„Mauscheln an Milliardenausschreibung“

Buskonzessionen: Pöder kündigt Untersuchungskommission nach Landtagswahl an

Samstag, 07. Juli 2018 | 16:19 Uhr

Bozen – Gleich nach der Landtagswahl will der Abgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) eine Untersuchungskommission im Landtag zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Milliardenausschreibung zu den Buskonzessionen in Südtirol beantragen.

Untersucht werden soll, ob die Ausschreibung kurz vor Ende politisch und von Verwaltungsseite manipuliert werden sollte, weil man draufkam, dass die Konsortien Libus und KSM nicht teilnehmen durfte.

„Die Vorgänge zwischen 3. Juli und 6. Juli und insbesondere die Krisensitzungen im Landtag, an denen Landeshauptmann Arno Kompatscher teilnahm, die Kontakte zu Libus- und KSM-Vertretern und die Aussagen Kompatschers mir gegenüber werfen ein eigenartiges Licht auf den Landeshauptmann und Abteilungsdirektor Günther Burger“, so Pöder.

„Ich befürchte, dass gegen Ende der Ausschreibung politisch der Versuch unternommen wurde, die Kriterien der Ausschreibung zu verändern oder zugunsten von möglichen Bewerbern zu verändern. Ich will auch mittels Anfragen wissen, wer bis zu welchem Zeitpunkt Angebote abgegeben hatte und warum Abteilungsdirektor Burger und Landeshauptmann Kompatscher überhaupt intervenierten – um die Teilnahme von Libus und KSM zu ermöglichen. Die Aussagen von Kompatscher mir gegenüber am Rande der Landtagssitzung sind eindeutig und ich werde sie sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Untersuchungskommission gegenüber zur Kenntnis bringen“, erklärt Pöder.

„Abteilungsdirektor Günther Burger, dessen Rolle als Verfahrensverantwortlicher aufgrund seiner Libus- und KSM-Mails und Interventionen mehr als zu hinterfragen ist, sollte sofort suspendiert werden.

Jedenfalls darf Burger mit der Ausschreibung nichts mehr zu tun haben. Wie kommt der Verfahrensverantwortliche Burger dazu, sich um die Zulassung von KSM und Libus während der laufenden Ausschreibung zu kümmern? Wer hat ihm dazu den Auftrag erteilt?“, fragt Pöder.

Es sei zu klären, wer von Landesregierung und Landesverwaltung am Ende der Ausschreibung in Kontakt zu Libus und KSM stand.

„Eine Untersuchungskommission vor den Landtagswahlen ist sinnlos, weil sie nicht mehr lange arbeiten könnte. Nach den Landtagswahlen ist sie zwingend“, erklärt Pöder.

Er zieht auch die Gültigkeit und rechtzeitige Wirksamkeit des Landesregierungsbeschlusses zur Annullierung der Ausschreibung in Zweifel: „Der Beschluss trat nicht rechtzeitig vor Ende der ersten Ausschreibungsphase in Kraft. Er wurde nicht rechtzeitig veröffentlicht. Und die Sondersitzung der Landesregierung war möglicherweise keine. Der drohende Super-Gau des Ausschreibungsauaschlusses von Libus und KSM wurde durch einen neuen möglichen Super-Gau von drohenden Schadenersatzklagen gegen das Land ersetzt“, so Pöder.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "Buskonzessionen: Pöder kündigt Untersuchungskommission nach Landtagswahl an"


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Neumi
Neumi
Universalgelehrter
15 Tage 15 h

“Ich befürchte, dass gegen Ende der Ausschreibung politisch der Versuch
unternommen wurde, die Kriterien der Ausschreibung zu verändern oder
zugunsten von möglichen Bewerbern zu verändern”
Zumindest versucht Pöder, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Er hat seinerseits ja schon Vorwürfe vor der Aufhebung erhoben. Jetzt wo seiner Kritik nachgekommen wird, hat er neue Vorwürfe. Egal was am Ende unternommen wird oder nicht, er wird Vorwürfe haben. Die Sache ist ein gefundenes Fressen für Opposition und Opportunisten.

peterle
peterle
Superredner
15 Tage 15 h

Und? Ist doch gut dass zumindest Einer der Oppossitions Abgeordneten den Sachen nachgeht.

