Neuwahlen im Frühjahr

Debatte ums Wahlgesetz: SVP droht in Rom mit Ausstieg aus Mehrheit

Mittwoch, 13. September 2017 | 17:04 Uhr
Update

Rom – Die Südtiroler Volkspartei droht nach der Sommerpause im Parlament in der Debatte um das Wahlgesetz mit dem Austritt aus der Regierungsmehrheit in Rom.

Konkret kämpft die SVP für die Beibehaltung der Sonderregelung für Südtirol und das Trentino mit den Ein-Mann-Wahlkreisen. Derzeit tobt die Diskussion laut Medienberichten in der Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer.

Im Frühjahr wird in Italien ein neues Parlament gewählt und dafür braucht es ein neues Wahlgesetz.

Kronbichler: „Für ein autonomes, demokratischeres Parlamentswahlgesetz“

Der Südtiroler Kammerabgeordnete von den Grünen und MDP, Florian Kronbichler, begrüßt die gemeinsame Initiative aller Minderheitenfraktionen im Landtag, mit einem Begehrensantrag des Südtiroler Landtags das italienische Parlament zu einem demokratischeren Wahlgesetz für Südtirol zu bewegen. Mit dem Scheitern des sogenannten „Tedeschellum“ am 8. Juni 2017 in der Kammer sei auch der einseitig von der Südtiroler Volkspartei favorisierte Entwurf für den Südtirol betreffenden Teil des Wahlgesetzes hinfällig geworden.

„Mehr noch: Es war genau der fragwürdige Südtirol-Teil, der das gesamte Wahlgesetz zu Fall gebracht hat. Zu unverschämt war es der Südtiroler Volkspartei auf den Leib geschneidert, so dass die Mehrheit des Parlaments, Teile der Regierungsparteien eingeschlossen, dagegen gestimmt hat. Nun besteht die Notwendigkeit, ein neues Wahlgesetz zu schreiben – was uns anlangt, jenen Teil, nach dem künftig in Südtirol gewählt werden soll“, erklärt Kronbichler.

Die Notwendigkeit wolle er als Möglichkeit begreifen. „Wir wollen einen Vorschlag machen, der dem Prinzip der Autonomie so wie der Demokratie im Land gerecht wird. Beides ist möglich. Auch das 2015 vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz („Italicum“) und der im Juni dieses Jahres gescheiterte Entwurf („Tedeschellum) sahen für Südtirol ein Wahlsystem wie für einen anderen Staat vor. So sehr wich es von der gesamtstaatlichen Regelung ab. Warum sollte deshalb ein autonomes Wahlgesetz, das demokratischer und minderheitenfreundlicher ist, keine Chance haben?“, fragt Kronbichler.

Der Vorschlag, die Wahl für die Abgeordnetenkammer betreffend, sei, dass Südtirol einen einzigen Wahlkreis bildet (und das Trentino entsprechend auch einen), in dem die ihm zustehenden fünf oder sechs Abgeordneten nach dem reinen Verhältnissystem gewählt werden. Die Südtiroler Bevölkerung sei es gewohnt und reif genug, die Politik (speziell die „Außenpolitik“, als welche auch alles Rom Betreffende empfunden wird) südtirolweit wahrzunehmen. Sie wähle auch den Landtag „landesweit“.

Das Argument der Befürworter von mehreren Wahlbezirken laute gern, die gewählten Politiker seien so „dem Wahlvolk bekannter“ und „näher am Bürger“. „Das klingt nach Ausrede: Südtirol ist klein genug, dass sich ein Parlamentarier im ganzen Land bekannt und bürgernah machen kann. Was täten dann die Landtagsabgeordneten, die auch im ganzen Land gewählt werden müssen? Die Argumente für die Einpersonen-Wahlkreise sind leicht als einseitig mehrheitsfreundlich und außerdem bequem, zu entlarven. Auf die herrschenden Mehrheitsverhältnisse zugeschnitten, ersparen sie der Mehrheitspartei und den Kandidaten jeden aufwändigeren Wahlkampf, es gibt keine Vorzugsstimmen, und was Kandidaten der Mehrheitspartei besonders schätzen: Sie brauchen nicht gegen einen Konkurrenten aus der eigenen Partei anzutreten, schlimmstenfalls sich mit keinem verfeinden“, so Kronbichler.

Ein einziger Südtiroler Wahlkreis mit Proportionalsystem sei gewohnter, demokratischer und minderheitenfreundlicher. Für die Kleinen (politisch gleich wie sprachlich) sei das Proporz-System immer günstiger. Nur hier zähle jede Stimme gleich. Proportional sei gerecht.

Das Argument für das Mehrheitssystem sei, dass es eher die Regierbarkeit sichert. Deshalb wird es in Italien immer wieder gefordert. „Aber hat Südtirol ein Regierbarkeitsproblem? Es hat keines auf Landesebene, und bei Parlamentswahlen schon nur davon zu reden, ist pure Ablenkung“, erklärt Kronbichler.

Auch eine Prozenthürde hält er zwar für möglich, aber auch für überflüssig. Es sorge schon die kleine Anzahl der Zu-Wählenden (fünf oder maximal sechs Abgeordnete) für eine „natürliche Hürde“. Je weniger Parlamentarier, desto höher sei die Hürde.

