CDU gewann Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen – AfD stark

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Die CDU hat am Sonntag laut Hochrechnungen die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 34,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweitstärkste Kraft die SPD mit 21,9 Prozent. Stark hinzugewinnen konnte die rechtspopulistische AfD mit 16,0 Prozent. Die Abstimmung galt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025.

Die “Alternative für Deutschland” konnte somit laut der Prognose ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die konservative CDU lag ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahlergebnis von 2020, als die Christdemokraten 34,3 Prozent erreichte. Die Sozialdemokraten (SPD) mussten hingegen im Vergleich zu 2020 noch einmal Einbußen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen damals historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.

Die Grünen erlitten starke Verluste und liegen bei 12,4 Prozent. 2020 hatte die Ökopartei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Für die FDP stimmten laut Prognose 3,2 Prozent. Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,1 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.

Fast 14 Millionen Wahlberechtigte

Rund 13,7 Millionen Bürger waren zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Sie konnten darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. Die Kommunalwahl im mit über 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 58,5 Prozent angegeben, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2020. Vergeben wurden rund 20.000 Mandate in den Räten von 396 Städten und Gemeinden, den 31 Kreistagen sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden auch Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB) und Landräte. Bei den Oberbürgermeister-Wahlen wird damit gerechnet, dass in vielen Städten Stichwahlen am 28. September nötig sein werden. Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt.

NRW-Ministerpräsident Wüst: “Wahlziel erreicht”

“Das Wahlziel ist erreicht. Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der ARD. Zum Wahlergebnis der AfD sagte er, dies müsse alle anderen Parteien zu denken geben. Allerdings wies Wüst darauf hin, dass die AfD in einem Drittel der Kommunen gar keine Kandidaten aufgestellt habe. “Hier von einer Westwanderung zu sprechen, ist so undifferenziert nicht richtig”, sagte er.

Der aus Nordrhein-Westfalen kommende Grünen-Co-Chef Felix Banaszak räumte eine schwere Niederlage seiner Partei ein, hoffte aber darauf, dass die Grünen bei den OB-Wahlen in einigen Städten punkten konnten. “Das ist Ausdruck einer doch recht fundamentalen Verschiebung einfach der politischen Lage, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern weit darüber hinaus. Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer”, sagte er im WDR.

Nordrhein-Westfalen ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Mit mehr als 18 Millionen Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste Land Deutschlands. Die Landeshauptstadt ist Düsseldorf, die Stadt mit den meisten Einwohnern ist Köln.