Eingabe bei der Staatsanwaltschaft

CasaPound: Kompatscher ergreift rechtliche Schritte gegen Wahlplakate

Dienstag, 02. Oktober 2018 | 09:23 Uhr
Update

Bozen – Die Landesregierung hat wegen der Wahlplakate der neofaschistischen Bewegung CasaPound eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt. Auf Facebook erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, warum dieser Schritt aus seiner Sicht notwendig ist.

Wahlplakate der neofaschistischen Partei CasaPound sorgen für Aufregung im Südtiroler Landtagswahlkampf. Auf den Plakaten sind neben der schwarz-weißen Schildkröte, dem Logo der Gruppierung, die Südtiroler Landesregierung sowie mehrere dunkelhäutige Männer zu sehen. Dazu prangt der Schriftzug “Südtirol reinigen”, auf Deutsch und Italienisch. Kompatscher schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

“‘Säubern und ausmerzen’ war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben”, erklärte der SVP-Spitzenkandidat. Die italienischen Neofaschisten, die über drei Sitze im Bozner Gemeinderat verfügen, treten zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Südtirol an.

Statement zur Causa Wahlplakate

Es darf in unserer Gesellschaft keinen Platz für Diskriminierung und Rassenhass geben.

Pubblicato da Arno Kompatscher su Lunedì 1 ottobre 2018

 

Josef Tschöll prangert Hetzkampagnen von CasaPound an

Erst vor kurzem hat die letzte Überlebende der „Weißen Rose“, Traute Lafrenz, in einem Interview auf die Gefahr einer Rückkehr des Rechtsextremismus hingewiesen. Mit ihren 99 Jahren rief sie unsere Gesellschaft noch einmal auf nicht zu vergessen. „Wir sterben weg und jetzt kommt alles wieder hoch“ so die Frau, welche sich damals in Hans Scholl verliebt hatte und mit ihm Flugblätter gegen die Nazis verteilte. Darauf weist der Landtagskandidat Josef Tschöll von der SVP-Wirtschaft hin.

„Mehr denn je müssen gerade wir als Südtiroler diesen Worten große Beachtung schenken. Wer das Hetzplakat von CasaPound in Bozen gegen Flüchtlinge und die Südtiroler Landesregierung gelesen hat, dem wird bewusst, wie sehr die Worte von Traute Lafrenz stimmen. Immer stärker und lauter wird die Hetze gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft und jene verantwortungsvollen Politiker, die nicht Populismus betreiben, sondern sich den Werten der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens der Bevölkerung und der Sicherung von sozialem Frieden und Wohlstand verpflichtet fühlen“, mahnt der Vorsitzende der SVP Wirtschaft Josef Tschöll.

Nicht weniger aggressiv als CasaPound würden sich im Wahlkampf mit ihrer Wortwahl und den Botschaften die Freiheitlichen und die Lega zeigen. Die Botschaft „Prima gli italiani“ oder „Südtiroler zuerst“ heiße im Umkehrschluss nichts anderes als „Ausländer raus“. Damit seien wir bei jenem Slogan, den Neonazis in Deutschland skandieren, erklärt Tschöll.

„Die Brandbeschleuniger dieser Parteien finden wir vor allem im Internet und in den sozialen Medien. In der Anonymität des Netzes und der räumlichen Distanz um Objekt ihrer Angriffe tun sie sich leicht ihre flachen und hasserfüllten Botschaften zu teilen. Das Internet wimmelt geradezu von widerwärtigen Kommentaren, welche Leute anonym veröffentlichen können und erneut ein Klima von Intoleranz und Aggressivität schaffen. Professionelle Schlechtschreiber und Hetzer lieben das Netz für seine Manipulationsmöglichkeiten und es erfolgt kaum Widerspruch. Es wird Zeit, dass schärfere Gesetze erlassen werden, die Betreiber von Blogs und Internetseiten in die Verantwortung nehmen und die Justiz muss schneller und häufiger gegen diese Hasskriminalität im Netz vorgehen“, fordert der Vorsitzende der SVP Wirtschaft.

„Zeigen wir Populisten und Hetzern die Stirn. Als Südtiroler dürfen wir uns nicht wegducken, sondern wir müssen aufstehen“, so Tschöll abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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57 Kommentare auf "CasaPound: Kompatscher ergreift rechtliche Schritte gegen Wahlplakate"


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ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 23 h

Salvini hat es vorgemacht. Eine Schande für unser Land, das Volk und die Demokratie.

