Defizit: Österreich will mehr Schulden für Aufrüstung machen

Von: apa

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die “nationale Ausweichklausel” für Verteidigungsausgaben für Österreich aktivieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte dies im Dezember “zur Erhaltung von Budget-Spielräumen” beantragt. Die Klausel erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte, die Maßnahme sei reine Vorsicht.

Österreich ist bei weitem nicht allein. Für 16 EU-Mitglieder wurde laut Ratsangaben bereits die Ausweichklausel aktiviert: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Klausel gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab 2025 und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des BIP. Das laufende EU-Defizitverfahren gegen Österreich wird dadurch nicht beeinflusst. Österreich liegt mit seinem aktuellen Budgetdefizit von über vier Prozent klar über der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Österreich will 2032 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben

Die erste Priorität der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für Österreich 2025 lautete, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Österreich hat diese im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026 bereits um jährlich jeweils über 8 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro 2025 und auf 4,8 Milliarden Euro 2026 erhöht. Damit wird der Aufbauplan des Bundesheeres finanziert, also etwa neue Panzer oder Munition gekauft. Um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2032 zu erreichen, sind aber noch deutlich mehr Ausgaben nötig.

Die nationale Ausweichklausel wurde im Rahmen der Reform der EU-Schuldenregeln geschaffen. Sie wird aktiviert, damit die EU-Länder auf “außergewöhnliche Umstände, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen”, reagieren und gleichzeitig ihre Budgetpläne ohne Strafen einhalten können. Das heißt, sie dürfen ihre öffentlichen Ausgaben vorübergehend erhöhen oder höhere Defizite in Kauf nehmen, ohne dass dies als Verstoß gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Haushaltsregeln gilt.

EU hat Klausel als Reaktion auf russischen Angriffskrieg aktiviert

Um auf die verschärften geopolitischen Spannungen reagieren zu können, hat die EU die Klausel im Vorjahr aktiviert. Der Grund war, dass Russlands andauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine eine erhebliche Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle und “höhere Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie” erfordere. Dafür sind laut Rat mehr und nachhaltige Investitionen der Mitgliedstaaten erforderlich. Diese höheren Ausgaben für Aufrüstung sollten aber nicht die Haushaltsstabilität gefährden oder Strafen auslösen.

Weitere Themen auf der Agenda der Wirtschafts- und Finanzminister sind die Spar- und Investitionsunion mit einem Fokus auf das pan-europäische Zusatzpensionspaket sowie die Entlastung des EU-Haushalts 2024. Schlussfolgerungen zu den Leitlinien für den Haushalt 2027 sowie zur halbjährlichen Überprüfung der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete im Steuerbereich sollen verabschiedet werden. Wie seit fast vier Jahren üblich werden sich die Minister über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine austauschen.