Chaos im Regionalrat: Gefundenes Fressen für Opposition

Von: mk

Bozen – Das Chaos im Regionalrat bricht auch nach der Sitzung vom 14. Februar nicht ab – mit Auswirkungen auf Bozen, wie die Süd-Tiroler Freiheit befürchtet. Die Mehrheit in der Landesregierung wanke schon jetzt.

Die geheime Wahl Philipp Achammers zum Präsidialsekretär im Regionalrat wurde für den SVP-Obmann zum Waterloo. Nur zwölf von 19 Abgeordneten der Regierungsmehrheit in Südtirol haben Achammer ihre Stimme gegeben. „Geschlossenheit sieht anders aus! Dieses niederschmetternde Ergebnis kommt einer Abwahl gleich. So wird jede Abstimmung im Landtag für die Mehrheit zum Lotteriespiel“, erklärt der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer.

Auch die zweite Sitzung des Regionalrates habe unter Beweis gestellt, dass dieses Gremium völlig überflüssig sei. „Über Stunden hinweg musste die Sitzung immer wieder unterbrochen werden, bis endlich ein unvollständiges Präsidium gewählt werden konnte. Es ist dies eine nicht mehr zu rechtfertigende Zumutung für die Bürger, die dieses nutzlose Gremium mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen!“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Die Bewegung hat deshalb einen Antrag eingereicht, in dem gefordert wird, dass der Regionalrat und die Region aufgelöst werden. „Die restlichen Zuständigkeiten sollen an die Provinzen Bozen und Trient übertragen werden. Als Übergangslösung soll der Regionalrat nur bis zu maximal vier Sitzungen pro Jahr einberufen werden“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Bereits im Zuge des Autonomiekonvents sei die Abschaffung der Region und des Regionalrates von der Bevölkerung gefordert worden. Auch wenn die Umsetzung politisch und juristisch schwierig sei, sei für die Süd-Tiroler Freiheit klar: „Region und Regionalrat kosten viel, bringen nichts und sind deshalb so schnell wie möglich abzuschaffen!“