EU-Spitze trifft zu Jahrestag des Ukraine-Kriegs in Kiew ein

Von: APA/dpa/Reuters

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind am vierten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Von der Leyen sagte bei der Ankunft am Dienstag, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit verteidigt.

Die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit verteidigt und existiere nicht nur auf der Landkarte, erklärte Selenskyj in einer Fernsehansprache. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. “Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen. Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen und um Gerechtigkeit zu gewährleisten.”

Costa lobt Mut der Ukrainer

Costa erklärte: “Ich möchte dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen, das in diesen vier schrecklichen Jahren der großangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet hat, Russland in den Osten des Landes zurückgedrängt hat und weiterhin mit großem Mut die Frontlinie verteidigt.” Zugleich lobte er, welche Fortschritte die Ukraine auf dem Weg in die EU gemacht hat. “Es ist sehr beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen”, sagte er.

Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bestimmt sind.

EU-Ratschef kritisiert Ungarn

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommen. Sie werfen der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.

Costa kritisierte zur Ankunft explizit Ungarn wegen der Blockade der Finanzhilfen. Es sei völlig inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat Vereinbarungen im Europäischen Rat – dem Gremium der Staats- und Regierungschefs – nicht respektiere und nicht entsprechend handle, um diese umzusetzen. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Gedenken

Von der Leyen und Costa wollen bei dem Besuch in Kiew unter anderem an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich ein Bild von Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Zudem sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgesehen.

Gedenkveranstaltungen sind aber auch außerhalb der Ukraine geplant. Das Europaparlament hält in Brüssel eine Sondersitzung ab. Auch die UNO-Generalversammlung berät. Die “Koalition der Willigen” trifft sich erneut in einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt.

In Österreich gibt es ebenfalls Gedenkveranstaltungen, etwa ein “Marsch des Lichts” in Wien um 18.00 Uhr vor dem Parlament. Am Nachmittag um 14.30 Uhr findet ein ökumenisches Friedensgebet im Stephansdom statt. In Linz wird eine Mahnwache in Gedenken an den Jahrestag abgehalten.