Lokalpolizei: Gesetzentwurf kommt im Juni in den Landtag

Von: mk

Bozen – Der von Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair vorgelegte Landesgesetzentwurf zur Neuordnung der Ortspolizei kann im Landtag behandelt werden: Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat den Entwurf am 11. Mai mehrheitlich genehmigt. Für Mair ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer modernen, aufgewerteten und gut ausgebildeten Lokalpolizei.

“In vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in allen Bezirken hat sich deutlich gezeigt, dass das Interesse der Gemeinden groß ist, die Lokalpolizei zukunftsfit aufzustellen, um den Erwartungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an Sicherheit, Ordnung und einen leistungsfähigen Dienst gerecht zu werden”, betont Mair. Am Freitag, den 8. Mai, hat die Landesregierung einige Präzisierungen am Gesetzentwurf genehmigt, um den Weg zur heute erfolgten Behandlung im Gesetzgebungsausschuss zu ebnen. Dabei wurde unter anderem verdeutlicht, dass der Ausbau der Gemeindepolizei auf einem freiwilligen Anreizsystem basiert, das die Gemeinden dazu motivieren soll, die Ortspolizei zu stärken. Weiters wurde auch eine Finanzierung für das Verwaltungs- und Hilfspersonal, welches laut Gesetz nicht Teil des Korps ist, in Aussicht gestellt.

“Auch wenn der Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Monaten bedauerlicherweise nur schleppend vorangekommen ist, ist es nun gelungen, gemeinsam mit den Gemeinden alle offenen Fragen auszuräumen und eine breite Einigung zu erzielen. Trotz der Präzisierungen sind die ursprünglichen Zielsetzungen und das Wesen des Gesetzes unverändert geblieben”, stellt Mair klar. Durch die nun im 1. Gesetzgebungsausschuss erfolgte Genehmigung könne das Lokalpolizeigesetz im Juni im Landtag behandelt werden. “Anschließend werden wir so schnell wie möglich in die Umsetzung gehen”, kündigt Landesrätin Mair an.

Ziel sind Aufwertung, Ausbau und bessere Ausbildung

“Ich nehme kritische Stimmen zur Ortspolizei in Südtirol absolut ernst. Das ist der Grund, wieso Ausbildung und Aufwertung notwendig sind, um die Ortspolizei in Zukunft besser aufzustellen”, so die Sicherheits-Landesrätin Mair, die die Reform des Lokalpolizeigesetzes in Angriff genommen hat, um das Landesgesetz aus dem Jahr 1993 an die heute bestehenden Anforderungen anzupassen. Ziel ist es, die Ortspolizei-Einheiten aufzuwerten, personell zu verstärken und besser auszubilden. “Die Lokalpolizei soll als verlässlicher Partner im Präventions- und Sicherheitssystem agieren”, schließt Mair.