Mehrheit bietet regelmäßigen Informationsaustausch mit der der Landesregierung an

Einbindung des Landtags bei Covid-Maßnahmen

Donnerstag, 26. November 2020 | 19:19 Uhr

Bozen – Die Landtagsmehrheit bietet regelmäßigen Informationsaustausch mit der Landesregierung zu Covid-Maßnahmen an und zieht, nach Einwänden der Opposition, den Antrag wieder zurück.

Beschlussantrag Nr. 353/20: In Bewährungskrise Informationsfluss verstärken (eingebracht von den Abg. Lanz, Ladurner, Tauber und Mattei am 18.11.2020). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, im Rahmen von regelmäßigen Treffen einen verstärkten Informationsaustausch über die aktuelle Situation bzw. geplante Maßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie mit den im Südtiroler Landtag vertretenen Fraktionen zu planen und durchzuführen.
Der Antrag entspreche einem von vielen Fraktionen geäußerten Wunsch, erklärte Gerhard Lanz (SVP). Es sei wichtig, den Informationsaustausch zu verstärken, wobei man nicht Exekutive und Legislative verwechseln dürfe. Man habe die technischen Voraussetzungen für einen regelmäßigen Austausch. Die Informellen Treffen seien nicht als politische Plattform gedacht, sondern als Informations- und Gedankenaustausch.
Helmut Tauber (SVP) sah den Informationsaustausch als Möglichkeit, noch stärker gemeinsam für die Bevölkerung zu arbeiten.
Präsident Josef Noggler wies darauf hin, dass es dabei nicht um institutionelle Treffen gehen könne. Davon abgesehen dürfte es kein großes Problem sein.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) sah eine stärkere Einbeziehung des Landtags grundsätzlich als positiv. Es brauche aber auch den Willen, gute Vorschläge zu akzeptieren. Vorliegender Beschlussantrag könne jedenfalls nicht die Regeln der Geschäftsordnung aushebeln, nicht zuletzt jene zu Übersetzung und Zweisprachigkeit. Wenn sich eine Institution, die Landesregierung, mit einer anderen Institution, den Fraktionen, treffe, dann sei das keine Privatangelegenheit.
Urzì verlange, was selbstverständlich sein müsste, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Man vergesse immer wieder, dass der Landtag über der Landesregierung stehe und einbezogen werden müsse, wenn es um grundlegende Entscheidungen gehe. Man verschließe sich keiner Form der Zusammenarbeit, aber es müsse auf einer fairen Basis ablaufen, nicht in der Form, dass jeder reden könne, aber nur die Landesregierung entscheide.

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Jasmin Ladurner (SVP) unterstützte den Antrag. Der Wunsch nach mehr Information komme auch aus den Oppositionsreihen. Die derzeitige Herausforderung sei enorm, und ein Austausch könne zu besseren Lösungen beitragen.
Brigitte Foppa (Grüne) bemerkte, dass man sich in einer Ausnahmesituation befinde und dass man sich bei den Prozeduren schon öfter kulant gezeigt habe. Die Landtagsdebatten würden auch von außen verfolgt, das sei sehr wichtig. Daher dürfe man den institutionellen Rahmen nicht verkümmern lassen. Was der Antrag vorschlage, sehe sie als Zusatzangebot.
Es habe viel gebraucht, um eine Sondersitzung des Landtags zu den Notmaßnahmen einzuberufen, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Er halte wenig von Treffen, bei denen der Landeshauptmann um 16 Uhr den Abgeordneten sage, was er dann um 17 Uhr der Presse sage. Ein Austausch müsse wirklich Vorabinformationen bieten und die Möglichkeit zu Verbesserungen eröffnen. Die Landesregierung solle erklären, wie sie sich diesen Austausch vorstelle.

Paul Köllensperger (Team K) wies auf die Prämisse des Antrags hin, laut der die Politik derzeit Vertrauen gewinne, weil sie “autoritär” handeln müsse. Das treffe auf die Exekutive zu. Der Landtag werde nicht in die Entscheidungen eingebunden, er werde nur zu Informationstreffen geladen, ohne Protokoll und Öffentlichkeit. Der Landtag habe im April mit dem Corona-Gesetz bewiesen, dass er schnell handeln könne.
Alle hier seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, Josef Unterholzner (Enzian), daher sollten sie auch ernst genommen werden. Er sehe es positiv, wenn zu den Treffen auch Experten eingeladen werden könnten. Er werde dem Antrag zustimmen, er suche diese Zusammenarbeit seit zwei Jahren. Diesen Vorschlag hätte man im Frühjahr machen sollen, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Jetzt gehe es mehr darum, dass die Debatten öffentlich seien. Ohne Protokolle seien solche informellen Treffen nicht mehr nachverfolgbar. Staffler plädierte dafür, den Antrag gemeinsam zu überarbeiten. Die Antragsteller hätten alle einbinden sollen, erklärte Peter Faistnauer (Team K). Auch die Bürgermeister würden meist die Opposition einbinden.

Präsident Josef Noggler stellte fest, dass dieser Antrag keine Änderung der Geschäftsordnung mit sich bringe, da das Landtagspräsidium nicht eingebunden würde.

LH Arno Kompatscher sah den Antrag als Gesprächsangebot. Er betonte, dass hier nichts ausgehebelt werde. Der Landtag sei weiterhin zuständig für die Gesetzgebung. Man habe aber festgestellt, dass es manchmal gut sei, wenn man sich schnell austauschen könne. Einen informellen Austausch gebe es bereits innerhalb der Mehrheit, und den möchte man auch auf die anderen Fraktionen ausdehnen. Man wolle damit keinesfalls den Landtag schwächen. Aber wenn die Skepsis überwiege, könne man fortfahren wie bisher.
Gerhard Lanz zeigte sich verwundert über die Debatte. In den letzten Wochen sei immer stärker ein Informationsaustausch zwischen Landesregierung und Landtag gefordert worden. Er habe bei der Sondersitzung diesen Antrag angekündigt. Er komme nicht zu spät. Im Frühjahr habe es informelle Treffen gegeben, dann wurde etwas Institutionelleres gefordert, aber nie vorgeschlagen. Lanz zog seinen Antrag schließlich zurück.

Die heutige Sitzung wurde um 16.56 Uhr geschlossen, um eine Beratung innerhalb der Mehrheit zu ermöglichen. Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: ka

Bezirk: Bozen

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