Bozen – Im Südtiroler Landtag ging am Mittwochnachmittag die Arbeit weiter: Es wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 612/22 fortgesetzt: Houston, wir haben ein Problem! (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 26.08.2022). Der Antrag zur Energie-Autonomie wurde angenommen.
Der Landtag bekräftigt den Ausbau der Südtirol-Autonomie und beauftragt die Landesregierung, sämtliche verwaltungstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, um die größtmögliche Energie-Autonomie für Südtirol umzusetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger regionale Kreisläufe in Produktion, Verteilung und Preisgestaltung von erneuerbaren Energien regulieren und mitgestalten zu können. (Ersetzungsantrag vom 11. 10. 2022).
Die Bürger seien verärgert über die Strompreise, bemerkte Franz Locher (SVP), der Treibstoff koste gegenüber dem Vorjahr das Achtfache. Natürlich könne man dafür viele Schuldige finden, Tatsache sei aber, dass Südtirol doppelt so viel Strom produziere als es brauche. Deswegen verstehe niemand draußen diesen aktuellen Strompreis. Man müsse alles Mögliche tun, um dem abzuhelfen.
Die Energiepreise würden verrücktspielen, und das bringe Familien und Betriebe in Schwierigkeiten, erklärte Gerhard Lanz (SVP), dem der Ansatz, “alles Mögliche” zu tun, zu unbestimmt war. Südtirol habe tausend kleine und mittlere Wasserkraftwerke, Photovoltaikanlagen und Fernheizwerke. Lanz stellte einen Änderungsantrag vor, der auf die weitestmögliche Autonomie abziele, indem man die Kräfte bündle und Produktion und Verteilung unter eine Regie stelle. Das Verteilungsnetz sei einer der Gründe für die hohen Kosten. Man habe ein komplexes System, das man in seine Einzelteile zerlegen müsse, um geeignete Lösungen für jeden Aspekt zu finden.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) fragte, warum die Mehreinnahmen von Ecocenter nicht an die Gemeinden verteilt wurden.
Josef Unterholzner (Enzian) verwies auf das Autonomiestatut, das dem Land die Zuständigkeit für die Regulierung gebe. Man müsse alles versuchen, damit den Leuten ein vernünftiger Strompreis geboten werde. Das sei Aufgabe der Politik, genauso wie sie die Verantwortung für das Geschehene trage. Man dürfe nicht zulassen, dass sich einige Börsenfirmen auf Kosten der Bürger bereichern. Der Krieg in der Ukraine habe mit den Südtiroler Strompreisen nichts zu tun. Hier spüre man, was unsere Autonomie wirklich wert sei.
Magdalena Amhof (SVP) betonte, dass niemand hier den hohen Strompreis verteidige, der viele in Bedrängnis bringe. Das Maßnahmenpaket sei eine Möglichkeit, um den Bürgern kurzfristig zu helfen. Sie bräuchten diese Unterstützung jetzt und in den nächsten Monaten. Amhof kündigte ihre Zustimmung zum ersten Teil des Antrags (bis zu “um die größtmögliche Energie-Autonomie für Südtirol umzusetzen”) an.
Die Energiepreise machten allen Sorgen, bestätigte LR Giuliano Vettorato, und die Landesregierung sei bemüht, dem entgegenzuwirken. Von den Wasserkraftkonzessionären bekomme das Land 21 Mio. an Gebühren, 9,4 Mio. an Gratisstrom und 19 Mio. an Ausgleichszahlungen. Mit diesen Geldern würden Maßnahmen in den Gemeinden finanziert, auch um auf nachhaltigen Energieverbrauch umzurüsten, mit dem Gratisstrom seien Investitionen getätigt worden, auch im sozialen Bereich. Man überlege, diesen Strom an die Krankenhäuser weiterzugeben. Die EU sehe eine einzige Regulierungsbehörde pro Staat vor, gleichwohl habe man die Universitäten Bologna und Trient beauftragt, die Möglichkeiten für eine autonome Behörde auszuloten. Dabei sei auch abzuwägen, ob es sich auch lohne. Für mehr Energie-Autarkie sei ein Paket an Vorschlägen in Arbeit, die der Landesregierung vorgelegt würden, darunter Investitionen in erneuerbare Energien, Photovoltaik für die Privathäuser, Förderung der Anschlüsse an die Fernwärme, Wärmepumpen, Energiegemeinschaften von Haushalten bzw. Betrieben. Das Land verzichte auf die Alperia-Dividenden, wahrscheinlich auch nächstes Jahr, um den Bürgern Unterstützung gegen die Teuerung zu bieten. Die Mehreinnahmen von Ecocenter könnten verwendet werden, um die Preise für die Kunden zu senken. Die Energiekrise müsse jedenfalls auf höherer Ebene gelöst werden, das habe man auch bei der Bekämpfung der Pandemie gesehen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies darauf hin, dass der Antrag keine illegalen Maßnahmen fordere. Es gehe nicht darum, aufzuzeigen, wer was versäumt habe. Es gehe darum, den Energiepreis für die Bürger zu senken, und zwar langfristig.
