EU-Gipfel ruft zur Deeskalation in Nahost auf

Von: apa

Am Ende des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Zypern haben die Spitzen der EU-Institutionen ihre gute Zusammenarbeit mit fünf Staaten aus der Region (Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie Golfstaaten) betont. Im Zentrum der Gespräche stand der Iran-Krieg; davor ging es im Kreis der 27 um das EU-Budget. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm aus privaten Gründen nicht teil und wurde vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten.

Das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 wird gerade verhandelt. Derzeit ist man aber noch in der Anfangsphase und es werden die großen Linien abgesteckt; über konkrete Zahlen dürfte erst ab dem Sommer gefeilscht werden. Ratspräsident Antonio Costa betonte in der Abschluss-Pressekonferenz die “gemeinsame Verantwortung, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen”. Erste Zahlen sollen beim Gipfel im Juni präsentiert werden.

Mehr Eigenmittel für EU-Budget

Vor allem mehr EU-Eigenmittel sollen nach den Wünschen von Costa und auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu dienen, die steigenden Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, zu schaffen: “Eine geringere Ausgabenkapazität würde weniger Europa bedeuten, obwohl mehr Europa gebraucht wird. Das Eigenmittelpaket ist der einzige glaubwürdige Weg, um den Prioritäten und Bedürfnissen Europas gerecht zu werden”, sagte die Deutsche.

Österreich hat bereits mehrmals seinen Unmut mit der von der EU-Kommission geplanten Steigerung des Finanzrahmens (MFR) auf zwei Billionen Euro ausgedrückt, und ist in Zeiten klammer Staatshaushalte nicht allein. Im November ist ein eigener EU-Gipfel dazu geplant. Nicht nur die Einigung unter den EU-Staaten, auch mit dem Europaparlament dürfte dauern: Erst vergangene Woche hatte der zuständige Haushaltsausschuss zehn Prozent mehr Geld als die Kommission vorschlägt gefordert.

EU solidarisch mit regionalen Partnern

“Die Europäische Union steht in voller Solidarität hinter Ihren Ländern und Ihren Völkern. Sie können auf uns zählen”, sagte Costa an die regionalen Partner gerichtet. Er forderte, dass “die Straße von Hormuz unverzüglich und ohne Einschränkungen wieder geöffnet werden, unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und des Grundsatzes der Freiheit der Schifffahrt. Dies ist für die ganze Welt von entscheidender Bedeutung”. Er begrüßte die Verlängerung der Waffenruhe und betonte, dass Diplomatie der einzige Weg nach vorne sei.

“Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Deeskalation war noch nie so dringend. Heute lautet die klare und einhellige Botschaft: Der Dialog ist der einzige Weg zur Wiederherstellung der Stabilität”, so der zypriotische Präsident und aktuelle Vertreter des Ratsvorsitzes, Nikos Christodoulides. Er hoffe, dass das heutige Treffen den Beginn eines regelmäßigeren Dialogs zwischen der EU und ihren Partnern markiere. Das gemeinsame Ziel sei eine dauerhafte Beendigung des Krieges sowie freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz, so von der Leyen.

Entwurf für Einsatz der Beistandsklausel gefragt

Die EU-Kommission soll einen Entwurf ausarbeiten, “wie wir reagieren sollen, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 (EU-Beistandsklausel, Anm.) anwendet”, sagte Christodoulides vor dem Treffen. Es gebe dazu einige Fragen, etwa, welche Länder reagieren werden, welche Bedürfnisse bestehen, um dann “einen Einsatzplan zu erstellen, der umgesetzt werden kann”. Alle Mitgliedstaaten würden die Notwendigkeit eines Einsatzplans sehen. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen bekräftigte er seine Forderung nach einer “voll operationellen” Klausel.

Da mit Gastgeberland Zypern auch ein EU-Mitgliedstaat von iranischen Angriffen betroffen war, ist die Klausel erneut Thema. Die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags besagt, dass im Falle eines “bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt nicht fest, dass dies ein militärischer Akt sein muss. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Irland, Malta und Zypern können somit unter Wahrung ihrer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren.

Bei dem Treffen sei die Verteidigungsbereitschaft der Union diskutiert worden, sagte Costa. “Dazu gehört auch, genauer zu definieren, wie unsere Klausel angewendet werden kann.” Am Donnerstagabend habe EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas die Staats- und Regierungschefs über den aktuellen Stand der Arbeiten in dieser Angelegenheit informiert. In den nächsten Wochen und Monaten soll die Arbeit weitergehen.

Zypern als “Krisenmanager”

Zypern hat sich seit Beginn der Präsidentschaft als Vermittler zwischen der EU und dem Mittelmeerraum bzw. Nahen Osten positioniert, und seine langjährigen guten Beziehungen zu arabischen Ländern wie Ägypten und Jordanien, aber auch zu Israel betont. Die Rolle als “Krisenmanager” hat seit den sich ausweitenden Konflikten in der Region zunehmend an Brisanz gewonnen. Konkrete Beschlüsse sind von dem Treffen mit den regionalen Partnern nicht zu erwarten.

Christodoulides erklärte, er sei stolz darauf, die fünf Vertreter aus der Region in Zypern zu haben. “Wir müssen uns stärker mit dem syrischen Regime auseinandersetzen”, sagte er. Die Sanktionen bestünden weiterhin; wenn das Regime in Damaskus seine Verpflichtungen erfülle, könnten diese aufgehoben werden. Auch EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte, mit Syrien “planen wir, uns stärker zu engagieren”. Es sei ihnen gelungen, sich aus diesem Krieg herauszuhalten; wichtig sei, dass sie “auf die Anliegen anderer Gruppen eingehen” und “den institutionellen Aufbau vorantreiben”.