Bozen – Gebraucht hätte es 8.400 Unterschriften. Unterschrieben haben letztendlich 16.362 Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative für mehr Demokratie freut sich über den Erfolg bei der Unterschriftensammlung zur Volksabstimmung gegen die Abschaffung des Referendums.
„Das bestätigende Referendum ist dringend notwendig! Das hätte die Regierungsmehrheit nicht anschaulicher deutlich machen können, indem sie es abschaffen will. Sie muss starke Gründe haben, um es hinnehmen zu wollen, dazustehen als regierende politische Vertretung, die die politischen Rechte der Bürgerinnen drastisch beschneiden will. Der entscheidende Grund ist wohl, dass sie nur herrschen kann und grundsätzlich unfähig ist zur Zusammenarbeit. Das ist eine Seite. Die andere Seite sind die Bürgerinnen und Bürger und deren Organisationen, die es satt haben, beherrscht zu werden. Sie haben unter Bedingungen, die noch nie so schwierig waren, auf den Aufruf, die politischen Rechte zu verteidigen, massiv geantwortet“, erklärt die Initiative in einer Aussendung.
Mit den Unterschriften und mit dem mittlerweile auch von 14 Landtagsabgeordneten eingereichten Antrag auf Referendum wird Anfang 2022 eine Volksabstimmung stattfinden, an der sich alle Wahlberechtigten beteiligen können.
Dabei wird darüber entschieden, ob das Landesgesetz, mit dem nicht nur das bestätigende Referendum über die einfachen Landesgesetze, sondern auch die unabhängige Redaktion für die Information im Hinblick auf Volksabstimmungen und die Möglichkeit für Bürger, selbst ausgeloste Bürgerräte einzusetzen, abgeschafft werden sollen, in Kraft treten soll, oder nicht.
Sollten das Anliegen der Initiative durchgehen, hätten Bürger etwa die Möglichkeit, über einfache Landesgesetze abzustimmen, wenn 13.000 Unterschriften gesammelt werden.
Von: mk