Solbei
Solbei
Superredner
20 Tage 20 h

Wow endlich ein Kommentator der den richtigen Durchblick hat🤧🤧🤧

Mastermind
Mastermind
Superredner
20 Tage 17 h

Bitte wie? Salvini ist einer der moderatesten Rechten in ganz Europa und im Gegensatz zu LePen, Wilders, AfD und den ganzen Linksfaschisten kommen von ihm nur rationale Statements. Casa Pound und Antifa in Italien sind doch beides Gruppen die als Auffanglager der Gosse dienen. Kenne durch Bozen, leider einige von beiden Lagern, wobei hauptsächlich Dauersäufer, Prügler, Junkies und Sonderschüler stets die Mehrheit stellten, solche Aufmerksamkeit immer, wenn einer dieser Gruppen etwas macht. Da ist mir Polizeistaat lieber und beides entgültig verbieten mit aller Härte.

m69
m69
Kinig
20 Tage 17 h

Ivo815@

Selten so einen Schwachsinn gelesen…
Anscheinend musstest Du drück ablassen… 😄

gapra
gapra
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

@m69 Wieso? Lesen Sie nicht, was Sie schreiben?

sonoio
sonoio
Tratscher
20 Tage 7 h

@Mastermind 
was sind denn für dich sonderschüler? 

sonoio
sonoio
Tratscher
20 Tage 7 h

@m69 
wo drückt`s dich denn heute?

felixklaus
felixklaus
Tratscher
20 Tage 7 h

@m69 ich glaub wer da druck ablassen muss bist einzig und allein du ! Jedes mal wenn ein artikel erscheint gegen nazis oder faschisten verdeidigst die, mit deinen kommentaren !

ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 6 h

@sonoio als Identitäter hat er eine „Fachhochschule“ besucht, sagt er. Die Betonung liegt auf „hoch“, denn diese Schule lag oberhalb der Baumgrenze

sonoio
sonoio
Tratscher
20 Tage 6 h

@felixklaus 

er fühlt sich glaub ich immer angegriffen wenn man sein idol salvini kritisiert!

genau
genau
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@sonoio

90% alles Südtiroler
Aber weil es hier so viele sind werden einfach die Schulen angepasst😄

genau
genau
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@felixklaus

Merkel muss weg^^

Lana77
Lana77
Tratscher
20 Tage 3 h

@ivo815
Tya Ivo, nit fe jedn kennen die Eltern Lehrer sein. 😁

ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 1 h

@Lana77 manche sind Leerer

gapra
gapra
Universalgelehrter
20 Tage 19 Min

@Mastermind Die “rationalen” Statements Salvinis werden von den Ihren fast noch getoppt.Hoch lebe der Polizeistaat, Sonderschüler gehören zur Gosse , was sind das für (degenerierte) Aussagen?

Mauler
Mauler
Tratscher
20 Tage 21 h

Do schun sein se wieder amol schnell! Kannet jo Konkurenz vor die Wahlen sein!
Seits lei selber schuld, mit den gonzen Puff wos in insern Lond bol obgeat, hobn die Leit die Schnauze voll! Ob oaner Rechts wählt oder die Grianen isch jedem selber überlassen, ober sicher wählt koaner mehr die Luxuspartei SVP! Es hobs verspielt, von enkerer Partei isch nix mehr fürs Volk übriggeblieben! Gscheider es hoast enk zukünftig SLP (Südtiroler Luxus Partei)

Staenkerer
20 Tage 20 h

an guatn besn, na im lo dhaus schun an rechn, brauchts auf olle fälle im lond … der meinung bin i a, de konn ober ondest hoaßn, lei den oltn filz muaß er holt durchderdringen ….

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 19 h

mauler
die Bauern werden immer die SVP wählen

m69
m69
Kinig
20 Tage 17 h

Aurelius @

Es werden von Jahr zu Jahr weniger Bauern…. 😄

gapra
gapra
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

@m69 Und das freut Sie?

Staenkerer
20 Tage 6 h

@m69 dem gsumms noch müßen decht mehr wern … 🙊

m69
m69
Kinig
20 Tage 4 h

Gapra @

Sorry, Interpretieren Sie nun für mich was ich schreibe?

