EU einigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler

Von: APA/dpa/Reuters

Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland sowie gegen führende Hamas-Vertreter geeinigt. Das Paket richte sich gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit. Ihre Namen wurden noch nicht veröffentlicht. Vorbereitet werden laut Kallas auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten.

Zuvor war das Vorhaben monatelang von der früheren ungarischen Regierung blockiert worden, die im April aber abgewählt wurde. Mit der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verlor Israel einen seiner großen Unterstützer in der EU. “Es war höchste Zeit, dass wir vom Stillstand zur Umsetzung übergehen”, erklärte Kallas auf X. Extremismus und Gewalt hätten Konsequenzen.

EU will ein Zeichen setzen

Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von “jüdischem Terror” die Rede.

Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Expertinnen und Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel einer Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland. Die Vertreibung soll längerfristig eine weitere Landnahme ermöglichen. Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach Völkerrecht illegal. Der Internationale Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie müssten so schnell wie möglich geräumt werden. In dem Gebiet leben rund 500.000 Siedler und drei Millionen Palästinenser.

Israel wies die Sanktionspläne am Montag entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, werde keinen Erfolg haben. Das teilte der israelische Außenminister Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.

Meinl-Reisinger sieht “wichtiges politisches Signal”

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bezeichnete die Sanktionen noch vor der Einigung als “wichtiges politisches Signal”.

Österreich stehe an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung, aber “es gibt Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch unsere Beziehungen und die Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem auch das Vorgehen im Westjordanland”, so Meinl-Reisinger. Es müsse klargestellt sein, “in welchen Punkten wir das legitime Recht auf Selbstverteidigung Israels verstehen und da auch differenzieren und wo unserer Meinung nach wesentliche Werte des humanitären Völkerrechts verletzt sind. Das haben wir in Gaza gesehen”.

Die Außenministerin betonte, die Position Österreichs zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen bleibe hingegen “unverändert. Ich halte nichts davon, den Dialog abzubrechen”. Mehrere EU-Staaten dringen seit Langem darauf, das Abkommen auszusetzen.