Bozen – Der Gesetzentwurf von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler zur direkten Demokratie stößt Landeshautmann Kompatscher sauer auf. „Wer will, dass in Südtirol nichts mehr weitergeht, braucht nur dieses Gesetz zu verabschieden“, erklärt der Landeshauptmann laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten. Der Grund für die Aufregung: Wird das Gesetz verabschiedet, könnten de facto jedes Landesgesetz und unzählige Beschlüsse der Landesregierung einer Volksabstimmung unterzogen und damit auf lange Sicht blockiert werden.
Bekanntlich hatte eine Arbeitsgruppe im Landtag die Aufgabe, einen Vorschlag zur direkten Demokratie zu erarbeiten, der parteiübergreifend eine Mehrheit findet. Vor zwei Jahren machte sich die Arbeitsgruppe ans Werk und scheute mit 40.000 Euro für Bürgerrunden und Moderation weder Kosten noch Mühen.
Der Entwurf steht nun, doch von einem übergreifenden Konsens kann nicht mehr wirklich die Rede sein. Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit haben sich verabschiedet. Auch innerhalb der SVP gibt es eine harte Gegnerschaft.
Laut Vorschlag sollen künftig 8.000 Unterschriften reichen, um eine Volksabstimmung ins Leben zu rufen. Gültigkeit erhält die Abstimmung, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen.
„Ein Quorum von 40 Prozent wie derzeit ist nicht mehr haltbar“, argumentiert Amhof.
Neu sind auch die sogenannten Bürgerräte, die aus zwölf bis 20 Personen ab dem 16. Lebensjahr bestehen, die nach Zufallsprinzip aus den Meldelisten ausgewählt werden. Sie diskutieren zwei Tage über heiße Eisen wie z.B. Flüchtlinge. Koordiniert werden sollen die Bürgerräte von einem Büro für Bürgerbeteiligung, das beim Landtag angesiedelt ist.
Dass der Landtag allen Haushalten eine Informationsbroschüre zukommen lässt, ist ebenfalls neu. Private Werbeinitiativen sollen nach Benkos Plakatierwut in Bozen hingegen eingeschränkt werden, wobei ein „Hinweis“ des Kommunikationsbeirates allerdings ein stumpfes Instrument ist.
Ein scharfes Messer wird hingegen Bürgern und der Opposition in die Hand gelegt. Beschlüsse der Landesregierung über 25 Mio. Euro an Investitionen bzw. 2,5 Mio. an laufenden Ausgaben sollen auf Antrag von 200 Bürgern einem Referendum unterzogen werden können. Dasselbe gilt für ein Gesetz, das im Landtag keine Zweidrittelmehrheit erreicht, sofern 13 Abgeordnete es beantragen. Im Landtag sind 24 Stimmen für die Mehrheit jedoch kaum zu erreichen.
„Dann muss sich die SVP eben mehr bemühen, den Konsens mit uns zu suchen“, erklärt Foppa laut „Dolomiten“. Amhof vermutet hingegen bereits jetzt, dass ihr Entwurf in der Gesetzgebungskommission noch abgespeckt werde. „Die Punkte zu Landesregierung und Landesgesetzen gefallen vielen nicht“, räumt sie laut „Dolomiten“ ein.
Auch der Landeshauptmann scheint zu dieser Gruppe zu gehören. Er könne sich mit dem Entwurf der Arbeitsgruppe nicht identifizieren. Alles zu blockieren, sei nicht im Sinne der Bürger, erklärt Kompatscher laut „Dolomiten“.
Skeptisch zeigen sich auch die Freiheitlichen. „Vieles geht zu weit“, erklärt die Landtagsabgeordnete Ulli Mair laut „Dolomiten“. Der Bürger wolle machbare Referenden, deren Ergebnis bindend ist und Infos dazu. Jeden Tag eine Abstimmung wolle er aber nicht. Kurios findet sie, dass eine Arbeitsgruppe mit SVP-Mehrheit so ein Ergebnis vorgelegt hat. „Auftrag war nämlich nicht die Wunschliste ans Christkind. Wer die will, braucht nur Stefan Lausch anrufen“, meint Mair.
Auch Sepp Noggler sieht kaum Chancen für das Gesetz. Eine Zweidrittelmehrheit sei fast unmöglich. Es mit einfachen Mehrheiten zu genehmigen, sei aber eine Steilvorlage für Lausch und Co. „Dann riskieren wir vor der Landtagswahl eine Volksabstimmung darüber“, erklärt Noggler gegenüber den „Dolomiten“.
Von: mk
