Derzeitige Kriterien "konfus und teilweise sogar abwegig"

Einheitliches Familiengeld: Unterberger trifft Roccella

Donnerstag, 19. Januar 2023 | 18:36 Uhr

Rom – Heute hat sich SVP-Senatorin Julia Unterberger in Rom mit Familienministerien Eugenia Roccella getroffen, um ihr die zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der ISEE-Berechnung für das einheitliche Familiengeld bezüglich Kinder getrennter Eltern zu erläutern.

„Die Probleme betreffen zahlreiche Personen, die sich seit langem über Schwierigkeiten und Ungereimtheiten, sowohl bei der Berechnung des Einkommens, als auch bei der Auszahlung des einheitlichen Familiengeldes beschweren. Es müsste der Grundsatz gelten, dass der Nachweis einer Trennung anhand einer einstweiligen Verfügung, eines Trennungs- oder Scheidungsurteiles oder auch einer schriftlichen Vereinbarung bei Unverheirateten erbracht werden kann“, erklärt die Präsidentin der Autonomiegruppe.

In all diesen Fällen dürfte das Einkommen des anderen Elternteiles bei der Ermittlung des ISEE nicht berücksichtigt werden, sondern nur ein eventueller Unterhaltsbeitrag, den dieser zahlt. Der Nachweis, dass ein Elternteil den Unterhaltsbeitrag nicht zahlt, müsste durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren oder einen Strafantrag wegen Verletzung der Fürsorgepflichten erbracht werden können. Leider seien die derzeitigen Kriterien konfus und teilweise sogar abwegig, so dass die Rechtsanwender große Schwierigkeiten bei deren Umsetzung haben.

„Ich hoffe, dass sich die Ministerin Roccella der Sache annehmen und dieses Problem, das vielen einzelnen den Zugang zum einheitlichen Familiengeld erschwert, lösen wird“, erklärt Unterberger.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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