Europa fordert von Israel Ende der Angriffe im Libanon

Von: APA/Reuters

Europäische Regierungen haben Israel aufgefordert, die massiven Angriffe auf den Libanon zu beenden. Sowohl Spanien, Großbritannien, Frankreich als auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnten am Donnerstag, die zwischen USA und Iran ausgehandelte Waffenruhe auch auf den Libanon zu übertragen. Der Libanon hält inzwischen einen nationalen Trauertag ab. Alle öffentlichen Einrichtungen im Libanon waren in der Früh geschlossen.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares warf Israel vor, mit den Luftangriffen gegen das Völkerrecht und die zweiwöchige Waffenruhe im Nahen Osten verstoßen zu haben. Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, dass die zwischen den USA und Iran vereinbarte Waffenruhe für den Libanon gelten müsse – diese Interpretation hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zuvor zurückgewiesen. Die britische Außenministerin Yvette Cooper bezeichnete Israels Bombardierung des Libanon als “zutiefst schädlich”.

Neffe des Hisbollah-Chefs getötet

Frankreich verurteile die “massiven” israelischen Angriffe vom Vortag, sagte Barrot. Der Iran wiederum müsse aufhören, die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon zu unterstützen. Diese hatte am Mittwoch nach der Verkündung der Waffenruhe ihre Angriffe auf Israel eingestellt, feuerte aber am Donnerstagmorgen wieder Raketen Richtung Israel ab. Die israelische Regierung gab unterdessen bekannt, dass sie in der Nacht bei einem Angriff auf Beirut den Neffen von Naim Qassem, dem Anführer der vom Iran unterstützten Hisbollah-Gruppe, getötet habe. Die libanesische Armee meldete, dass vier Soldaten durch israelische Angriffe getötet worden seien.

Neben der Außenbeauftragten Kallas meldete sich auch die EU-Kommission zu Wort. “Als Europäische Union verurteilen wir die jüngsten Angriffe Israels auf den Libanon aufs Schärfste”, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel und verwies auf zahlreiche zivile Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. “Solche Handlungen stellen eine sehr ernste Eskalation und eine inakzeptable Bedrohung für das Leben der Zivilbevölkerung und die regionale Stabilität dar.” Amnesty International Österreich forderte am Donnerstag, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. “Es besteht die Gefahr, dass diese für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden”, schrieb die Menschenrechtsorganisation auf X.

Libanesische Regierung: Mehr als 250 Tote

Die deutsche Bundesregierung hatte die israelische Regierung am Mittwoch nur zur Mäßigung und zum Handeln im Rahmen der Selbstverteidigung aufgerufen. Israels Militär will im Süden des Libanon eine dauerhafte “Pufferzone” einrichten. Es hat die dort lebende libanesische Bevölkerung vertrieben und will alle Gebäude systematisch zerstören.

Kritisiert werden aber jetzt vor allem die Angriffe vom Mittwoch. Israels Streitkräfte betonten, Stellungen der Hisbollah angegriffen zu haben. Die libanesische Regierung sprach davon, dass mehr als 250 Menschen getötet wurden. “Gestern haben wir gesehen, wie Israel unter Missachtung des Waffenstillstands und unter Verstoß gegen das Völkerrecht Hunderte von Bomben auf den Libanon abgeworfen hat”, sagte der spanische Außenminister Albares vor den Abgeordneten im Unterhaus. Seine britische Kollegin Cooper sagte: “Die Eskalation, die wir gestern von Israel aus gesehen haben, war zutiefst schädlich, und wir wollen ein Ende der Feindseligkeiten sehen.”

Netanyahu unter Druck

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu steht innenpolitisch unter Druck, weil ihm die Opposition vorwirft, mit dem Iran-Krieg keines der gesetzten Ziele erreicht zu haben – und nun auch nicht mehr bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran eingebunden zu sein. Seit Beginn der israelischen Offensive gegen die Hisbollah am 2. März sind im Libanon mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben und 1.200 getötet worden.

Die Hisbollah sollte eigentlich gemäß einer Waffenruhenvereinbarung von 2024 entwaffnet werden. Dies ist aber bisher nicht gelungen. Im Zuge des Iran-Kriegs war auch der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel wieder eskaliert. Die Miliz feuerte nach israelischen Militärangaben binnen gut eines Monats rund 6.000 Raketen, Mörsergranaten und Drohnen auf israelische Ziele.