„Wo bleibt Kompatschers Protest?“

Brennergrenze laut STF faktisch wieder geschlossen

Mittwoch, 11. November 2020 | 10:23 Uhr

Bozen – Italien hat Südtirol zur roten Zone erklärt und verbietet damit die Ein- und Ausreise über die Grenze. Dies erklärt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung. „Dieses Vorgehen kann und darf so nicht akzeptiert werden, zumal es europarechtswidrig ist, denn wenn der Besuch von Partnern und Familienangehörigen in Südtirol erlaubt ist, darf das grenzüberschreitend gar nicht verboten werden“, betont die Bewegung.

Es gehe nicht um Shoppingfahrten, sondern darum, dass Kinder ihre Eltern und Menschen ihren Beziehungspartner derzeit über die Grenze hinweg nicht mehr treffen dürften. „Das Schweigen und die Untätigkeit von Landeshauptmann Kompatscher zu dieser gravierenden Beschneidung der Bürgerrechte ist unerträglich und auch autonomiepolitisch unverantwortlich. Von einem Südtiroler Landeshauptmann muss man sich erwarten können, dass er einer Schließung der Brennergrenze nicht zustimmt und alle rechtlichen Maßnahmen ergreift, um das zu verhindern“, betont die Süd-Tiroler Freiheit.

Die rechtliche Lage sei klar: „Solange von Italien oder Österreich keine gegenseitige Reisewarnungen ausgesprochen werden, dürfen grenzüberschreitende Besuche von Beziehungspartnern und Familienangehörigen nicht verboten werden, wenn sie im eigenen Landesgebiet erlaubt sind. Das heißt, Südtirol könnte mit eigener Verordnung festlegen, dass sich Familien und Beziehungspartner nicht nur innerhalb Südtirols, sondern auch weiterhin grenzüberschreitend treffen können.“

In Anlehnung an das Corona-Landesgesetz hat die Süd-Tiroler Freiheit daher eine Anpassung der Landesverordnung ausgearbeitet, welche der Landesregierung heute übermittelt wird, um eine Grenzschließung zu verhindern.

Der Vorschlag lautet: „Vorbehaltlich dem Einvernehmen mit den Nachbarregionen und Provinzen darf man aus Arbeits-, Studien- und Gesundheitsgründen, um Beziehungspartner und Familienangehörige zu treffen, aufgrund absoluter Dringlichkeit sowie zum Zwecke der Deckung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens (wenn dies in der eigenen Gemeinde nicht möglich ist) die Provinz verlassen bzw. in diese einreisen. Die Rückkehr zum eigenen Domizil, zur Wohnung oder zum Wohnsitz ist jederzeit gestattet.“

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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20 Kommentare auf "Brennergrenze laut STF faktisch wieder geschlossen"


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Storch24
Storch24
Kinig
20 Tage 8 h

STF , was wollen sie hinter der Grenze. Südtirol ist hoch rot. Die wollen uns nicht.
Oder draußen bleiben oder hier. Machen die es , wie wir all. Zu Hause bleiben.

Savonarola
20 Tage 7 h

das ist eine zu verallgemeinende Antwort. Was ist z.B.mit den Berufsgrenzpendler?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

Savonarola
1. wieviele sind das? von welcher ungefähren Zahl reden wir hier? 10, 100, 1000? Ich meine, wenn du und die STF sich für diese einsetzt, müsst ihr Details zu dieser PErsonengruppe haben
2. weißt du zu 100%, dass diese Berufspendler (also Grenzgänger mit beruflichem Grund) auch nicht über die Grenze dürfen?

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

@Savonarola..die dürfen nach wie vor pendeln…

annalisa11
annalisa11
Neuling
20 Tage 8 h

das schlimmste ist wohl, dass die Kinder vom Kindergarten und Schule ausgesperrt sind. Sie sind diejenigen was am wenigsten vom Virus übertragen können.

Anja
Anja
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

seit die schulen offen sind, explodieren sie zahlen… nicht wegen der touristen oder der geschäfte… seit die schulen offen sind! und ich habe keine kinder im alter 3-12 also bin ich dafür, dass die schulen der wirtschaft zuliebe zu bleiben sollen… gebt mir minus wie viele ihr wollt, so ists aber

Faktenchecker
20 Tage 7 h

In Deutschland hat sich die Anzahl der infizierten Schüler explosionartig gesteigert. Dort wird überlegt die Schulen 4 Wochen zu schließen.

hefe
hefe
Superredner
20 Tage 7 h

Typisch Stf als Österreich im Frühjahr die Einreisenden schikaniert hat hörte man nix vom Knoll…..Muss er halt mal wieder in Innsbruck bleiben, er behauptet ja immer das in Nordtirol alles besser ist und Österreich das Mass aller Dinge

Neumi
Neumi
Kinig
20 Tage 7 h

Ist die Region nach Süden offen?

hefe
hefe
Superredner
20 Tage 7 h

Nein wir müssen in der Provinz bleiben dh kein Trient, kein Livigno, kein Innsbruck und kein Lienz…….
Das werden doch mal einige Landsleute aushalten können und sonst muss man halt mal dort bleiben wo jeder gerade ist

Faktenchecker
20 Tage 7 h

Welche Region?

So sehe ich das
So sehe ich das
Grünschnabel
20 Tage 7 h

STFler (Träumer) Südtirol ist Italien und damit gelten die ital. Gesetze!
…und wen es do net passt – die Brennergrenze ist offen.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
20 Tage 7 h
achso, der LH ist nun wieder Schuld ….. 🙂 ob der Knoll in Innsbruck gar nicht mitbekommen hat, dass damals die Brüder “schuld” waren, er ist ja passionierter “wer hat die schuld”-Sucher. “gravierende Beschneidung”, Herr Gott Knoll, wir können ja aktuell noch nicht mal aus der eigenen Gemeinde raus; und er interessiert sich für seine einwandfreie Ein- und Ausreise, nicht schlecht. Aber es ist ja ganz klar, es geht ihm nur darum das Thema aufrecht zu erhalten; wie fragwürdig das in Zeiten wie diesen ist, kann ja jeder für sich selbst beurteilen. die letzten 3-4 Wahlen hätten im schon den… Weiterlesen »
Faktenchecker
20 Tage 7 h

Der Knoll hat die größte Grenze im Kopf.

Doolin
Doolin
Grünschnabel
20 Tage 6 h

…in der Dolomiten steht heute der Brenner ist offen…

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

ist er auch, knoll macht sich grad mal wieder lächerlich hoch drei, aber kennt man schon von ihm 😉

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

Eine gute Beziehung übersteht diese Zeit.
Übrigens hat das Land wichtigere Probleme, denn es geht um Menschenleben.

Faktenchecker
20 Tage 7 h

Die geschlossene Grenze ist hier deutlich zu erkennen.

Xanthippe
Xanthippe
Grünschnabel
20 Tage 6 h

Hoch lebe das gemeinsame Europa!

Faktenchecker
20 Tage 58 Min

Hallo Svenni,

was war am 11.11.1918 um 11 Uhr? 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂🙈

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