Der erste Teil des Antrags (bis zu “um die größtmögliche Energie-Autonomie für Südtirol umzusetzen”) wurde einstimmig mit 30 Ja angenommen, der zweite Teil mit 15 Ja und 15 Nein abgelehnt.
Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 601/22 wieder aufgenommen: Landesförderung für das weibliche Unternehmertum (Ersetzungsantrag der Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Ploner A., Foppa und Mair vom 3.10.2022). Dazu wurde ein Änderungsantrag vorgelegt, der auch von Grünen, Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen, Lega und SVP unterzeichnet wurde: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Die Möglichkeit einer Ausschreibung zur „Förderung des weiblichen Unternehmertums“ für Neugründerinnen und konsolidierte Frauenunternehmen mit den gleichen oder ähnlichen Kriterien und Bewertungen wie von beim „Fondo Impresa Femminile“ vorgesehen, innerhalb des Jahres 2022 zu prüfen. 2. Die Ausschreibung zur „Förderung des weiblichen Unternehmertums“ und der Wiedereinführung eines Fördertopfes zur Förderung des weiblichen Unternehmertums zu überprüfen. 3. Eine rasche Umsetzung des Modells von “comanagern” nach dem Vorbild des Trentino voranzubringen. 4. Bei diversen Förderungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen die Punkte für Frauenunternehmen anzuheben und Frauenunternehmen schwerpunktmäßig zu fördern.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) wies darauf hin, dass der Änderungsantrag von allen Frauen im Landtag mitunterzeichnet wurde.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) berichtete, dass auch sie einmal den Fördertopf in Anspruch genommen habe, und dieser sei eine entscheidende Hilfe gewesen, damit das Unternehmen Erfolg hatte.
Magdalena Amhof (SVP) freute sich über die breite Unterstützung, wies aber auch darauf hin, dass es derzeit schwierig sei, neue Töpfe zu öffnen. Das Trentiner Modell des “co-managing” müsse auf die Südtiroler Gegebenheiten adaptiert werden. Punkt 4 des Antrags ziele darauf ab, Frauen bei den verschiedenen Förderungsmöglichkeiten eine höhere Punktezahl einzuräumen.
Brigitte Foppa (Grüne) sah die Zustimmung zum Antrag als Erfolg, früher seien solche Vorschläge abgelehnt worden.
Auch LR Waltraud Deeg freute sich über den Antrag. Man müsse Frauen unterstützen, dass sie ihren Weg gehen könnten, mehr müsse man nicht tun. Viele Frauen machten erst spät, wenn es um Familienplanung oder Berufseinstieg gehe, die Erfahrung, dass es einen Unterschied mache, ob man Mann oder Frau sei. Sie wies darauf hin, dass 2016 im Regionalrat das Rentensystem geändert wurde, das auch die Mutterschaft von Unternehmerinnen berücksichtige.
Maria Elisabeth Rieder betonte in ihrer Replik unter anderem die Wichtigkeit der Weiterbildung, die Überwindung der Elternrolle, das Anbieten einer Plattform mit allen Informationen zur Unternehmensgründung: All diese Punkte müssen weiter vorangetrieben werden. Es gehe um kleine Beiträge, die aber in einem bestimmten Moment sehr hilfreich sein könnten. Es seien Ausgaben, die später wieder in den Haushalt fließen würden.
Der beschließende Teil des Antrags wurde einstimmig mit 30 Ja angenommen.
Anschließend wurden zwei Beschlussanträge gemeinsam behandelt:
Beschlussantrag Nr. 617/22: JA zum Naturschutzgebiet Langkofel (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 16.09.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. innerhalb eines Monats nach der Genehmigung dieses Beschlussantrags eine Arbeitsgruppe einzurichten, an der die zuständigen Landesämter, die betroffenen Gemeinden des Gebiets der unter Schutz zu stellenden Langkofelgruppe, die Vertreter der Initiative Nosc Cunfin sowie die Vorsitzenden der beiden mitgliederstärksten Alpenvereine des Landes oder deren Vertreter/deren Vertreterinnen beteiligt sind, mit dem Ziel, die Schaffung des Naturparks Langkofelgruppe abzuwägen, und der Arbeitsgruppe, im Falle einer positiven Begutachtung, die Aufgabe zu erteilen, binnen drei Monaten ein Projekt für die Unterschutzstellung des betroffenen Gebiets auszuarbeiten; 2. sofern das Verfahren unter Punkt 1 zu einer positiven Begutachtung führen sollte, binnen drei Monaten ab Erstellung des unter Punkt 1 angeführten Projekts eine Befragung der ortsansässigen Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in die Wege zu leiten; 3. binnen zwei Monaten ab der unter Punkt 2 genannten Befragung einen Beschluss über die Unterschutzstellung des betroffenen Gebiets zu fassen.
Beschlussantrag Nr. 618/22: Langkofelgruppe und Cunfinböden unter Schutz stellen (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 16.09.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, die Forderung der Gemeinden, der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie der Bürger und Bürgerinnen, die Langkofelgruppe mit den Confinböden unter Schutz zu stellen, in jedem Fall zu unterstützen, und zwar durch die Errichtung eines Naturparks oder durch die Einführung aller notwendigen Schutzmaßnahmen für dieses wertvolle Gebiet, um somit auch die Voraussetzungen für seine Aufnahme in das UNESCO-Welterbe Dolomiten zu schaffen.
