EU und China wollen in Klimapolitik kooperieren

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Die EU und China wollen beim Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten beide Seiten beim Gipfel in Peking am Donnerstag. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf X zufrieden: Beide Seiten könnten beim Klimaschutz einen “globalen Maßstab” setzen. Zuvor hatte es zwischen von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping deutliche gegenseitige Vorwürfe in der Handelspolitik gegeben.

Angesichts der “turbulenten internationalen Lage” sei es entscheidend, dass alle Staaten, insbesondere große Volkswirtschaften, ihre klimapolitischen Maßnahmen intensivieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim EU-China-Gipfel in Peking. Beide Seiten bekannten sich darin zum 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen sowie zur UN-Klimarahmenkonvention und riefen dazu auf, deren Ziele und Prinzipien “umfassend, redlich und wirksam” umzusetzen. Es handle sich um die “Grundpfeiler der internationalen Klimazusammenarbeit”.

In Paris haben rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen. Auch wurde zugesagt, noch vor der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém neue nationale Klimaziele (NDCs) für das Jahr 2035 vorzulegen. Die COP30 findet im November statt.

Erklärung gilt als Signal an Washington

Trotz geopolitischer Spannungen gilt der Klimaschutz weiterhin als eine der wenigen politischen Domänen, in der Peking und Brüssel gemeinsame Position beziehen. In dem Papier betonen beide Seiten ihre Bereitschaft, “gemeinsam Führung zu zeigen”. Vor diesem Hintergrund gilt die Erklärung wohl auch als Signal an die USA. Zwar wurde kein Staat in der Erklärung namentlich genannt, doch sie erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jänner den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen verkündet hatte. Sowohl Peking als auch Brüssel hatten den Schritt kritisiert.

Chinas Präsident Xi Jinping forderte von der EU, auf Differenzen “angemessen” zu reagieren und kritisierte europäische Maßnahmen gegen chinesische Waren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wiederum forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zu China. “Wir haben einen Wendepunkt erreicht”, sagte sie.

Peking kritisiert Sanktionspaket gegen Russland

Zudem belastet Chinas Unterstützung für Russland nach dem Überfall auf die Ukraine aus europäischer Sicht die Beziehungen. Peking hatte scharf kritisiert, dass im 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auch zwei Banken und fünf Unternehmen aus China gelistet wurden. Die EU wirft China vor, Russland sogenannte Dual-Use-Güter zu liefern, die Moskau im Krieg verwenden kann. China weist diesen Vorwurf zurück.

“Die aktuellen Herausforderungen für Europa kommen nicht von China”, betonte Xi bei seinem Treffen mit von der Leyen und EU-Ratspräsidenten Antonio Costa laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Er forderte die EU auf, “an offener Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibereien angemessen zu bewältigen”. Die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit könne nicht durch den Bau von Mauern und Festungen erreicht werden, fügte Xi hinzu. “Entkopplung und das Durchbrechen von (Liefer-) Ketten führen nur zur Isolation.” China möchte weiter Marktzugang in Europa behalten sowie Zugang zu europäischen Technologien haben.

Von der Leyen knüpft die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau. “Wie China weiterhin mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein”, sagte die Kommissionschefin am Donnerstag vor Journalisten in Peking. China müsse “seinen Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bringen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, an den Verhandlungstisch zu kommen (…) und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen”, sagte sie weiter.

Costa fordert Druck Chinas auf Russland

Bei dem Gipfeltreffen forderte EU-Ratspräsident António Costa China auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine beizutragen. “Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet”, sagte Costa an Präsident Xi Jinping gerichtet.

Costa zufolge sprachen die EU-Spitzen gegenüber chinesischen Regierungsvertretern auch das Thema Menschenrechte an. “Der Schutz der Menschenrechte ist für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit anderen Ländern zentral, das schließt auch China ein”, sagte Costa. “Wir haben heute unsere Bedenken angesprochen und wir werden weiterhin an diesem wichtigen Thema arbeiten”, fügte er bei einer Pressekonferenz hinzu.

Xi Jinping ruft zu Vertrauen auf

Xi betonte laut chinesischem Staatsfernsehen, dass beide Seiten unter der unruhigen internationalen Lage mit Weitsicht agieren und richtige strategische Entscheidungen treffen müssten. Die EU und China sollten deshalb ihre Zusammenarbeit verstärken und das gegenseitige Vertrauen fördern, sagte er.

Von der Leyen wiederum schrieb nach ihrer Ankunft in Peking auf der Online-Plattform X: “Dieser Gipfel bietet die Gelegenheit, unsere Beziehungen sowohl voranzubringen als auch neu auszutarieren.”

Fortschritt bei Seltenen Erden

China und die EU feiern diesmal auch das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Die EU wollte mit der chinesischen Staatsführung auch Probleme in den Handelsbeziehungen diskutieren. Die EU-Kommissionspräsidentin drohte China mit einer Beschränkung des EU-Marktzugangs, wenn das Land seinen Handelsüberschuss mit Europa nicht abbaut.

Zugleich betonte sie nach dem EU-China-Gipfel in Peking am Donnerstag aber, dass es wichtige Fortschritte bei den Ausfuhrproblemen für Seltene Erden gebe. Man habe im Streitthema einen neuen Mechanismus vereinbart, der die teilweise blockierte Ausfuhr Seltener Erden aus China wieder beschleunigen soll, sagte von der Leyen. “Im Falle einer kritischen Verzögerung haben wir nun einen Mechanismus eingerichtet, über den die Unternehmen uns umgehend um Vermittlung bitten können, um die Gründe für die Verzögerung bei der Lieferung der kritischen Rohstoffe an die Unternehmen zu ermitteln.” Dies sei ein sehr wichtiger Schritt bei einem der für europäische Firmen wichtigsten Themen, bei dem es Beschwerden gegeben habe. Ansonsten fordere man von China vor allem einen fairen Marktzugang, fügte sie hinzu.

Neben den politischen Begegnungen steht auch ein Treffen zwischen europäischen und chinesischen Firmenvertretern auf dem Plan. China und die EU sind gegenseitig die zweitwichtigsten Handelspartner, doch in Brüssel sorgt das Handelsdefizit von mehr als 300 Milliarden Euro im vergangenen Jahr für Unmut. Zudem blicken viele Unternehmen besorgt auf Chinas Exportkontrollen, vor allem auf sieben seltene Erden, die die Industrie dringend für Elektromotoren und Sensoren benötigt.