Senden Sie mich demnächst nach Sibirien zu einem Gulag? 😁 😂

genau
genau
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@Aurelius

Ja die meisten Bauern sind auch sehr intelligent und weltoffen😄😄

m. 323.
m. 323.
Superredner
18 Tage 10 h

@Staenkerer O…Rauzer sei. decht amol Still

gapra
gapra
Universalgelehrter
20 Tage 22 h

Nihil est incertius vulgo,..unser Innenminister hat das Alles erst hoffähig gemacht.

m69
m69
Kinig
20 Tage 17 h

Gapra @

In vino veritas.

Unser Innenminister hat gesehen was auf den Straßen passiert und hat gehandelt.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

@m69
in Italien ist die italienischen Kriminalität das weitaus größte Problem.
Aber mit gewissen Mafiosi ist Salvini ja befreundet.

sonoio
sonoio
Tratscher
20 Tage 7 h

@m69 

nein, er weis nur geschickt mit eurer angst zu spielen!

m69
m69
Kinig
20 Tage 4 h

Bon jour @

Sollte das so sein bitte Anzeige erstatten bzgl. Salvini! 😎

m69
m69
Kinig
20 Tage 4 h

Sonoio @

Ich glaube Sie haben nicht richtig gelesen, hatte noch nie Angst, ich sprach wenn schon von Ängsten der Bevölkerung die man endlich ernst nehmen sollte.
Das Thema Mafia, habe ich nie klein geschrieben 📝

ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 2 h

@m69 natürlich muss man die Ängste der Bevölkerung, die man schürt, ernst nehmen. Sonst wäre der ganze Aufwand vollkommen umsonst. Deshalb nennt man solche Ängste auch „irrational“.

m69
m69
Kinig
20 Tage 2 h

Ivo815@

Ich hoffe nicht das dich mal jemand “von den Fachkräften” am Abend überfällt, sollte es dennoch einmal passieren denk dann an meine Worte zurück!
Das bringt nichts jetzt alles zu verdrehen, bist du bleibst ein Linker Sozialromantiker!

gapra
gapra
Universalgelehrter
20 Tage 2 Min

@m69 Ihre Wortwahl ist wieder hetzerisch, wie so oft.

ivo815
ivo815
Kinig
19 Tage 21 h

@m69 ich bin mir nicht sicher, ob dein schlichtes Gemüt versteht, was ich dir sage. Ich habe in meinem Leben Erfahrungen positiver und negativer Art in Zusammenhang mit Menschen verschiedenster Nationen gemacht. Egal was mir wiederfahren soll, werde ich nie eine differnzierte Sichtweise verlieren. Undifferenziertheit ist etwas für Pavianhirne, ein gesunder Homo Sapiens verfügt über einem Neocortex. Salvini und seine Jünger nutzen den kaum.

Socke
Socke
Tratscher
20 Tage 22 h

Salvini ist nicht rechts!! Das halten ihm die linken nur vor!!

nightrider
nightrider
Superredner
20 Tage 10 h

Ja wahrscheinlich ist er ein verkappter Kommunist. Ganz links oder ganz rechts wo ist da der Umterschied?

Surfer
Surfer
Superredner
20 Tage 9 h

komisch dass seit dem die Neofaschisten Narrenfreiheit haben

m69
m69
Kinig
20 Tage 4 h

Nightrider @

In seiner Jugend war Salvini tatsächlich den Kommunisten nahe!

Wie man sieht hat er sich Gott sei Dank geändert! 😎

genau
genau
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@nightrider

Vieleicht einfach nur so weit links dass er schon wieder auf der rechten Seite dieses Runden Parlaments sitzt

Ewa
Ewa
Superredner
19 Tage 18 h

@Socke
😂😂😂👎

klara
klara
Tratscher
20 Tage 19 h

Ich wette, der Kommentar, dass an den betreffenden Plakaten eigentlich nichts auszusetzen ist, kommt noch. Unterschwellig wird ja schon angedeutet, dass sie nicht so schlimm sind.

m69
m69
Kinig
20 Tage 17 h

Klara @

Hast Du schon mal ein Plakat von irgendeiner Bank gesehen?

