Erste Gesetzgebungskommission sagt Ja

„Erster Baustein für eine neue Sicherheitspolitik“

Mittwoch, 15. Mai 2024 | 14:28 Uhr

Bozen – Landesrätin Ulli Mair wertet die Zustimmung der 1. Gesetzgebungskommission zum Änderungsantrag zum Omnibusgesetz als ersten wichtigen Baustein für eine neue Sicherheitspolitik in Südtirol. Hintergrund des Änderungsantrages ist die Schaffung der notwendigen Kapitel im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Gewaltprävention sowie die entsprechende Finanzierung.

„Mit diesem Änderungsantrag wird die Grundlage geschaffen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit voll auszuschöpfen und um endlich konkrete Schritte zu setzen. Die Südtiroler Landesregierung nimmt die Verantwortung wahr, Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Sicherheit und zur Prävention von Gewaltsituationen im öffentlichen Raum zu verwirklichen, zu fördern und zu unterstützen und dabei mit öffentlichen und privaten Körperschaften zusammenzuarbeiten. Infolgedessen wird es möglich sein, dass wir die staatlichen Sicherheitskräfte sowie die Ortspolizei besser ausstatten, damit diese ihren Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit uneingeschränkt nachkommen können“, bewertet Landesrätin Ulli Mair die Zustimmung zum Abänderungsantrag positiv.

Ein Dank ergehe an die Mitglieder der ersten Gesetzgebungskommission. Dem Änderungsantrag hatten die Vertreter der SVP, von Fratelli d’ Italia, des Team K und der Liste VITA zugestimmt.

„Ich bin guter Dinge, dass es uns gelingen wird, für das Omnibusgesetz eine breite Landtagsmehrheit zu finden. Das Thema der öffentlichen Sicherheit ist für Südtirol wesentlich und es freut mich, dass sich die Mitglieder der Gesetzgebungskommission mit unserer Initiative für eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik einverstanden zeigen“, urteilt Landesrätin Ulli Mair abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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