EU kritisiert US-Sicherheitsstrategie, Moskau zufrieden

Von: APA/dpa/Reuters

EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne die “Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas” nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die Europäer entscheiden, “welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind”. Russland lobte indes die neue US-Strategie.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem Engagement und hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika.

Die USA wollen demnach künftig den “Widerstand” etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer “zivilisatorischen Auslöschung” Europas insbesondere durch “Masseneinwanderung” gewarnt.

“Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit”

Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie weiterhin als Verbündeter genannt werde. “Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln”, forderte der EU-Ratspräsident.

“Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit”, sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapier. Unter Verbündeten “respektiert man die Souveränität des jeweils anderen”. Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, “aber unser Europa muss souverän sein”.

Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

“Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.

Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland.

Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, “um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern”. Mit Russland müsse eine “strategische Stabilität” hergestellt werden.