Da sieht alles wunderschön aus und gar nichts unterschwelliges….
Da geh mal rein…. Aber ließ dann zuerst das kleingedruckte! 😎

gapra
gapra
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

@m69 Klara hatte vollkommen recht, mit Ihnen geht es schon langsam los, Zum Schämen.

klara
klara
Tratscher
20 Tage 8 h

@m69 
Ich bin Analphabetin. Noch nicht gemerkt?

m69
m69
Kinig
20 Tage 4 h

Klara @

Das wusste ich nicht, aber gleich, jeder Mensch ist gleich viel wert.

klara
klara
Tratscher
20 Tage 2 h

@m69 
In Ihren graphomanen Anfällen fällt Ihnen gar nicht auf, wie sehr Sie sich gelegentlich argumentationsmäßig verheddern. Vor einem Weilchen haben Sie von sich gegeben, dass “sogar” ich hier meine Meinung äußern darf. Soviel zum gleichen Wert. Einerlei – denn ich lege eigentlich gar keinen Wert darauf, gleich viel wert zu sein wie manche Dauerposter hier.

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

keine Angst, der einzige strafbare Besen ist und bleibt jener der Südtiroler Freiheit.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
20 Tage 11 h

Die Faschisten von Heute, (Casa Pound) wollen Süd-TIROL bereinigen? Sie meinen sie könnten ihren Müll, den Faschistendreck aus der Dunkelsten Zeit in Süd-TIROL alleine verräumen? Sind sie nicht im Stande, so viel Dreck wie da noch herumsteht müssen wir ihnen Helfen bei dieser Bereinigung! Ich find es Gut, weck mit dem Faschistendreck!

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
20 Tage 19 h

Jo mit eisernem Besen hobense schun 1933 in Deutschlond gekehrt. Nix neues. 

kleinerMann
kleinerMann
Superredner
20 Tage 6 h

Verstehe nicht was am Spruch “Südtrioler zuerst” so Ausländerfeindlich sein soll ?

sonoio
sonoio
Tratscher
20 Tage 5 h

südtirol bereinigen und die bilder wos drauf worn woren beileidigender!!! des sich jo es problem: es volk stellt sich tumm und tuat so als obs es bease bzw unmenschliche net verstian bzw segn tat!!!

redbull
redbull
Grünschnabel
20 Tage 9 h
wenn man die italienischen faschos bekämpfen will, dann muss man dort ansetzen, wo alles bisher scheiterte 1, entfernung aller faschistischen monumente und überbleibsel. solange diese von der regierenden politik beschützt werden, fühlen sie sich im recht. 2. geschichte an italienischen schulen überprüfen. solange sie dem glauben aufgesetzt bekommen, dass das hier eine terra irredenta war, dass die nur 600.000 ital. gefallenen mehr wert sind als die 1.8 millionen österreichischen, dass die 50 trentiner verräter, die zu den italienern desertiert sind mehr wert haben als die 60.000 trentiner kaiserjäger, die seit an seit mit uns südtirolern gegen italien kämpften…. solange sie… Weiterlesen »
aristoteles
aristoteles
Superredner
20 Tage 21 h

di wers epper zittern

george
george
Tratscher
20 Tage 13 h

das sind kranke Grenzgänger. Die brauchen den Kontakt mit den Gerichten…

Karl
Karl
Superredner
20 Tage 6 h
Es wird  eigentlich Zeit die Faschisten und die  Linksaußen zu verbieten. Beide sind  für die  Gesellschaft ein schwerer Klotz den diese mit sich herumtragen muss.  Es würde aber auch Zeit jene Leute zu strafen  die  ganz ungeniert und unbehelligt  jeden der  auch nur 1 cm  rechts von  Marx  und Engels Ideen steht  als  Nazi zu bezeichnen.  Übrigens  Herr Kompatscher wenn man dem  eigenen Volk  bei seinen Ängsten und Nöten nicht  mehr zuhört wie Sie und ihre  PD Parteikumpel  es täglich machen und Probleme die diese Menschen  ertragen müssen nur versuchen schön zu reden  treibt ihr genau diesen beiden Extremen die Wähler scharenweise zu… Weiterlesen »
Pork
Pork
Tratscher
19 Tage 15 h

Ich teile die Meinung von Josef Tschöll nicht und möchte mich ausdrücklich für weniger Verbote aussprechen.

Flaschenpost
Flaschenpost
Tratscher
19 Tage 4 h

Neues aus Alto Adige: SVP klagt die Nachkommen von Mussolini und Tolomei … Als Koalitionspartner kommt CasaPound wohl er nicht in Frage, deshalb kann auch ruhig geklagt werden…

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