Obelix
Obelix
Superredner
15 Tage 15 h

@Neumi entschuldige, aber blöder hätte man das Ganze wohl nicht angehen können. Wenn die Medienberichte auch nur halbwegs stimmen, sind in den Landesämtern nur mehr ein Haufen ….. am Werk. Genau wie bei der Sanität. Erst stur gerade aus, dann groß den Rauswurf hinausposaunen und jetzt kann der Fliegenträger verlangen was er will, wollen die Damen und Herren nicht total das Gesicht verlieren.  Aber mit unserem Steuergeld ist leicht großtun.

Staenkerer
15 Tage 12 h

jo und? irgend a faules ei steckt decht dahinter, und des soll aufgeklärt wern! ob des pöder oder sunst wer in de wege leitet isch gleich!

peterle
peterle
Superredner
15 Tage 4 h

@Obelix nachdem das Sommerloch 2018 gefunden scheint, braucht es einige Zeit bis Köpfe rollen. Übrigens hat man schon nach den lezten Wahlen vor fünf Jahren geschrieben dass kommende Wahlen hart am Grenzbereich des Wählergedanken ankommt und mit harten Bandagen in den Ring steigt. Fehlt nur noch dass unser Ivo Wahlentfehlungen mitsamt seinem Segen abgibt.

Obelix
Obelix
Superredner
14 Tage 21 h

@peterle, verschon mich mit Ivo. Mit oder ohne Segen.

walter1
walter1
Grünschnabel
15 Tage 15 h

i glab nit das der pöder noamol in londtog eini kimp

nok
nok
Tratscher
15 Tage 11 h

Was hat er bisher geleistet???? die goldene Rente ist ihm sicher….

Mamme
Mamme
Superredner
14 Tage 17 h

was hat er geleistet,Pöder ist in Südtirol einer der ganz wenigenPolitiker ,die 5 Jahre etwas getan haben,aber das ist ja auch nicht recht und wird als schreier dargestellt und rs ist eit 5 jahren in der Wahlwerbung,dennn nach der Wahl ist vor der Wahl,jemand der 4 jahre schläft und erst im 5. aufwacht,der ist nicht mehr wählbar

steidler
steidler
Grünschnabel
15 Tage 13 h

Herr Pöder ist sehr optimistisch, dass er den Wiedereinzug in den Landtag schafft!

oli.
oli.
Universalgelehrter
15 Tage 11 h

Nach der Wahl ? , weiss er schon das er gewinnt ! Dann brauchen wir nicht mehr zur Wahl gehen .
So weit ist es schon gekommen !!!
Für die Politiker nur das beste und meiste vom Kuchen , für die Steuerzahler den kleinen Rest wenn überhaupt.

Paul
Paul
Universalgelehrter
14 Tage 23 h

wenn Durnwalder von eine Gerichtsverhandlung in die andere huscht , wie wird es dann woll dieser Landesregierung ergehen bei den zahllosen Dessaster , Fiascos , Flopps und Skandale.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
14 Tage 23 h

Paul……………….es wird noch viel schlimmer,denn die wahren NOCHSKANDALE werden noch unter dem Tisch gehalten vor Angst der SVP für die Herbstwahlen,nachher verdienen die Anwälte wie goldene “Fabergé Eier”” on mass!😡

Loewe
Loewe
Tratscher
15 Tage 5 h

i bin neigierig, wos sich do Pöder domit er-Gattern will 😏

So ist das
So ist das
Superredner
15 Tage 1 h

Da isr sich einer sicher, dass er wieder gewählt wird.
Wenn eine Untersuchung, dann sofort, aber man muss ja in den Urlaub.

Schnauzer
Schnauzer
Neuling
14 Tage 21 h

Eben…… ganz genau! Warum bis nach den Walen warten…..was steht einer sofortigen Untersuchung denn im Wege??? 🍳🍳

buggler
buggler
Grünschnabel
14 Tage 23 h

pöder ist der einzige der der syche nachgeht , bravo nit lugg lossn , die verantwortlichen müssen zahlen

Loewe
Loewe
Tratscher
15 Tage 5 h

@Obelix
Des isch a Interessanto Bericht!!

Paul
Paul
Universalgelehrter
14 Tage 23 h

besser ein ENDE mit Schrecken , als Schrecken ohne ENDE

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