Fälschungsskandal als Vorwand?

Von: mk

Bozen – An der Zweisprachigkeitspflicht darf nicht gerüttelt werden. Darauf pochen die Freiheitlichen im Zuge des Skandals um die gefälschten Sprachzertifikate. Zweisprachigkeit sei keine bürokratische Schikane, kein Hindernis und schon gar kein Auslaufmodell, sondern eine tragende Säule des Minderheitenschutzes in Südtirol. „Wer daran auch nur zwischen den Zeilen rüttelt, greift ein Fundament unserer Autonomie an“, so Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

Die Aussagen von Landesrat Christian Bianchi zum Skandal um die massenhafte Fälschung von Sprachzertifikaten Halten die Freiheitlichen für einen politischen Offenbarungseid. „Statt einen systematischen Angriff auf Rechtstaatlichkeit, Proporz und Sprachrechte klar zu verurteilen, relativiert Bianchi einen Skandal historischen Ausmaßes und versucht, Täter zu Opfern eines angeblich ‚ungerechten Systems‘ umzudeuten. Das ist nicht nur verantwortungslos – es ist brandgefährlich“, so die Freiheitlichen.

Wer Betrugsnetzwerke, organisierte Fälschungen und die bewusste Unterwanderung gesetzlicher Schutzmechanismen verharmlost, decke politisch einen Angriff auf den Minderheitenschutz. Bianchis Wortmeldungen würden eine perfide Stoßrichtung offenbaren: „Nicht der Betrug scheint ihn zu empören, sondern offenbar jene Regeln, die mit kriminellen Mitteln ausgehebelt wurden.“

Damit wird den Freiheitlichen zufolge ein Skandal missbraucht, um unterschwellig Zweifel an der Zweisprachigkeitspflicht zu säen. „Wer heute die illegale Umgehung von Sprachvoraussetzungen rechtfertigt, bereitet morgen deren Abschaffung argumentativ vor“, lautet ihre Warnung.

Besonders alarmierend sei die dahinterstehende Haltung: „Wenn Sprachkenntnisse und Sprachnachweise als lästige Formalität oder überholter Ballast dargestellt werden, dann wird nicht ein Verwaltungsdetail in Frage gestellt, sondern das Schutzsystem eines ganzen Landes. Genau hier verläuft für uns Freiheitlichen eine nicht zu überschreitende Grenze“, so Stauder.

Die Freiheitlichen betonen: „Nicht die Zweisprachigkeitspflicht ist das Problem, sondern jene, die sie systematisch umgehen, fälschen und nun politisch relativieren.“ Der eigentliche Skandal seien nicht nur die zigfachen gefälschten Diplome, sondern die Tatsache, dass ein Mitglied der Landesregierung und andere Vertreter des öffentlichen Lebens diesen Angriff auf die Grundordnung Südtirols rhetorisch decken.