Verfassungsgerichtshof wird angerufen

Corona-Pass: Landesregierung wirft Zuständigkeitsfrage auf

Dienstag, 10. August 2021 | 15:43 Uhr

Bozen – Das Land wird den Verfassungsgerichtshof anrufen, um zu klären, ob die Beanstandungen der gesamtstaatlichen Datenschutzbehörde zum Corona-Pass die autonomen Zuständigkeiten verletzt haben.
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­Die staatliche Datenschutz-Aufsichtsbehörde hatte im Juni und im Juli dem Land und dem Sanitätsbetrieb eine Verarbeitungsbeschränkung im Hinblick auf die Verwendung der grünen Bescheinigung (Corona-Pass) auferlegt. Nun wird das Land in dieser Angelegenheit die Zuständigkeitsfrage vor dem Verfassungsgerichtshof aufwerfen. Die Landesregierung hat dies heute (10. August) entschieden und befunden, dass damit der autonome Handlungsspielraum des Landes beschnitten werde. Beanstandet werden dabei von der Landesregierung nicht die Aspekte, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bezogen. Vielmehr werden jene Bereiche der Anti-Covid-Maßnahmen, in denen die Datenschutz-Aufsichtsbehörde die Zuständigkeit des Landes in Frage stellt, Gegenstand des Rekurses sein.

“Wir sind der Auffassung, dass diese Behörde dafür nicht zuständig ist”, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierungssitzung. Man sei davon überzeugt, dass diese Maßnahmen einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Südtiroler Kompetenzen darstelle: “Wir können nicht zulassen, dass weitere Behörden durch ihre Interpretation unsere Autonomie aushöhlen könnten. Deshalb müssen wir uns entsprechend zur Wehr setzen”, hielt der Landeshauptmann fest.

Dieser Rekurs habe einen hohen symbolischen Wert, nachdem der beanstandete Corona-Pass bereits mit Anfang Juli durch das digitale Covid-Zertifikat der EU ersetzt wurde. Es sei jedoch wichtig, auch gegenüber allen Verwaltungsbehörden festzuhalten, dass Südtirol immer im Rahmen seiner autonomen Zuständigkeiten und der übertragenen Befugnisse gehandelt habe.

In der heutigen Landesregierungssitzung wurde zudem entschieden, dass das Land auf Rekurse im Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz für das Jahr 2021 und dem Haushaltsvoranschlag der Jahre 2021-23 verzichten wird. Nachdem die entsprechenden Passagen bereits in Abstimmung mit Rom überarbeitet worden seien, sein ein Rekurs hinfällig geworden, führte der Landeshauptmann aus.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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15 Kommentare auf "Corona-Pass: Landesregierung wirft Zuständigkeitsfrage auf"


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Superredner
1 Monat 10 Tage

Laut LH hat dieser Rekurs einen hohen symbolischen, (also nur einen sinnbildhaften) Wert und ist daher ohne relevante Auswirkung auf Anti Covid Maßnahmen. Solche Rekurse dienen nur um vom eigenen Versagen abzulenken und enden wie das Hornberger Schießen, nämlich eine Angelegenheit die mit großem Getöse angekündigt wird, aber nichts dabei herauskommt und ohne Ergebnis endet

So ist das
1 Monat 10 Tage

Bei unseren Politikern doch nichts neues 🤔

genau
genau
Kinig
1 Monat 10 Tage

Achso?
Laut Berichterstattung hätte der Pass im Juni sowieso auslaufen sollen.
Interessant! 🤔

krikri
krikri
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

Wenns schon dabei seits fragt dann bitte auch nach ob die Ausgangssperren und das Maskentragen auch Verfassungswiedrig sind🤌🏻🤌🏻☝🏻

sophie
sophie
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Jo wehrts enk lei, weil ansunschtn weard in di Südtirola olba meahr Autonie ginumm!!!!!!

Sigo70
Sigo70
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Bei Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund Gefahr in Verzug, ist es meiner Meinung nach besser, nicht zu viel Autonomie zu haben.

Server
Server
Superredner
1 Monat 10 Tage

Hatte nicht die Südtiroler Landesregierung dem Staat vorgegriffen und sich gerühmt? Nun vice versa? Seltsam. Irgendwas läuft hier falsch.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

…ein Streit um des Kaisers Bart…

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

So ein Blödsinn und wieder Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen. Wer brauchte schon den nichtssagenden Tirolerpass, nicht mal 2 Monate in Kraft. Südtirolet Sonderweg, auweh, tuts endlich eure Arroganz runter

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Hoffe nur dass seitens des höchsten Gerichts, sprich Kassationgericht demnächst Urteile gefällt werden, woran sich dann die Bürger strickt zu halten haben.

Lana2791
Lana2791
Superredner
1 Monat 10 Tage

Do wern sich die Rechtsanwälte des Londes wieder erfreuen ! Bol Sie im Recht sein um in Bürger nahe zu sein , werd die Autonomie a nit nit genutzt…..Lei mer zum…..🙈

Savonarola
1 Monat 10 Tage

Roma Locuta – Autonomia finita kaputa

Opa1950
Opa1950
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Mit der so viel gelobten Südtirol Autonomie geht es wohl langsam dem Ende zu.

Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Wenn es dem Land passt, dann kämpft es um Zuständigkeiten. Bei Sachen, die Arbeit, Verantwortung oder Schutz der Bevölkerung betreffen, und die Politiker selbst mal was machen müssten, verweisen sie auch staatliche Zuständigkeiten. Toller Job. Tum Glück ist ja die Autobahn in trockenen Gewässern, gel Herr LH ? (Sarkasmus Ende)

Staenkerer
1 Monat 10 Tage

man wehrt sich also symbolisch … aha …. und beruft sich auf a autonomie de a leimer simbolisch isch …
kling wie “…. ober secht es woll olle, wie frech i unterm tisch auserschaug…..”

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