Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Mittwoch gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Israel fliegen. Es gehe darum, “klar zu zeigen, dass Österreich an der Seite Israels steht”, sagte Nehammer vor Journalisten in Wien. “Der Terror der Hamas muss beendet werden”, betonte der Kanzler. Es gehe auch darum, wie “wir alle einen Beitrag leisten können, dass die Geiseln freikommen”.
Nehammer reist am Mittwochvormittag an Bord einer tschechischen Regierungsmaschine nach Israel. Der Kanzler zeigte sich seinem Amtskollegen Fiala “sehr dankbar” für diese Möglichkeit. “Wir sind Nutznießer der tschechischen Infrastruktur”, sagte der Kanzler im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des bulgarischen Premierministers Nikolaj Denkow in Wien. Die gemeinsame Reise mit Fiala erleichtere auch der israelischen Seite die Organisation und ermögliche, “dass wir den Besuch effizient gestalten können”, erläuterte Nehammer.
Laut dem Bundeskanzleramt ist der Besuch ein “Zeichen der Solidarität mit dem israelischen Volk”. Der Kanzler trifft im Rahmen der eintägigen Visite Israels Präsidenten Yitzhak (Isaac) Herzog, Premier Benjamin Netanyahu sowie die Familie einer österreichisch-israelischen Geisel, die von der Terrororganisation Hamas entführt wurde.
Nehammer traf am Dienstag den designierten israelischen Botschafter David Roet im Bundeskanzleramt, um mit ihm über die aktuelle Situation zu sprechen. “Wir stehen felsenfest an der Seite Israels, und die israelische Bevölkerung kann sich auf Österreich verlassen”, erklärte der Bundeskanzler. “Der brutale und barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen, und diese klare Verurteilung drücken wir auch durch unseren Besuch morgen aus.”
Der gemeinsame Besuch der Regierungschefs von Österreich und Tschechien findet kurz vor dem EU-Gipfel statt, bei dem die Entwicklungen im Nahen Osten besprochen werden. “Der Terror der Hamas muss enden und dafür braucht es einen Schulterschluss aller Kräfte, um einen möglichen Flächenbrand zu verhindern”, sagte Nehammer. “Dafür werden wir alle unseren Beitrag leisten.”
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und tötete dabei rund 1.400 Menschen. Auch vier österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger kamen ums Leben, ein weiterer wird noch vermisst. Bei ihrem Angriff entführten die Islamisten zudem mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel geht seither mit Luftangriffen gegen die Terrororganisation im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums knapp 5.800 Menschen getötet. Diese Zahlen können jedoch nicht unabhängig überprüft werden.
Österreich und Tschechien zählen zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Österreich erklärte die Sicherheit Israels unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Teil der österreichischen Staatsräson.
Auch Fiala will den Besuch nutzen, um bei einem Treffen mit Herzog und Netanyahu seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck zu bringen. Ein Ziel der Gespräche werde auch die Koordinierung beim Brüsseler EU-Gipfel ab Donnerstag sein, sagte Regierungssprecher Václav Smolka der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.
Zahlreiche internationale Politiker besuchten Israel seit dem 7. Oktober und drückten ihre Solidarität aus. Unter ihnen sind US-Präsident Joe Biden, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Von: apa