„Selbstverständlich muss die berüchtigte, selbst von SVP-Vertretern undemokratisch bezeichnete 20-Prozent-Hürde für Minderheiten-Listen weg. Mit einem einzigen Südtiroler Wahlkreis können auch die Vorzugsstimmen wieder angeboten werden. Der Wunsch danach ist in Südtirols Bevölkerung weiterhin stark verankert. Und im Gegensatz zu gewissen Gegenden im Staat, ist in Südtirol mit Vorzugsstimmen auch nie größerer Unfug getrieben worden. Gerade wegen der Präsenz einer dominanten Partei, stellt die Vorzugsstimme für viele die einzige reale ‚Wahlmöglichkeit‘ dar“, meint Krobichler.

Zu den Senatswahlen meint er allerdings, dass hier weiterhin drei Wahlkreise wie bisher bestehen bleiben sollten. Dies sei schon durch die Paketmaßnahme 111 so vorgesehen.

Ein „Südtiroler Wahlgesetz“ in diesem Sinn würde nicht nur auf breiten Zuspruch in der Bevölkerung stoßen, es würde auch den Vertretern der Südtiroler Volkspartei in Rom Respekt abnötigen und neuen Handlungsspielraum eröffnen. „Die Partei würde damit aus der Erpresser-Possition herausfinden, in die sie sich hineinmanövriert hat, nach ihrem Mauern rund um die bisherige Regelung und mit der Drohung, andernfalls die Regierung zu stürzen. Sie sollte einsehen, dass sie inzwischen im römischen Machtspiel missbraucht wird. Möchtegern-Wiederpremier Renzi nimmt das ‚Ultimatum‘ der SVP zum Vorwand, um gar kein neues Wahlgesetz mehr zu machen. Der Schaden für den Staat und die Demokratie, der dadurch entsteht, trifft auch Südtirol“, meint Kronbichler.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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16 Kommentare auf "Debatte ums Wahlgesetz: SVP droht in Rom mit Ausstieg aus Mehrheit"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
10 Tage 11 h

…na was…kriegmer kalte Füsse in dieser schönen Ehe mit Matteo?…ist doch der Freund von unserm Arno!…
😅

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
10 Tage 9 h

..Mehrheit ist auch so ein dehnbarer Begriff. 😂😂

raunzer
raunzer
Tratscher
10 Tage 9 h

Eine SVP typische Blendgranate, und die Ausrede warum man es dann doch nicht getan hat liegt auch schon parat.

Shakespeare
Shakespeare
Tratscher
10 Tage 8 h

ich will ja nicht zu voreilig sein und bis jetzt wars echt immer eine lächerliche Blendgranate aber in der aktuellen Situation halte ich es diesmal tatsächlich für möglich das damit druck ausgeübt wird und es auch möglich wäre das die SVP den Pakt mit dem Teufel beendet.
Aber ich mach mir erstmal keine großen Hoffnungen.

alla troia
alla troia
Tratscher
10 Tage 3 h

a guito Witz

Audi
Audi
Tratscher
10 Tage 8 h

SVP ob es in Rom seit odo net , gspiart man sowieso net , jeda ondre Partei Südtirols tat ins mit Sicherheit besser vertreten …

Staenkerer
10 Tage 4 h

wenn man de hansl hoamschikat u. ihnen de paga nochschickat mochatn se um des megageld wenigstens koan schodn mehr … gild übrigens für de SVPler im londhaus a …

Kurios
Kurios
Tratscher
10 Tage 6 h

Ja das ist ja logisch dass die SVP sich vom Pd trennen muss. Wie könnte sie sich dann wieder mit jenen verbünden die bei den kommenden staatlichen Neuwahlen gewinnen

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
10 Tage 5 h

Koalitionen werden grundsätzlich vor und nach Wahlen überdacht.
Anscheinend verstehst du den Sinn von einer Koalition nicht recht.
Was bringt es eine Koalition mit einer Oppositionspartei einzugehen, wo man rein gar nichts erreicht?
Wenn die 3 Hanseln der SVP in Rom etwas erreichen wollen, dann nur mit der Regierungspartei und wenn man dafür mit dem Teufel ein Pakt eingehen muss, dann ist es halt so.
Hier ist reiner Opportunismus gefragt, Moral, Ideale oder sonstigen Schmarrn, kann man vergessen.

Staenkerer
10 Tage 4 h

wetterfahnlpolitiker …

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
10 Tage 4 h

@Staenkerer
Noch einer der viel Meinung, aber wenig Ahnung hat.

Ludwig11
Ludwig11
Grünschnabel
10 Tage 11 h

Bellende Hunde beißen nicht.
Oder kommt jetzt die Einsicht eines Kardinalfehlers auf Staats- und Landesebene ??

Blitz
Blitz
Tratscher
10 Tage 9 h

SVPD – Pakt isch long schun überfällig ;ober bis des insre Romapostl verstian, ischs leider zi spot !
(verlorene Zeit aufn Weg zur Selbstbestimmung ) !!

Gagarella
Gagarella
Superredner
10 Tage 7 h

Wenn die SVP droht, dann haben die Römer die Hosen gestrichen voll! Ohne Süd-Tirol kein Italien!

Savonarola
Savonarola
Superredner
10 Tage 3 h

Roma caput mundi erbebt in seinen Fundamenten ob dieser Drohung..

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

Die typischen “bauernschlauen” Spielchen der SVP😡 Drohen und nach den Wahlen zu den nächsten Siegern rennen.

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