Brüssel – Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich auf die Details einer Eurovignette geeinigt. In den kommenden Jahren sollen zeitbasierte Mautsysteme für Lkw auf bestimmten Strecken auslaufen. Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) beanstandet, dass die Einigung durch zahlreiche Ausnahmeregelungen die Richtline aufgeweicht wird und dadurch viele Verbesserungen blockiert würden.
Vor allem das Veto-Recht, das den Mitgliedstaaten eingeräumt wurde, prangert Herbert Dorfmann an. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen. „Italien kann also weiterhin eine Mauterhöhung auf dem italienischen Streckenabschnitt der Brennerautobahn blockieren, der Brenner wird somit der billigste Grenzübergang für Lkw im Alpenraum bleiben. Durch diese Regelung wird der Transit von Lkw auf der Brennerstrecke sicher nicht verringert.“
Auch die Harmonisierung der unterschiedlichen Mautsysteme in den EU-Ländern bliebe ungelöst, denn auch in Zukunft können die Mitgliedstaaten frei zwischen einem strecken- oder zeitbezogenen Mautsystem wählen. „Hier hätte ich mir mehr in Richtung Harmonisierung der Regeln erwartet.“
Der Beschluss muss noch offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzuwandeln.
Von: mk
