Eingabe bei der Staatsanwaltschaft

CasaPound: Kompatscher ergreift rechtliche Schritte gegen Wahlplakate

Dienstag, 02. Oktober 2018 | 09:23 Uhr
Update

Bozen – Die Landesregierung hat wegen der Wahlplakate der neofaschistischen Bewegung CasaPound eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt. Auf Facebook erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, warum dieser Schritt aus seiner Sicht notwendig ist.

Wahlplakate der neofaschistischen Partei CasaPound sorgen für Aufregung im Südtiroler Landtagswahlkampf. Auf den Plakaten sind neben der schwarz-weißen Schildkröte, dem Logo der Gruppierung, die Südtiroler Landesregierung sowie mehrere dunkelhäutige Männer zu sehen. Dazu prangt der Schriftzug “Südtirol reinigen”, auf Deutsch und Italienisch. Kompatscher schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

“‘Säubern und ausmerzen’ war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben”, erklärte der SVP-Spitzenkandidat. Die italienischen Neofaschisten, die über drei Sitze im Bozner Gemeinderat verfügen, treten zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Südtirol an.

Statement zur Causa Wahlplakate

Es darf in unserer Gesellschaft keinen Platz für Diskriminierung und Rassenhass geben.

Pubblicato da Arno Kompatscher su Lunedì 1 ottobre 2018

 

Josef Tschöll prangert Hetzkampagnen von CasaPound an

Erst vor kurzem hat die letzte Überlebende der „Weißen Rose“, Traute Lafrenz, in einem Interview auf die Gefahr einer Rückkehr des Rechtsextremismus hingewiesen. Mit ihren 99 Jahren rief sie unsere Gesellschaft noch einmal auf nicht zu vergessen. „Wir sterben weg und jetzt kommt alles wieder hoch“ so die Frau, welche sich damals in Hans Scholl verliebt hatte und mit ihm Flugblätter gegen die Nazis verteilte. Darauf weist der Landtagskandidat Josef Tschöll von der SVP-Wirtschaft hin.

„Mehr denn je müssen gerade wir als Südtiroler diesen Worten große Beachtung schenken. Wer das Hetzplakat von CasaPound in Bozen gegen Flüchtlinge und die Südtiroler Landesregierung gelesen hat, dem wird bewusst, wie sehr die Worte von Traute Lafrenz stimmen. Immer stärker und lauter wird die Hetze gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft und jene verantwortungsvollen Politiker, die nicht Populismus betreiben, sondern sich den Werten der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens der Bevölkerung und der Sicherung von sozialem Frieden und Wohlstand verpflichtet fühlen“, mahnt der Vorsitzende der SVP Wirtschaft Josef Tschöll.

Nicht weniger aggressiv als CasaPound würden sich im Wahlkampf mit ihrer Wortwahl und den Botschaften die Freiheitlichen und die Lega zeigen. Die Botschaft „Prima gli italiani“ oder „Südtiroler zuerst“ heiße im Umkehrschluss nichts anderes als „Ausländer raus“. Damit seien wir bei jenem Slogan, den Neonazis in Deutschland skandieren, erklärt Tschöll.

„Die Brandbeschleuniger dieser Parteien finden wir vor allem im Internet und in den sozialen Medien. In der Anonymität des Netzes und der räumlichen Distanz um Objekt ihrer Angriffe tun sie sich leicht ihre flachen und hasserfüllten Botschaften zu teilen. Das Internet wimmelt geradezu von widerwärtigen Kommentaren, welche Leute anonym veröffentlichen können und erneut ein Klima von Intoleranz und Aggressivität schaffen. Professionelle Schlechtschreiber und Hetzer lieben das Netz für seine Manipulationsmöglichkeiten und es erfolgt kaum Widerspruch. Es wird Zeit, dass schärfere Gesetze erlassen werden, die Betreiber von Blogs und Internetseiten in die Verantwortung nehmen und die Justiz muss schneller und häufiger gegen diese Hasskriminalität im Netz vorgehen“, fordert der Vorsitzende der SVP Wirtschaft.

„Zeigen wir Populisten und Hetzern die Stirn. Als Südtiroler dürfen wir uns nicht wegducken, sondern wir müssen aufstehen“, so Tschöll abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen