Bozen – Vor fünf Jahren wurde das Südtiroler Familiengesetz verabschiedet. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die BürgerUnion heute dazu Stellung genommen.
Für die Oppositionspartei bedeute das Gesetz „fünf Jahre Stillstand“ für Südtirols Familien. „Fünf Jahre, in denen es die Landesregierung verabsäumt hat, Südtirols Familien eine wahre Stütze zu sein. Fünf Jahre, in welchen den Müttern weiterhin die Entscheidungsfreiheit zwischen Beruf und Familie vorenthalten wurde. Fünf weitere schwarze Jahre für Südtirols Mütter, Väter und vor allem für Südtirols Kinder. In den fast fünf Jahren Familiengesetz hat es in Südtirols Familienpolitik außer einigen kosmetischen Korrekturen nur familienpolitischen Stillstand gegeben. Noch immer werden Mütter, welche sich für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden, benachteiligt und sich zum größten Teil selbst überlassen“, erklärt die BürgerUnion
Es habe seither keine Annäherung der privatangestellten oder selbstständigen Eltern an die öffentlichen Angestellten hinsichtlich finanzieller Absicherung und Renteneinzahlungen während der Elternzeit gegeben. Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, würden immer noch finanziell schwer benachteiligt, die Finanzmittel für die Familienförderung seien seit vier Jahren gleichgeblieben, das Landeskindergeld+ für Väter sei eine Diskriminierung der Mütter.
„In einer OECD Studie bildet Italien und somit auch Südtirol mit dem 24. Platz von 33 Ländern, eines der Schlusslichter was die finanzielle Unterstützung für Familien anbelangt. Sich damit zu rühmen, dass das Land Südtirol im Vorjahr über 74 Millionen Euro an die Familien zahlte, lässt Verwunderung aufkommen in Anbetracht dessen, dass die Summe seit fünf Jahren dieselbe ist. Die Summe wird auch nicht steigen, denn durch die verpflichtende EVEE fallen immer mehr Familien durch das soziale Raster, immer weniger Familien erhalten die ihnen zustehenden Förderungen. Wir haben ein Familiengesetz, das den Familien den Garaus macht, anstatt sie zu fördern. So hat sich in Südtirol mit etwa 2,4 Personen die Haushaltsgröße signifikant verkleinert. Die Tendenz geht hin zu immer kleineren Familienformen. Immer weniger Familien können es sich finanziell und organisatorisch erlauben, zwei oder mehr Kinder zu bekommen. Auch dies eine direkte Folge des Familiengesetzes und ein weiterer trauriger Beweis für dessen Familienfeindlichkeit“, erklärt die BürgerUnion.
Die BürgerUnion hat bereits vor Inkrafttreten des Familiengesetzes einen Rettungsschirm für Familien vorgestellt. „Aufgrund des Versagens des Familiengesetzes der Landesregierung hat dieser Rettungsschirm bis heute nichts an seiner Aktualität eingebüßt“, erklärt die BürgerUnion.
Die BürgerUnion fordert unter anderem, dass Südtiroler Familien mit Kindern direkt gefördert werden, etwa mit einem Familiendarlehen, mit Familienarbeit oder mit Teilzeitarbeit bei Vollzeitlohn. Verlangt werden außerdem 36 Monate Elternzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes, die Gleichstellung Privater und Selbstständiger mit öffentlichen Angestellten, ein Vorrang für Betreuung von Kleinstkindern in der Familie, eine direkte Familienzahlung als Elterngeld sowie die Anerkennung von Familienarbeit mittels Rentenabsicherung und Jobgarantie.
Zudem werden günstigere bis kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder berufstätiger Eltern verlangt – sowie die Befreiung eines familientauglichen Fahrzeuges von der Autosteuer und die Befreiung aller schulpflichtigen Kinder von Eintritten in Landes- und Gemeindeeinrichtungen.
Die BürgerUnion schlägt außerdem bessere Familientarife bei Müll, Strom, Wasser und Abwasser, Fernheizwerken und öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Eine Familienhelferin sollte es für Familien mit mehreren Kindern oder in Krisensituationen (Trennung, Krankheit) geben. Zudem sollten Eltern Anspruch auf einen Eltern-Urlaub haben. Damit sei alle vier Jahre vom Land Südtirol bezahlter einwöchiger Urlaub gemeint, der auch auf drei Wochenenden aufgeteilt werden kann, erklärt die BürgerUnion.
Von: mk