Seit 40 Jahren warteten die Confinböden und die Langkofelgruppe auf die Unterschutzstellung, erklärte Franz Ploner (Team K). Nach der Nachhaltigkeitstagung habe ein Kommuniqué betont, dass jede politische Entscheidung auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden müsse – das sollte man auch hier tun. “Vor Kurzem hat eine Gruppe aus Verbänden und Bürgern, die sich in der Initiative Nosc Cunfin zusammengeschlossen haben, einen offenen Brief an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen geschrieben, um diesen Vorschlag zu unterstützen. Genauso wie sie, erwarten auch wir uns, dass dieser Appell Gehör findet. Das ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Frage: Die hemmungslose Ausbeutung unserer Berge und ihrer Hänge setzt deren touristische Attraktivität für die Zukunft aufs Spiel.”
Das Vorhaben habe eine breite Unterstützung bei einschlägigen Verbänden, betonte Brigitte Foppa (Grüne). Der Langkofel sei ein einzigartiger Ort, mit einer unglaublichen Artenvielfalt, ein Wasserschutzgebiet. Dieses Juwel sollte endlich unter Schutz gestellt werden, sonst würden die Nachhaltigkeitsparolen unglaubwürdig.
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag könnte der Landeshauptmann sein Nachhaltigkeitsversprechen unter Beweis stellen, meinte Paul Köllensperger (Team K). Es gehe um ein einzigartiges Gebiet. Darum habe man, gleichzeitig mit den Grünen, das Anliegen der Naturschutzverbände aufgenommen und diesen Antrag eingebracht. Der Antrag des Team K fordere zusätzlich eine Einbindung der Bevölkerung.
Vor Jahren habe niemand die Warnung vor der Klimakrise ernst genommen, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Heute gehe es um eine weitere Krise, jene der Biodiversität, eine schleichende Krise, vor der die Fachleute seit Jahren warnen, die aber von der Politik zu wenig wahrgenommen werde. Wenn man Gebiete unter Schutz stellen müsse, sei dies eigentlich ein Armutszeugnis, eigentlich wäre die ganze Natur rund um uns zu schützen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wehrte sich gegen die Anmaßung, nur zwei Fraktionen seien für den Naturschutz. Eva Klotz habe sich im Landtag bereits für den Umweltschutz eingesetzt, als die Grünen noch nicht dagewesen seien. Das Bild, das man den Touristen in den Prospekten vermittle, sollte auch gelebt werden. Knoll kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah sich ebenfalls von der Initiative ausgeschlossen. Er wäre angesichts der Dringlichkeit für radikale Maßnahmen, etwa ein Verbot der Umwandlung von Wald in landwirtschaftliches Grün. Er sei auch für die Energiegemeinschaften eingetreten, als die anderen im Saal noch dazu gegähnt hätten.
LR Maria Hochgruber Kuenzer fand es gut, dass es die Initiative der Naturschützer in den Landtag geschafft habe. Sie stimmte Stafflers Gedanke zu, dass Landschaft grundsätzlich schützenswert sei. Die Landschaft sei unser Kapital. Es sei nicht sinnvoll neue Grenzen zu ziehen. Die Confinböden seien einzigartig und sollten vor einer Verbauung geschützt werden. Beim Thema müsse berücksichtigt werden, dass das Gebiet bis ins Fassatal reiche. Es müsse auch von den Gemeinden mitgetragen werden. Der Landeshauptmann unterstütze die Initiative. Man habe die Gemeinden angeschrieben und sie aufgefordert, einen Beschluss zur Unterstützung zu fassen. Da Kastelruth aber noch kommissarisch verwaltet werde und der Verwalter eine solche politische Entscheidung nicht treffen wolle, müsse man noch warten. Eine Unterschutzstellung sei Voraussetzung für die Einbindung ins UNESCO-Welterbe, man prüfe noch, welche Form dazu sinnvoll sei. Hochgruber Kuenzer schlug den Einbringern vor, die Anträge einstweilen auszusetzen, bis die Beratungen mit den Gemeinden abgeschlossen seien.
Franz Ploner ging auf das Angebot ein und bat um Vertagung. Man müsse auf Kastelruth warten, das einen Großteil des Schutzgebiets stelle. Schutzgebiete brauche es, die Menschen seien nicht so leicht erziehbar, dass sie die Natur grundsätzlich und überall schützen würden.
Brigitte Foppa erklärte sich mit der Vertagung einverstanden. Sie hoffe aber, dass es diesen Anträgen nicht so gehe wie jenem zu den Brunellen. Die Grünen seien nicht die einzigen Hüter der Natur, und sie seien sehr froh darüber.
LR Maria Hochgruber Kuenzer betonte, dass zu den Brunellen eine Studie in Auftrag gegeben worden sei. Man sei also nicht untätig gewesen.
Die Behandlung der beiden Anträge wurde vertagt.
Von: luk
