Von: mk
Meran – Auf die Polemiken der letzten Tage rund um einige Ernennungen, die Paul Rösch in seiner Funktion als gewählter Bürgermeister in Meran vorgenommen hat, reagiert dieser nun in einer Aussendung. Den Ernennungen würden Fakten zugrunde liegen, die zeigen, dass Rösch weder gegen das Gesetz noch gegen ethische Prinzipien verstoßen, sondern nur im Interesse der Stadt gehandelt habe.
Die Entscheidung etwa, Wolfram Pardatscher als Leiter der Abteilung III – Bauwesen und technische Dienste der Stadtgemeinde Meran zu bestätigen, sei notwendig gewesen, um diese so zentrale Abteilung nicht führungslos dastehen zu lassen. „Fehlt der Abteilungsleiter, können die für die Stadt wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekte nicht vorangetrieben werden“, so Rösch.
Dass die Wahl wieder auf Pardatscher gefallen sei, habe gute Gründe. So hat Pardatscher im Herbst 2016 einen Wettbewerb der Gemeinde um die Stelle als Leiter der technischen Abteilung gewonnen. Allerdings war die Stelle dabei aufgrund der geltenden Bestimmungen nur befristet für die Amtsdauer des Bürgermeisters ausgeschrieben worden. „Gerade in der öffentlichen Verwaltung, in der Mitarbeiter nahezu unkündbar sind, ist die befristete Beauftragung von Vorteil, falls sich jemand nicht bewähren sollte“, erklärt Rösch. Pardatscher habe sich hingegen bewährt, seine Arbeit sei vom Stadtrat zweimal jährlich bewertet und parteiübergreifend als positiv beurteilt worden. Darüber hinaus stammten zahlreiche Projekte aus seiner Feder. „Das hilft der Gemeinde, Geld zu sparen“, so Rösch. „Die Verlängerung des Auftrags an Wolfram Pardatscher war deshalb nicht nur vernünftig, sondern absolut logisch.“
Was die Beauftragung von Lukas Elsler mit einigen wichtigen Tätigkeiten betrifft, die in den Aufgabenbereich eines Kabinettsleiters fallen, so betont Rösch, dass Elsler fünf Jahre lang als Leiter der Stabstelle Kabinett und Öffentlichkeitsarbeit hervorragende Arbeit geleistet habe. „Das wird jeder bestätigen, der mit ihm gearbeitet hat – ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung“, so Rösch. Es sei deshalb sein Bestreben gewesen, einen allseits anerkannten und kompetenten Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung zu halten, allerdings habe Elsler eine fixe Anstellung abgelehnt. „Als Gemeinde haben wir daraufhin entschieden, einen Teil der Aufgaben eines Kabinettsleiters als externen Auftrag zu vergeben und drei Angebote dafür eingeholt – darunter natürlich auch von Herrn Elsler“, so Rösch.
Elslers Angebot sei das günstigste der drei gewesen, seine Beauftragung koste die Gemeinde unterm Strich deutlich weniger als eine Verlängerung des Vertrags. „Letztendlich kommen wir auf Nettokosten der Gemeinde von 45 Euro pro Arbeitsstunde“, so Rösch, „davon muss der Auftragnehmer selbst Steuern, Vorsorgebeiträge etc. abführen“. Rösch betont zudem, dass er sich eine langfristige Zusammenarbeit gewünscht habe, der Vertrag deshalb auf 24 Monate angelegt worden sei. „Weil zu diesem Zeitpunkt aber schon die Möglichkeit im Raum stand, dass die Regierungsbildung scheitert, haben wir die Option einer Auflösung des Vertrags nach drei Monaten vorgesehen“, so Rösch. „Damit stellen wir in dieser Übergangsphase die Kontinuität in allen von Elsler betreuten Bereichen sicher, zugleich geben wir der Kommissarin aber auch die Freiheit, nach drei Monaten zu entscheiden, ob sie das Vertragsverhältnis weiterführen oder auflösen will.“
Auch die Kritik an der Ernennung von Martin Daniel als Ersatz für Irene Senfter, die aus dem Verwaltungsrat der Stadtwerke zurückgetreten ist, kann Paul Rösch nicht nachvollziehen. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke bestehe aus vier Personen, neben dem von der SVP vorgeschlagenen Präsidenten Hans Werner Wickertsheim waren dies zunächst Senfter, der von Alleanza per Merano vorgeschlagene Adriano Dalpiaz sowie Mara Butti, die vom PD für das Amt vorgeschlagen worden war.
„Irene Senfter hat ihren Rücktritt schon am 8. August eingereicht, ich habe aber den Ausgang der Wahlen abgewartet, um bei der Ernennung ihres Nachfolgers einem eventuell neuen Bürgermeister nicht vorzugreifen“, so Rösch. Erst nach seiner Wiederwahl habe er daher Martin Daniel ernannt, auch weil er vom Generalsekretär der Gemeinde darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die gesetzlichen Fristen für die Ersetzung des ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglieds abgelaufen seien. „In jedem Fall ist Martin Daniel im Verzeichnis der zu beauftragenden Verwaltungsräte eingetragen und erfüllt sämtliche dafür vorgesehenen Voraussetzungen“, so Rösch.
