Von: luk
Bozen – „Solange die europäischen Außengrenzen unkontrolliert und geöffnet sind, würde die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft bei Geburt in Italien, nicht nur einen zusätzlichen Kontrollverlust bedeuten, sondern einen weiteren Pull-Faktor für die Einwanderung darstellen“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber, der damit auf den jüngsten Vorstoß des Partito Democratico und italienischer Gewerkschaften reagiert. Diese wollen erneut das Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft aufweichen. Die Freiheitlichen fordern eine klare Distanzierung vonseiten der Südtiroler Parlamentarier in Rom.
„Nachdem das Vorhaben zuletzt im September 2017 gescheitert und das entsprechende Gesetz verschoben wurde, gibt es nun erneut konkrete Vorstöße vonseiten der Gewerkschaften und des Partito Democratico, das Abstammungsrecht durch das Geburtsortprinzip – auch bekannt als ‘Ius soli’ – zu ersetzen. Demnach sollen in Italien geborene Migrantenkinder sofort und bedingungslos die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Mit dem sogenannten ‘Ius Culturae’, seit geraumer Zeit ebenso Teil der Agenda der politischen Linken, soll auch der Besuch einer Schule oder Universität zum Erhalt einer Staatbürgerschaft reichen. Das Asylverfahren oder das Aufenthaltsrecht der Eltern spielt dann keinerlei Rolle mehr“, so Leiter Reber.
„Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte prinzipiell am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang. Traditionell wird das Geburtsortprinzip nur in klassischen Einwanderungsländern angewandt, um die Zuwanderung zu fördern. Diese Länder haben ihr Sozialsystem aber so ausgerichtet, dass nur jene sesshaft werden können, die einen Mehrwert für die Aufnahmegesellschaft und ihr Gemeinwesen darstellen. Würde die Staatsbürgerschaft gar nur pauschal an einen Bildungszyklus gekoppelt, hätten schlagartig über eine Million Migranten Anrecht darauf“, so der F-Obmann.
„Dies würde eine Fülle von Problemen mit sich bringen, die eine Gefahr für den Rechts- und Sozialstaat und insbesondere für die Autonomie in Südtirol darstellen. Illegale Migranten als Eltern minderjähriger italienischer Staatbürger können noch schwerer als bisher abgeschoben werden. Die Binnenzuwanderung innerhalb des Staatsgebietes würde zunehmen und zu einer weiteren Belastung unserer sozialen Sicherungssysteme führen und langfristig eine Gefahr für das Gleichgewicht der Volksgruppen im Land und damit für den Proporz darstellen“, so Leiter Reber.
„Unsere Parlamentarier in Rom sind dazu aufgefordert, sämtlichen Bestrebungen zur Aufweichung des Abstammungsprinzips bei der Einwanderung klar entgegenzutreten und sich von etwaigen Plänen alter und neuer Bündnispartner zu distanzieren“, so Leiter Reber.
