter hatten das Vorhaben daher für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak hatte dagegen Berufung eingelegt.
Braverman sagte, sie habe Ruanda mehrfach besucht. “Ruanda ist meiner Meinung nach ein sicheres Land.” Die Partnerschaft des Vereinigten Königreichs mit Ruanda sei eine humanitäre, die Menschen letztlich von gefährlichen Überfahrten wie jenen über den Ärmelkanal abhalten könne.
Im Mittelpunkt der Unterredung der beiden Minister standen zudem die Themen Extremismus, Radikalismus und Terrorismus. Braverman sagte, es sei eine Ehre, am Jahrestag des Anschlags von Wien gemeinsam der Opfer gedenken zu dürfen.
Braverman und Karner verurteilten bei ihrem Auftritt vor der Presse auch erneut den Terrorangriff der Hamas auf Israel und Schändungen jüdischer Einrichtungen in europäischen Ländern. Als “klares Signal” stand ein gemeinsamer Besuch des Wiener Stadttempels auf dem Programm. Die britische Innenministerin erzählte, dass in ihrem Land allein in den vergangenen drei Wochen ein 1.000-prozentiger Anstieg bei antisemitischen Vorfällen verzeichnet worden sei. Karner unterstrich auf eine entsprechende Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen in Österreich, dass es sich um einen “ständigen Prozess”, eine ständige Abschätzung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und auch mit der jüdischen Gemeinde handle, wo Maßnahmen zu setzen seien.
Von: apa
