Die Soziale Mitte der SVP mahnt “Liste” mit Maß an

Von: mk

Bozen – Die Soziale Mitte der SVP verfolgt aufmerksam die von Tourismuslandesrat Luis Walcher vorgestellte „offene“ und diskutierte Liste jener Gemeinden, in denen eine Verlängerung der Tourismuszonen weiterhin möglich sein soll und bemängelt Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Bei der Anwendung der vorgesehenen Ausnahmeregelungen brauche es besondere Sorgfalt und größtmögliche Transparenz. Der sogenannte „Bettenstopp“ wurde eingeführt, um die touristische Entwicklung im Land insgesamt besser zu steuern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Lebensqualität der Bevölkerung sowie dem Schutz von Natur und Landschaft sicherzustellen. Dieser Grundsatz dürfe nicht durch eine zu weit gefasste oder ungenaue Auslegung der Ausnahmen unterlaufen werden, so die Soziale Mitte.

Aus Sicht der Sozialen Mitte der SVP ist es notwendig, aufgrund aktueller Daten klar und nachvollziehbar darzulegen, welche Gemeinden aktuell als strukturschwach und abwanderungsgefährdet eingestuft werden und wie viele zusätzliche Betten in diesen Gemeinden überhaupt noch realisiert werden können. Nur anhand einer solchen aktualisierten, durchdachten und begründeten Liste mit genauer Angabe der betroffenen Zonen könne eine fundierte Entscheidung getroffen werden.

Wenn ein großer Teil der Gemeinden der Kategorie „strukturschwach“ zugeordnet wird, entstehe unweigerlich der Eindruck, dass der Bettenstopp über eine Hintertür aufgeweicht werden könnte und damit auch die Entscheidung des Parteiausschusses der SVP umgangen wird. Das würde weder der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen noch der notwendigen Planungssicherheit für Bevölkerung und Betriebe dienen.

Ebenso wichtig sei, dass die Verantwortung nicht einseitig auf die Gemeinden abgeschoben werde. Es brauche eine klare landesweite Gesamtstrategie, die festlege, wie viel Erweiterung bzw. neue Tourismuszonen das Land insgesamt in den nächsten Jahren noch verträgt und wo klare Grenzen notwendig seien.

Die Soziale Mitte der SVP spricht sich daher für eine differenzierte, aber konsequente Linie aus: Entwicklungsmöglichkeiten für strukturschwache und abwanderungsgefährdete Gemeinden ja, aber nur auf Grundlage transparenter Kriterien, aktueller und nachvollziehbarer Daten sowie einer klaren Gesamtdarstellung der landesweiten Entwicklung und unter Berücksichtigung der Belastungsgrenzen für Bevölkerung, Infrastruktur und Umwelt.

Gerade beim Thema Tourismus brauche Südtirol Verlässlichkeit, Maß und eine langfristige Strategie und keine Lösungen, die den Eindruck erwecken würden, dass Regeln je nach Situation aufgeweicht würden.

Die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabi Morandell, betont dazu: „Es ist richtig, strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Gleichzeitig müssen die Kriterien klar, nachvollziehbar und für alle gleich angewendet werden. Wenn zu viele Gemeinden als Ausnahme gelten, verliert die Ausnahme seine Glaubwürdigkeit.“