Das Team K beantragt die Abschaffung des Liege- und Sitzverbots

Von: idr

Bozen – Die vorherige Stadtverwaltung hatte im März eine Änderung der städtischen Polizeiordnung eingebracht, mit der eine ganze Reihe neuer Verbote eingeführt wurden, darunter das Liegen auf öffentlichen Einrichtungen und das Sitzen auf dem Boden. Das Team K hatte sofort versucht, diese Bestimmungen mittels Änderungsanträgen zu streichen. Letztendlich wurde der Beschluss von der scheidenden Mehrheit und den Mitte-Rechts-Parteien mit breiter Mehrheit angenommen. Nun bringt das Team K einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung dieser beiden Verbote in den Gemeinderat.

Mit der im März 2025 eingeführten Änderung, lautet nun Absatz sieben von Artikel drei der Stadtpolizeiordnung im letzten Absatz: „Es ist untersagt, sich auf Parkbänken oder anderem Stadtmobiliar, die für die Allgemeinheit zweckbestimmt sind, hinzulegen“. Darüber hinaus heißt es in Absatz neun desselben Artikels: „neun) Es ist untersagt, sich auf der Straße, auf Plätzen, Gehsteigen oder unter den Lauben auf den Boden zu setzen oder hinzulegen, denn das führt zu Behinderungen oder Störungen.“

Diese Bestimmungen gelten unterschiedslos für die gesamte Stadt und für das ganze Stadtmobiliar, einschließlich desjenigen für Freizeitaktivitäten. „Diese Bestimmungen bergen die Gefahr, nicht nur die schwächeren Bevölkerungsgruppen zu treffen, sondern auch diejenigen, die das Stadtmobiliar für Freizeit und Erholung nutzen“, kommentiert Ratsmitglied Matthias Cologna. “Wie im Wahlkampf versprochen, habe ich nun als erste politische Handlung einen Antrag auf Aufhebung dieser Verbote gestellt. Die heftige Kritik und die verschiedenen Flashmobs haben hoffentlich deutlich gemacht, dass diese Verbote nicht nur ungerecht, sondern auch übertrieben sind. Deshalb hoffe ich, dass es im Gemeinderat jetzt eine parteiübergreifende Mehrheit für die Aufhebung dieser Verbote geben wird.“