Von: mk
Bozen – Gleich nach der Landtagswahl will der Abgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) eine Untersuchungskommission im Landtag zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Milliardenausschreibung zu den Buskonzessionen in Südtirol beantragen.
Untersucht werden soll, ob die Ausschreibung kurz vor Ende politisch und von Verwaltungsseite manipuliert werden sollte, weil man draufkam, dass die Konsortien Libus und KSM nicht teilnehmen durfte.
„Die Vorgänge zwischen 3. Juli und 6. Juli und insbesondere die Krisensitzungen im Landtag, an denen Landeshauptmann Arno Kompatscher teilnahm, die Kontakte zu Libus- und KSM-Vertretern und die Aussagen Kompatschers mir gegenüber werfen ein eigenartiges Licht auf den Landeshauptmann und Abteilungsdirektor Günther Burger“, so Pöder.
„Ich befürchte, dass gegen Ende der Ausschreibung politisch der Versuch unternommen wurde, die Kriterien der Ausschreibung zu verändern oder zugunsten von möglichen Bewerbern zu verändern. Ich will auch mittels Anfragen wissen, wer bis zu welchem Zeitpunkt Angebote abgegeben hatte und warum Abteilungsdirektor Burger und Landeshauptmann Kompatscher überhaupt intervenierten – um die Teilnahme von Libus und KSM zu ermöglichen. Die Aussagen von Kompatscher mir gegenüber am Rande der Landtagssitzung sind eindeutig und ich werde sie sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Untersuchungskommission gegenüber zur Kenntnis bringen“, erklärt Pöder.
„Abteilungsdirektor Günther Burger, dessen Rolle als Verfahrensverantwortlicher aufgrund seiner Libus- und KSM-Mails und Interventionen mehr als zu hinterfragen ist, sollte sofort suspendiert werden.
Jedenfalls darf Burger mit der Ausschreibung nichts mehr zu tun haben. Wie kommt der Verfahrensverantwortliche Burger dazu, sich um die Zulassung von KSM und Libus während der laufenden Ausschreibung zu kümmern? Wer hat ihm dazu den Auftrag erteilt?“, fragt Pöder.
Es sei zu klären, wer von Landesregierung und Landesverwaltung am Ende der Ausschreibung in Kontakt zu Libus und KSM stand.
„Eine Untersuchungskommission vor den Landtagswahlen ist sinnlos, weil sie nicht mehr lange arbeiten könnte. Nach den Landtagswahlen ist sie zwingend“, erklärt Pöder.
Er zieht auch die Gültigkeit und rechtzeitige Wirksamkeit des Landesregierungsbeschlusses zur Annullierung der Ausschreibung in Zweifel: „Der Beschluss trat nicht rechtzeitig vor Ende der ersten Ausschreibungsphase in Kraft. Er wurde nicht rechtzeitig veröffentlicht. Und die Sondersitzung der Landesregierung war möglicherweise keine. Der drohende Super-Gau des Ausschreibungsauaschlusses von Libus und KSM wurde durch einen neuen möglichen Super-Gau von drohenden Schadenersatzklagen gegen das Land ersetzt“, so Pöder.
