Von: luk
Bozen – Im Oktober könnten zwei Landesgesetzentwürfe zur Verbesserung der direkten Demokratie im Landtag behandelt werden. Rund um diese Vorlagen ist in den vergangenen Tagen eine Kontroverse entstanden, die ihren Ausgang bei Vize-Landeshauptmann Marco Galateo nahm.
Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Grüne) und Alex Ploner (Team K) erklärten am Mittwoch, sie hätten die Gesetzentwürfe als Erstunterzeichnende eingebracht, nachdem die Initiative für mehr Demokratie damit an der Richterkommission gescheitert war. Ursprünglich habe die Initiative sämtliche Parteien um Unterstützung gebeten, auch Galateo, der vor der Landtagswahl 2023 zugesichert habe, die direkte Demokratie zu stärken. „Es gab mehrere Einladungen zum gemeinsamen Austausch, doch Galateo hat keine wahrgenommen“, so Foppa und Ploner.
Die beiden Abgeordneten betonten, fast die gesamte Opposition mit Ausnahme der Bewegung Vita habe die Vorlagen mitunterzeichnet. Nachdem Galateo von der Initiative aufgefordert worden sei, sein Wahlversprechen einzuhalten, habe er die Entwürfe jedoch abgelehnt. Zur Begründung habe er erklärt, die Initiative habe sich „in die Hände der Grünen begeben“.
Foppa und Ploner wiesen diese Darstellung zurück. Sie erklärten, sie seien bereit, als Erstunterzeichnende zurückzutreten und Galateo den Vortritt zu lassen, falls dieser die Gesetzentwürfe doch übernehmen wolle.
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